Gestern haben in Berlin die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD begonnen. SPD-Migrationspolitiker fordern nun, anders als in den Sondierungsgesprächen vereinbart, noch mehr Zuwanderung. 500.000 Zuwanderer sollen jährlich nach Deutschland kommen – und ein Abschwächen der Abschieberegeln sowie ein Wahlrecht für alle Ausländer.
Bei der Bundestagswahl war Migration eines der großen Themen. CDU/CSU hatten im Wahlkampf deutliche Verschärfungen in der Migrationspolitik versprochen. In den Sondierungsgesprächen mit der SPD hatte man sich dann auf deutliche Abschwächungen geeinigt, so sollen etwa Zurückweisungen an der deutschen Grenze nur in Abstimmung mit den Nachbarländern erfolgen, auch von der versprochenen Rückführungsoffensive und der damit verbundenen Abschiebehaft ist keine Rede mehr.
Doch der SPD reicht das nicht. Die “Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt” (deren personelle Zusammensetzung übrigens dem Namen entspricht) hat nun ein Positionspapier, das in die Koalitionsverhandlungen einfließen soll, vorgelegt. Darin geht es um die Ausweitung der Migration sowie des Staatsbürgerschafts- und Wahlrechts, wie die “Junge Freiheit” bezugnehmend auf einen Artikel der WELT (Paywall) berichtet.
Beispielsweise soll ein Bundesfachkräfte-Programm eingeführt werden, über das 500.000 Migranten pro Jahr aufgenommen werden, “um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken”. Dieses soll aber nicht nur für “Fachkräfte” gelten, sondern auch für “flüchtende Menschen”, die “Qualifikationen mitbringen oder ein nachvollziehbares Potential haben, eine Qualifikation in Deutschland zu erlangen”. Fehlende Wohnungen und Infrastruktur sowie kollabierende Sozialsysteme – offenbar gibt es noch nicht genügend ausländische Bürgergeld-Bezieher – scheinen keine Rolle zu spielen.
Illegale – “Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung” – sollen künftig nicht mehr ausreisen müssen – sie sollen „eine Perspektive“ in Deutschland erhalten. Das soll auch für “vollziehbar ausreisepflichtige Personen” gelten. Dafür soll es eine „allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“ geben.
Abschiebungen sollen wohl faktisch abgeschafft werden, sie sollen “nur als allerletztes Mittel in klar definierten Fällen und unter folgenden Bedingungen in Betracht kommen”, beispielsweise bei Intensivstraftätern oder wiederholtem Missbrauch des Asyl- und Sozialsystems”. Schon jetzt darf fast jeder, der es nach Deutschland schafft, bleiben. Das möchte man wohl im Koalitionsvertrag festschreiben und damit letztlich noch mehr Glücksritter aus aller Herren Länder einladen.
“Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft”, heißt es zudem in dem Papier. Das ist auch eine Möglichkeit, neue Wähler zu gewinnen – dumm nur, wenn die dann die Linken wählen.
Durch die Expresseinbürgerung der Ampel wird die deutsche Staatsangehörigkeit bereits verramscht. Die SPD möchte noch einen draufsetzen: Sie fordert, dass “Personen, die seit 25 Jahren in Deutschland leben, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten”.
Zur besseren Integration von Migranten wünscht man sich außerdem ein „Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe“.
Das Positionspapier der SPD:
- „Wir fordern die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken. Dieser kann/soll auch flüchtende Menschen beinhalten, die Qualifikationen mitbringen oder ein nachvollziehbares Potential haben, eine Qualifikation in Deutschland zu erlangen.“
- Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, sich also in aufenthaltsrechtlicher Illegalität befinden, sollen nicht ausreisen müssen, sondern „eine Perspektive“ in Deutschland erhalten. „Programme sollen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, ihre Integration fördern und ihnen ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland ermöglichen.“ Eine Bedingung dafür soll unter anderem der Nachweis eines ununterbrochenen Aufenthalts von mindestens drei Jahren sein.
- „Wir wollen uns dafür einsetzen, daß auch vollziehbar ausreisepflichtige Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine echte Perspektive in Deutschland erhalten. Ein ,unfreiwilliges Verlassen‘ des Bundesgebiets ist oftmals weder umsetzbar noch sinnvoll, wie die Praxis zeigt.“ Gefordert wird eine „allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“.
- Abschiebungen sollen „nur als allerletztes Mittel in klar definierten Fällen und unter folgenden Bedingungen in Betracht kommen …“. Etwa bei Intensivstraftätern oder wiederholtem Mißbrauch des Asyl- und Sozialsystems.
- „Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.“
- Personen, die seit 25 Jahren in Deutschland leben, sollen „automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – es sei denn, sie widersprechen aktiv“.
- Um Zuwanderer besser zu integrieren, soll ein „Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe“ auf Bundesebene geschaffen werden.
Mit diesen haarsträubenden Forderungen agiert die SPD ganz offen gegen die Mehrheit der Bürger, die sich Verschärfungen in der Migrationspolitik oder gar einen Stopp der unkontrollierten Massenzuwanderung wünschen. Dass Merz nach dem Motto “Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern” vor einer 16-Prozent-Partei einknickt, ist tragisch, war aber zu erwarten – nur die Wähler der Unionsparteien dürften damit nicht gerechnet haben. Offenbar droht Deutschland nach der Ampel nun eine Regierung mit noch mehr Linksdrall. Auch die Verschwörungstheorie von der Umvolkung scheint sich gerade zu bewahrheiten…
