Kann man in die Auszählung von Wahlergebnissen in Deutschland noch Vertrauen haben? In Neunkirchen-Seelscheid wurden bei der Kommunalwahl Stimmen für die AfD der FDP zugerechnet. Erst nach einer Neuauszählung kam heraus, wem die Wähler wirklich ihre Stimme gegeben hatten: der AfD.
Bei der Ratswahl in Neunkirchen-Seelscheid (Rhein-Sieg-Kreis) wurde die AfD drittstärkste Kraft. Aber im Stimmbezirk Wahnbach erhielt sie im Vergleich mit anderen Wahlbezirken auffällig wenig, die FDP dagegen besonders viele Stimmen. Nach den zunächst veröffentlichten Ergebnissen hatte die FDP 70 Stimmen erhalten, während die AfD nur 14 Stimmen verzeichnete.
Die AfD erhob daraufhin Einspruch gegen das Wahlergebnis und verlangte eine Neuauszählung der abgegebenen 382 Stimmen. Dabei zeigte sich, dass die Stimmen von AfD und FDP am Wahlabend bei der Auszählung, der Übermittlung oder der Niederschrift der Zahlen vertauscht worden waren. Die AfD kommt nun in Wahnbach auf 70 Stimmen, die FDP dagegen nur auf 14 – statt umgekehrt.
An der Sitzverteilung im Gemeinderat ändert das nichts, da nur die Stimmzettel zur Gemeinderatswahl, nicht aber die zur Bürgermeister-, Kreistags- und Landratswahl neu ausgezählt wurden. Die AfD bleibt bei sechs, die FDP bei zwei Sitzen.
Politisch aber bleibt der Vorfall brisant: Dass es ausgerechnet die AfD traf, die vom Machtkartell der Altparteien mit allen Mitteln bekämpft wird, wirkt auf viele Menschen bezeichnend. Gleichzeitig wirft der Fall die Frage auf: Wenn schon bei einer vergleichsweise kleinen Kommunalwahl Stimmen zwischen Parteien vertauscht werden, wie sicher sind dann größere Auszählungen?
Offenbar handelt es sich auch nicht um einen Einzelfall. Auch in Mülheim an der Ruhr kam es zu einer Panne bei der Auszählung. Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl wurden die Stimmen von SPD und CDU vertauscht. Das Ergebnis wurde korrigiert: Nach der Neuauszählung wurde der CDU-Oberbürgermeister im Amt bestätigt, die vermeintliche SPD-Wahlsiegerin musste sich geschlagen geben. Das ist schon die zweite angebliche Verwechslung – da fragt man sich durchaus, wie viele “Pannen” es noch gab (und ob es sich wirklich immer um ein “Versehen” handelte) …
