Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machte auf seiner aktuellen Griechenland-Reise einen Abstecher in ein Flüchtlingslager in Malaska in der Nähe von Athen. Dort brach Tumult aus: “Deutschland, Deutschland” grölten die Migranten, deren Einwanderungsziel längst feststeht. Und ein weiteres wichtiges Wort haben sie schon gelernt: “Ausweis, Ausweis!” Der deutsche Pass – ein Garant für ein bequemes Leben, gern auf Kosten anderer. Er wurde zur Ramschware gemacht. Steinmeier fasste die Rufe als Appell zur Zurücknahme von Grenzkontrollen auf.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Es gibt keine Pull-Faktoren und nichts hat mit nichts zu tun: Das ist das deutsche Motto, auch im Hinblick auf die illegale Massenmigration. Zumindest behauptet man das nach außen hin. In Wahrheit bewirbt man international den deutschen Pass, lockt Migranten so nach Deutschland und erleichtert zugleich die Einbürgerung. Wir berichteten:
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Gemäß neuem Staatsangehörigkeitsrecht ist die Einbürgerung nun unter bestimmten Voraussetzungen schon nach drei Jahren möglich, ansonsten nach fünf. Für „vulnerable Personengruppen“, die Sozialhilfe beziehen und für die keine der gesetzlich bestimmten Ausnahmeregelungen gilt, gibt es zudem die Möglichkeit einer „Ermessenseinbürgerung“. Praktisch: So gibt es immer weniger Ausländer – und immer weniger ausländische Tatverdächtige in den deutschen Kriminalstatistiken.
Die kinderleichte Einbürgerung wird auf Steuerzahlerkosten in verschiedenen Sprachen in den sozialen Netzen beworben. Auch der leichte Zugang zu Sozialleistungen wird dort erörtert. Zugleich arbeiten steuergeldfinanzierte Organisationen gezielt daran, dass möglichst viele schon in Deutschland lebende Migranten sich einbürgern lassen, um wählen zu können.
Diese Werbemaßnahmen zeigen scheinbar Erfolg. Bei Steinmeiers Abstecher ins Migrantencamp eilten diese zu den Zäunen, die sie vom Bundespräsidenten trennten, grölten “Ausweis, Ausweis” und “Deutschland, Deutschland”. Der Mainstream beschreibt tumultartige Szenen – scheinbar dachte so mancher Migrant, der Bundespräsident habe die deutschen Pässe schon für sie mitgebracht? Man weiß es nicht. Steinmeier beendete den Besuch frühzeitig und verschwand “angesichts der aufgebrachten Stimmung” eine halbe Stunde früher als geplant.
Für die Migranten hatte er volles Verständnis: Dieser Protest sei auch ein Appell an die europäischen Regierungen, die Grenzen nicht so dichtzumachen, wie sie es jetzt zunehmend würden, zitieren ihn Medien übereinstimmend. „Wir haben Verständnis und können nachvollziehen, dass die Flüchtlinge diese Erwartung haben. Aber ich glaube, wir tun mit Blick auf den Zustand unserer Gesellschaften auch gut daran, dass wir tatsächlich die Zahl der Ankünfte gegenüber den letzten Jahren verringern“, so Steinmeier. Er forderte mehr Zusammenarbeit der Regierungen und Staaten untereinander.
Andere Staaten dürften dabei in Wahrheit froh sein, wenn die illegalen Migranten in Scharen nach Deutschland fließen. Die Behauptung, die Anreisezahlen verringern zu wollen, ist angesichts der deutschen Politik absurd. Keiner der Migranten im Camp nahe Athen hat ein Recht auf Asyl in Deutschland – wer erst fröhlich durch sichere Drittstaaten reist, weil in einem Land bessere Sozialleistungen oder sonstige Anreize locken, ist kein Flüchtling oder auf Asyl angewiesen, sondern Wirtschaftsmigrant. Die deutschen Bürger werden für diese Personen kein Verständnis haben, und das müssen sie auch nicht. Wer sie ins Land lockt, kann sie bei sich zu Hause aufnehmen und vom eigenen Geld versorgen. Die Steuerzahler möchten dafür mehrheitlich nicht mehr aufkommen. Die gestiegenen Zustimmungswerte für die AfD zeigen, dass viele Bürger statt Ausweisen vielmehr Ausweisungen fordern.
