Robert Habeck trieb als Wirtschaftsminister hinter den Kulissen das Land tiefer in ein finanzielles Desaster. Neue Dokumente des Bundesrechnungshofes belegen, dass er schon Monate vor der ersten Auszahlung an Northvolt von den massiven Problemen des Unternehmens wusste. Trotzdem ließ er deutsches Steuergeld in eine absehbare Insolvenz fließen – ein Vorgang, der eher wie eine vorsätzliche Schädigung als wie eine politische Fehleinschätzung anmutet.
Robert Habeck, der sich mittlerweile nach Übersee abgesetzt hat, steht erneut im Zentrum eines politischen Skandals, der sich nicht länger mit Ausreden oder Schönfärberei erklären lässt. Neue Enthüllungen des Bundesrechnungshofes zeigen, dass sein Ministerium bereits im November 2023 über die gravierenden Probleme beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt informiert war. Damit fällt die bisherige Verteidigung in sich zusammen, man habe erst im Sommer 2024 von den Schwierigkeiten erfahren. Spätestens jetzt wird deutlich, dass die millionenschweren Zahlungen an Northvolt nicht aus Unwissenheit, sondern trotz klarer Warnsignale erfolgten.
Northvolt hatte das Ministerium damals schriftlich über Produktionsprobleme in Kenntnis gesetzt und zugleich darum gebeten, die erste Tilgungsrate eines älteren Kredits zu verschieben. Diese Kombination ist ein eindeutiges Alarmzeichen, das im Finanzwesen sofort alle Warnlampen aufleuchten lässt. Wer nicht mehr in der Lage ist, bestehende Kreditverpflichtungen zu erfüllen, gilt als insolvenzgefährdet. Unter solchen Bedingungen dürfen keine weiteren staatlichen Mittel ausgezahlt werden. Das Gesetz ist eindeutig: § 490 BGB erlaubt die Kündigung eines Kredits bei Verschlechterung der Vermögenslage. Doch statt die Reißleine zu ziehen, setzte Habecks Ministerium die Auszahlung im Dezember 2023 durch.
Besonders interessant ist der zeitliche Zusammenhang mit der sogenannten Due-Diligence-Analyse von PwC aus dem Juni 2023. Dort war bereits festgehalten, dass die Rückzahlung der Kredite nur bei einer planmäßigen Entwicklung der Erträge bis 2028 realistisch sei. Da Northvolt selbst einräumte, dass diese Bedingungen nicht mehr zu erfüllen seien, hätte jeder weitere Zahlungsfluss unterbunden werden müssen. Die PwC-Analyse war damit obsolet, ihre Annahmen Makulatur. Und dennoch floss das Geld – nicht in ein tragfähiges Projekt, sondern in ein Unternehmen, das offenbar schon damals dringend neue Mittel brauchte, um alte Verbindlichkeiten zu bedienen.
Von einer Fehleinschätzung kann daher keine Rede sein. Habeck und seine Staatssekretäre wussten um die prekäre Lage, handelten aber so, als gäbe es keine Alternative. Der Begriff “Schuldenkarussell” beschreibt treffend, was hier ablief: Mit neuen Krediten wurden alte Schulden bedient, ohne Aussicht auf eine nachhaltige Sanierung. Damit wurde nicht nur die wirtschaftliche Realität ignoriert, sondern auch die Pflicht, mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte bisher darauf verwiesen, dass Northvolts Schwierigkeiten erst Mitte 2024 mit der Kündigung eines Großauftrags durch BMW sichtbar geworden seien. Diese Argumentation ist nach den neuen Feststellungen nicht mehr haltbar. Der Bundesrechnungshof dokumentiert klar, dass die Probleme bereits im Herbst 2023 bekannt waren. Wer in dieser Situation trotzdem Steuergeld freigibt, handelt nicht fahrlässig, sondern wissentlich gegen jede kaufmännische Vernunft.
Damit steht Habeck vor einer Frage, die weit über politische Verantwortung hinausgeht. Es geht um die Grenze zwischen Inkompetenz und Vorsatz. Die Unterlagen zeigen ein Bild, das kaum noch mit Gutgläubigkeit zu erklären ist. Vielmehr entsteht der Eindruck einer bewusst herbeigeführten Belastung des Steuerzahlers, um ein grünes Prestigeprojekt künstlich am Leben zu halten. Ein Vorgehen, das sowohl juristisch als auch politisch nach Konsequenzen verlangt.
