Intensivbetten-Betrug in Millionenhöhe? Martin Sichert, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hat wegen Betrugsverdachts bundesweit bei 64 Staatsanwaltschaften Strafanzeigen eingereicht. Dabei geht es um Corona-Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser in Zusammenhang mit § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG). Der Vorwurf wiegt schwer – es geht dabei nicht bloß um sehr viel Steuergeld, sondern auch darum, ob die Bundesregierung durch falsche Anreize eine Verknappung der Intensivbetten ausgerechnet in der „Pandemie“ herbeigeführt hat. So ließen sich dann immerhin massive Grundrechtseinschränkungen begründen…
§21 KHG besagt, dass Krankenhäuser vom Bund Ausgleichszahlungen aufgrund von Sonderbelastungen durch das Corona-Virus erhalten, wenn ihre Intensivbetten zu 70 Prozent oder mehr ausgelastet sind. Nun besteht durch Ungereimtheiten in den Abrechnungen der Verdacht, dass Krankenhäuser teilweise weniger freie Intensivbetten meldeten als tatsächlich vorhanden waren. Diese Verknappung bestand auch über den Corona-freien Sommer 2021. Nach Analyse und Vergleich der bundesweiten Daten zu Belegzahlen fand Martin Sichert in ganzen 87 Landkreisen und kreisfreien Städten auffällige Reduzierungen von freien Intensivbetten ab November 2020 und stellte daher Strafanzeigen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften. Es besteht auch von Seiten des RKI der Verdacht, dass Krankenhäuser in der Corona-Zeit finanzielle Förderungen erschlichen haben. Das RKI meldete diese Vermutung bereits Anfang Januar dem Bundesgesundheitsministerium.
Sichert zufolge ist mit § 21 KHG von der Politik ein völlig falscher Anreiz für Krankenhäuser gesetzt worden – denn je weniger Intensivbetten sie zur Verfügung stellen, desto mehr Geld bekommen sie. Es geht dabei durchaus um sehr viel Geld, im Bundeshaushalt 2022 sind immerhin 4,6 Milliarden Euro für Zahlungen aus § 21 vorgesehen. Der AFD-Gesundheitssprecher äußerte zudem den Verdacht, dass die künstlich herbeigeführte Verknappung politisch gewollt sein könnte. Man könnte schließlich behaupten, die Krankenhäuser ständen kurz vor einer Überlastung, obwohl es tatsächlich nicht der Fall ist… Und damit wiederum Grundrechtseinschränkungen und die massive Diskriminierung Ungeimpfter rechtfertigen.
