Spritpreise explodieren, Strom und Gas werden unweigerlich folgen – und was macht die Regierung in Berlin? Sie plant den nächsten brutalen Griff ins Portemonnaie der Bürger. Ausgerechnet jetzt, wo die Menschen ohnehin schon ächzen, wird über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent nachgedacht.
Die Benzin- und Dieselpreise gehen durch die Decke. Während in Italien eine Giorgia Meloni die Steuern senkt, um ihr Volk zu entlasten, brütet die Regierung Merz-Klingbeil laut einem Handelsblatt-Bericht über dem genauen Gegenteil. 19 Prozent Mehrwertsteuer sind offenbar noch nicht genug – jetzt sollen es 21 Prozent werden! Statt den Staat endlich zurückzudrängen, kommen noch einmal 2 Prozent obendrauf.
Wer genau diesen Steuer-Wahnsinn ausgeheckt hat? Keiner will es gewesen sein. Doch die Handschrift ist klar: Es ist die pure Ideologie der Sozialdemokraten. Ihr politisches Ziel lautet Umverteilung. Und zwar auf dem Rücken derer, die in diesem Land noch morgens aufstehen und zur Arbeit gehen. Man fragt sich unweigerlich: Wer will für Politiker wie Bas, Klingbeil und Merz eigentlich noch schuften? Das neue deutsche Wirtschaftsmodell lautet offenbar: Wir verteilen so lange um, bis es nichts mehr zum Umverteilen gibt. Gelernt haben die Sozialdemokraten aus den letzten Wahlen offensichtlich nichts. Wahrscheinlich geben sie erst Ruhe, wenn auch der Letzte im Bürgergeld angekommen ist.
Die Union würde bei diesem Spielchen offenbar mitmachen – unter dem Vorwand, im Gegenzug die Sozialbeiträge oder die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen (die ohnehin kaum Steuern und Abgaben zahlen) zu senken. Was für ein durchschaubarer Taschenspielertrick! Man knöpft dem Pendler und dem Handwerker bei jedem Tanken, bei jedem Einkauf 2 Prozent mehr ab, um es ihm an anderer Stelle angeblich zurückzugeben. Die Realität sieht anders aus: Logistikunternehmen, die Taxibranche und das Gastgewerbe werden weiter in den Ruin getrieben. Der Konsum wird vollends einbrechen, unterm Strich trifft das alle Wirtschaftszweige. Es ist die bewusste Beschleunigung der Wirtschaftszerstörung und die systematische Ausplünderung der Mittelschicht.
Offiziell heißt es natürlich, es gehe nicht um das Stopfen von Haushaltslöchern, sondern einzig um die Gegenfinanzierung von Entlastungen. Doch, was bringen solche Taschenspielertricks eigentlich, wenn man am Ende nur auf der einen Seite etwas wegnimmt, während man auf der anderen Seite etwas mehr drin lässt? Ganz zu schweigen davon, dass die Mehrwertsteuererhöhung am Ende in etwa so viel einbringen soll, wie das derzeitige Haushaltsloch in etwa umfasst – also um die 30 Milliarden Euro.
Wofür das Geld wirklich gebraucht wird, ließ Kanzler Merz erst vor wenigen Tagen durchblicken. Als Ungarn die Milliarden-Kredite für die Ukraine blockierte (Kredite, von denen ohnehin niemand glaubt, dass wir sie je wiedersehen), tönte Merz: “Wir werden in der Zwischenzeit versuchen, die Ukraine noch mit den Mitteln, die wir haben, zu unterstützen.” Damit dürfte wohl alles gesagt sein.
