Er wurde nicht ausgebuht, man wollte ihn nur von der Bühne jubeln: Der Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats verlief für Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck reichlich unerfreulich. Präsidentin Astrid Hamker hatte schon zuvor angekündigt, Habeck würde sich dort einiges anhören müssen. So kam es dann auch – und schon nach wenigen Worten des grünen Ministers verhöhnte ihn das Publikum.
Im Vorfeld des Wirtschaftstags hatte Hamker gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung ein “Krisenmanagement” gefordert, mit dem man nicht bis zur nächsten Bundestagswahl warten könne: Es brauche einen “Befreiungsschlag”. Sie forderte Entlastungen für Unternehmen bei der Bürokratie, bei Steuern und bei Abgaben und forderte: “Das Wichtigste aber ist eine verlässliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung.” Nichts davon liefert Habeck: Entsprechend wird immer mehr Produktion ins Ausland verlagert, Unternehmen wandern ab oder geben auf. Investitionen in Deutschland? Das lohnt sich nicht mehr. “Die Wirtschaft hat keine Zeit mehr”, hatte Hamker gegenüber der NOZ gewarnt. Habeck müsse dringend umsteuern.
Der grüne Kinderbuchautor wusste also schon im Vorfeld, dass ihn nun in Berlin seitens der 4.000 anwesenden Unternehmer beim Wirtschaftstag kein Beifall erwartete. Die Wirtschaft werde systematisch abgewürgt, prangerte Hamker an, kritisierte die starken staatlichen Eingriffe und forderte die richtigen Rahmenbedingungen für Wettbewerb und Technologieoffenheit. Dafür ist in sozialistischer Planwirtschaft freilich kein Platz, dass der Minister nicht erfreut reagierte, war also ebenfalls erwartbar.
Als er schließlich selbst zu Wort kam, beklagte er prompt, dass er sich mehr “Fakten” und weniger Meinung in der Debatte wünsche. “Manchmal fliegen einem ganz schön die Klischees um die Ohren”, sagte er mit leidvoller Miene – was das Publikum mit höhnischen “ooohhh”-Rufen quittierte.
Leider bestätigte er in der Folge die Kritikpunkte Hamkers und fabulierte abermals von Subventionen für bestimmte Branchen – also weiteren gezielten planwirtschaftlichen Eingriffen durch den Staat. Eine freie und funktionierende Marktwirtschaft soll es unter dieser Regierung also scheinbar nicht geben. Man müsse auch debattieren, wie viel Industrie die einstige Industrienation Deutschland brauche, befand Habeck im Hinblick auf Abhängigkeiten vom Ausland. Das wirkt besonders kurios, wo die Grünen durch ihre einseitige Förderung von PV- und Wind-Energie sowie die Elektromobilität das Abhängigkeitsverhältnis Deutschlands zu China stärken. Gleichzeitig beklagte Habeck, dass ein geschwächtes Deutschland Radikalismus und Populismus Tür und Tor öffnen würden. Warum führt man Deutschland dann so gezielt in den wirtschaftlichen Untergang? Das blieb offen. Dass die Unternehmer genug von grüner “Wirtschaftspolitik” haben, wurde aber zumindest überdeutlich.
