Die Bezahlkarte für Asylbewerber sollte eine der wenigen wirksamen Maßnahmen sein, um illegale Massenzuwanderung unattraktiver zu machen. Doch linke “Aktivisten” in ganz Deutschland arbeiten mit Hochdruck daran, selbst diese minimale Hürde auszuhebeln – und prahlen inzwischen offen damit, wie BILD berichtet. Behörden geben sich machtlos: Sie haben derzeit angeblich keine rechtliche Handhabe, um diese Aktionen zu stoppen. Linke und Grüne unterstützen die Unterwanderung.
Die Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme geht munter weiter – offenbar fehlt auch der rot-schwarzen Regierung der Wille, diese zu stoppen. Die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber ist eine Maßnahme der Ampel-Regierung, die darauf abzielt, einen Teil der Sozialleistungen für Asylbewerber als Guthaben auf einer Karte anstelle von Bargeld auszuzahlen. Ziel ist es, den Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern und möglicherweise die Anreize für Migration zu reduzieren, indem die Möglichkeit von Überweisungen ins Ausland eingeschränkt wird. Von Anfang an kritisierten linke Aktivisten die Bezahlkarte als diskriminierend und als erzwungene Einschränkung der Selbstbestimmung von Geflüchteten. Nun helfen sie Asylbewerbern, das Gesetz zu umgehen.
In über 80 Städten existieren mittlerweile sogenannte „Wechselstuben“, betrieben von linken Gruppen, Flüchtlingsräten und Antifa-nahen Initiativen. Die Aktivisten bewerben öffentlich und ganz offen Gutscheintausch-Aktionen, um die gesetzlich festgelegte Bargeld-Obergrenze zu umgehen. Das Prinzip ist simpel: Asylbewerber kaufen mit ihrer Bezahlkarte Gutscheine – etwa für Amazon, Drogerien oder Supermärkte – und tauschen diese anschließend bei den Aktivisten gegen Bargeld ein.
Im grünen Hamburg beispielsweise floriert dieses Tauschgeschäft. BILD verweist auf ein Interview des St. Pauli-Portals „Millernton.de“ mit der Initiative „Hamburg sagt NEIN zur Bezahlkarte“, in dem es darum ging, wie gut ihr Angebot zum Gutscheintausch angenommen wird. Dabei wurde auch nach der Bilanz gefragt. Und die kann sich sehen lassen: „Angefangen mit wenigen tausend Euro liegt der Tauschwert mittlerweile bei 40.000€ pro Monat und das bezieht sich nur auf unsere Tausch-Aktion. Die vier Orte, welche Die Linke bespielt, sind da nicht mit eingerechnet“, rühmte man sich.
In München berichten Organisatoren wie der bayerische Flüchtlingsrat stolz von 100 bis 130 Tauschgeschäften pro Tag – inzwischen wurde gar ganz professionell eine digitale Warteschlange für die „Kunden“ eingerichtet, damit diese nicht lange warten müssen. Wenig überraschend: Auch Parteibüros von Grünen und SPD unterstützen die Tauschgeschäfte.
Die Initiatoren sehen sich selbst als „Helfer“, die Asylbewerbern wieder „Selbstbestimmung“ geben. Kritiker sprechen hingegen von organisierter Sabotage und sehen diese Personen als Zersetzer: Das Bargeldlimit wird gezielt unterlaufen, womit die Bezahlkarte praktisch wirkungslos wird. Das Ziel: unbegrenzte illegale Massenmigration auf Kosten all jener, die in Deutschland ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.
CSU-Politiker sprechen von „Asyl-Gutschein-Betrug“ und wollen die Tauschaktionen verbieten und unter Strafe stellen. Die Behörden sehen jedoch aktuell keine rechtlichen Mittel, um diese wirkungsvoll zu unterbinden – eine juristische Grauzone also, die von Umvolkern maximal ausgereizt werden kann. Politische Absicht? Laut Koalitionsvertrag will die Regierung das Treiben unterbinden, bisher ist jedoch nichts passiert. Kritiker warnen: Wer solche Umgehungsaktionen duldet, sendet das Signal, dass Gesetze beliebig umgangen werden dürfen – und fördert damit genau die Strukturen, die die illegale Massenmigration am Laufen halten.
