Ursula von der Leyen, die aktuelle EU-Kommissionspräsidentin, soll zur nächsten NATO-Generalsekretärin avancieren. Dies möchte US-Präsident Joe Biden so haben. Schon ihre Skandale als deutsche Bundesverteidigungsministerin und EU-Chefin haben ihr einen katastrophalen Ruf eingebracht. Was würde sie wohl als NATO-Generalsekretärin anrichten?
Krähen hacken einander keine Augen aus, sagt man sprichwörtlich. Mit Skandalen und Korruptionsvorwürfen belastete Politiker hingegen schanzen sich dafür lieber noch höhere Posten zu. Dies zeigt der Fall Ursula von der Leyen, die – wohl um Anklagen für ihre Umtriebe als Bundesverteidigungsministerin zu entgehen – auf den Chefsessel der EU-Kommission gehievt wurde. Das brachte ihr immerhin ein paar Jahre an Immunität ein. Und nun könnte die umstrittene CDU-Politikerin noch höhere Ehren erhalten. Denn wenn es nach dem amerikanischen Präsidenten geht, soll die Politikerin, die mittlerweile auch wegen den Pfizer-Genspritzen-Deals im Fokus von Vorwürfen steht, dem Norweger Jens Stoltenberg ins NATO-Generalsekretariat folgen.
Diese Meldung verbreitet der britische „Telegraph“ unter Berufung auf mehrere Quellen in der transatlantischen Militärallianz. Stoltenberg, der aufgrund der anhaltenden Ukraine-Krise noch ein Jahr länger im Dienst bleiben soll, hätte damit eine Nachfolgerin, die für ihre Treue zu Washington bekannt ist. Sie teilt mit dem Weißen Haus ähnliche Ansichten in Bezug auf die Ukraine und Russland, die „chinesische Bedrohung“ und den angeblich von Menschenhand verursachten Klimawandel. Zudem könnte Biden, dessen Amtszeit im November 2024 ausläuft, so auch auf transatlantischer Ebene ein „politisches Erbe“ hinterlassen. Es ist nämlich sehr unwahrscheinlich, dass der selbst mit massiven Korruptionsvorwürfen belastete Demokrat danach erneut im Weißen Haus Platz nehmen wird.
Die Chefin der Europäischen Kommission hat jedoch eine umstrittene Vergangenheit, wenn es um die Verteidigung geht, die bis in ihre Zeit als Leiterin des deutschen Verteidigungsministeriums zurückreicht. Von der Leyen, die fünfeinhalb Jahre lang bis Juli 2019 im Ministerium tätig war, war Gegenstand einer viel beachteten Untersuchung, bei der es um den Vorwurf ging, das Ministerium habe bei der Vergabe lukrativer Aufträge an Firmen mit persönlichen Verbindungen zu Mitarbeitern des Ministeriums die Vorschriften umgangen. Die CDU-Politikerin bestritt jede persönliche Verantwortung, räumte aber bei einer Anhörung zu den Vorwürfen im Jahr 2020 vor den Bundestagsabgeordneten ein, dass Fehler gemacht worden seien. Sie bestand jedoch darauf, dass diese Entscheidungen unterhalb der Ministerebene und damit außerhalb ihres Einflussbereichs getroffen wurden. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss erhielt nie Beweise für ihre Unwissenheit in dieser Angelegenheit, nachdem ihr Diensthandy nach dem Ende ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin gelöscht worden war.
Die von politischen Skandalen geprägte Karriere der CDU-Spitzenpolitikerin soll wohl ganz offensichtlich kein Ende finden. Obwohl die deutsche Bundeswehr nach den rund fünfeinhalb Jahren unter ihrem Kommando in einem deutlich desolateren Zustand war als je zuvor, scheint sie dennoch als zivile Chefin der US-geführten Militärallianz infrage zu kommen. Offensichtlich eine rein politisch-ideologische Entscheidung zugunsten einer Transatlantikerin, die zwar keine entsprechenden Qualifikationen besitzt, dafür jedoch eine unerschütterliche Nibelungentreue gegenüber Washington. Sollte sie den Posten erhalten, wird es wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis die nächsten Skandale an die Öffentlichkeit gelangen. Man darf gespannt sein.
