Ein Mann aus Dresden hatte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (66) auf der Social-Media-Plattform „X“als „altes hässliches Frettchen“ bezeichnet. Für dieses „Hass-Posting“ wurde der arbeitslose 63-Jährige am Dienstag vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe von 200 Euro verurteilt.
Im Oktober 2022 kommentierte Ralf G. einen Bericht von Strack-Zimmermann zur Ankunft des Bundespräsidenten in Kiew (Ukraine) auf „X“ (früher Twitter). Er schrieb: „Du altes hässliches Frettchen, du hörst bald den letzten Knall und das ist eine A-Bombe.“
Aufgrund der Wortwahl reichte Strack-Zimmermann Strafantrag ein. Daraufhin erließ das Amtsgericht einen Strafbefehl von 200 Euro, gegen den der Dresdner Einspruch einlegte. Am Dienstag fand die Verhandlung am Amtsgericht Dresden statt. Ralf G. erschien nicht persönlich vor Gericht; er wurde von seiner Anwältin vertreten. Diese erklärte, ihr Mandant bedauere seinen Post, er habe sich damals in einer „Frustsituation“ befunden.
Das Strafverfahren wurde schließlich mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die 200 Euro muss G. aber nun als Geldauflage an einen gemeinnützigen Verein zahlen. Da der Mann arbeitslos ist, dürfte wohl letztlich der Steuerzahler dafür aufkommen.
Politiker beklagen sich immer wieder über Anfeindungen. Strack-Zimmermann erhält angeblich monatlich etwa 250 Hassnachrichten, gegen die sie vorgeht. Laut einem Bericht des Business Insider hat sie inzwischen einen Anwalt eingeschaltet, „der systematisiert justiziable Kommentare in Mails und Netz heraussucht“, die sie am Monatsende liest, unterschreibt und zur Anzeige bringt.
Dass die FDP-Politikerin selbst auch immer durch verbale Entgleisungen auffällt, scheint nicht von Interesse zu sein. So beschimpfte sie beispielsweise bei einer Wahlkampfveranstaltung zur Europawahl in Ravensburg Demonstranten, die ihre Politik kritisierten. „Wenn ihr wirkliche Demokraten wärt, würdet ihr zuhören und dann diskutieren, aber ihr seid zum Teil zu blöd, ’ne Pfeife in den Mund zu stecken.“ Einen Demonstranten fragte sie drohend, ob denn sein Chef wüsste, was er hier mache. Zuvor hatte sie beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP zu Widerstand gegen die AfD aufgerufen und gewettert: „Je größer der Haufen Scheiße, umso mehr Fliegen sitzen drauf.“ Überhaupt reagieren die Politiker der Ampel-Koalition sehr dünnhäutig auf Kritik. Um ihre Kritiker mundtot zu machen, ziehen sie dann sogar vor Gericht…
