Ein von der Soros-Familie finanziertes Netzwerk versorgte die Biden-Regierung mit zahlreichen Spitzenbeamten. Laut einer umfangreichen Recherche wechselten 46 von rund 70 Mitgliedern in Regierungsämter. Die Verbindungen reichten bis ins Personalbüro des Weißen Hauses. Und nun bereitet derselbe politische Zirkel bereits die nächste demokratische Regierung vor.
Millionen aus dem Soros-Netzwerk, ehemalige Obama-Funktionäre und zahlreiche Spitzenposten in der Biden-Regierung: Die Datenanalystin DataRepublican hat die Verbindungen der Organisation National Security Action untersucht. Das Ergebnis ihrer Recherche: 46 von rund 70 Mitgliedern des Netzwerks erhielten später Posten in der Biden-Regierung. Darunter befanden sich der Außenminister, der CIA-Direktor, die Geheimdienstkoordinatorin und der Nationale Sicherheitsberater. Es war ein politisches Personalreservoir, aus dem sich das Weiße Haus großzügig bediente. Finanziert wurde es über Jahre hinweg mit Millionen aus dem Open-Society-Netzwerk der Soros-Familie.
Gegründet wurde National Security Action 2018 von den früheren Obama-Beratern Ben Rhodes und Jake Sullivan. Ihr Ziel war der Kampf gegen Donald Trumps Außenpolitik. Zum Beraterkreis gehörten unter anderem Antony Blinken, William Burns, Avril Haines, Samantha Power, Alejandro Mayorkas und Susan Rice. Nach Bidens Wahlsieg fanden sich zahlreiche dieser Personen in den höchsten Ämtern Washingtons wieder. Sullivan wurde Nationaler Sicherheitsberater, Blinken Außenminister, Burns CIA-Direktor und Haines Geheimdienstkoordinatorin. Power übernahm USAID, Mayorkas das Heimatschutzministerium und Rice wurde Direktorin des innenpolitischen Rates im Weißen Haus.
Über acht Millionen Dollar aus dem Soros-Netzwerk
Die finanziellen Verbindungen lassen sich in amerikanischen Steuerunterlagen nachlesen. Allein 2019 flossen 3,254 Millionen Dollar vom Open Society Policy Center an National Security Action. 2021 kamen weitere 1,5 Millionen Dollar hinzu, 2023 nochmals 900.000 Dollar. Für 2024 sind zwei zusätzliche Zahlungen über zusammen 2,5 Millionen Dollar dokumentiert. Insgesamt ergeben diese Zuwendungen 8,154 Millionen Dollar.
Auch Tom Perriello gehört zu dieser Geschichte. Der frühere demokratische Kongressabgeordnete leitete ab November 2018 die US-Programme der Open Society Foundations. Gleichzeitig saß er im Beraterkreis von National Security Action. Damit war ein führender Vertreter des Soros-Netzwerks selbst in jener Organisation vertreten, die mit dessen Geldern finanziert wurde. Geldgeber und Empfänger waren also personell eng miteinander verbunden.
Selbst das Personalbüro des Weißen Hauses war Teil des Netzwerks
Besonders weit reichten die Verbindungen bei den Personalentscheidungen der Biden-Regierung. Cathy Russell leitete zu Beginn der Präsidentschaft das Personalbüro des Weißen Hauses. Über ihren Schreibtisch liefen die Vorbereitungen zahlreicher politischer Ernennungen. Russell gehörte zuvor selbst dem Beraterkreis von National Security Action an. Ihr Ehemann Tom Donilon, einst Nationaler Sicherheitsberater Obamas und später Vorsitzender des BlackRock Investment Institute, war ebenfalls Mitglied der Organisation. Biden lobte Russell damals ausdrücklich für ihre Arbeit bei der Besetzung der Regierungsämter.
Auch Caroline Tess hatte eine wichtige Rolle beim Regierungswechsel. Sie leitete 2020 das Übergangsteam, das für die Bestätigung der nationalen Sicherheitsminister zuständig war. Später übernahm sie wieder die Führung von National Security Action. Selbst die Biden-Regierung bestätigte diese Doppelrolle in einer offiziellen Mitteilung vom Oktober 2024. Die Organisation stellte also nicht nur einen großen Kreis potenzieller Regierungsmitarbeiter. Personen aus ihrem Umfeld wirkten auch an den Verfahren mit, durch die die neue Regierung ihre Spitzenposten besetzte.
Eine Trump-Gegnerin spielte sogar einen Militärputsch durch
Zum Beraterkreis gehörte auch Rosa Brooks, eine frühere Pentagon-Beamtin mit Verbindungen zu den Open Society Foundations. Bereits am 30. Januar 2017, gerade einmal zehn Tage nach Trumps Amtsantritt, veröffentlichte sie im Magazin Foreign Policy einen Artikel mit dem Titel „3 Ways to Get Rid of President Trump Before 2020“. Darin behandelte sie verschiedene Möglichkeiten, Trump vorzeitig aus dem Weißen Haus zu entfernen: ein Amtsenthebungsverfahren, den 25. Verfassungszusatz und schließlich sogar das Szenario eines Militärputsches beziehungsweise einer Befehlsverweigerung durch die Militärführung.
Brooks bezeichnete einen solchen Vorgang als etwas, das sie zuvor in den Vereinigten Staaten für undenkbar gehalten hätte. Dass wenige Tage nach Trumps Amtsantritt bereits über eine mögliche Intervention der Militärführung gegen den gewählten Präsidenten diskutiert wurde, sagt einiges über die damalige politische Stimmung in Washington aus. Brooks gehörte später dem Beraterkreis von National Security Action an und war gleichzeitig mit dem Open-Society-Netzwerk verbunden.
Afghanistan: Das politische Erbe der Sicherheitselite
Die späteren Regierungsmitglieder trugen auch Verantwortung für die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik. Beim chaotischen Abzug aus Afghanistan im August 2021 gehörten Jake Sullivan und Antony Blinken zu den wichtigsten Entscheidungsträgern. Die Taliban übernahmen die Macht, während die Vereinigten Staaten überstürzt ihre letzten Soldaten und zahlreiche Zivilisten evakuierten. Bei einem Terroranschlag am Flughafen Kabul wurden am 26. August 13 amerikanische Soldaten und zahlreiche afghanische Zivilisten getötet.
Der republikanisch geführte Auswärtige Ausschuss des US-Repräsentantenhauses erhob später schwere Vorwürfe gegen die Biden-Regierung. Im Mittelpunkt standen Fehler bei der Planung, verspätete Entscheidungen und die Rolle des Nationalen Sicherheitsrats unter Sullivan. Auch Colin Kahl, der als Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium tätig war, gehörte zuvor dem Beraterkreis von National Security Action an. Die Untersuchung des Ausschusses machte deutlich, welche Folgen die Entscheidungen der politischen Führung beim Afghanistan-Abzug hatten.
Angeblich im Winterschlaf – aber die Ausgaben liefen weiter
Nach Bidens Amtsantritt sollte National Security Action zunächst in den Hintergrund treten. Schließlich waren zahlreiche Mitglieder in die Regierung gewechselt. Doch die Steuerunterlagen zeigen, dass der Betrieb weiterging. Obwohl die Organisation 2022 keinerlei Einnahmen meldete, gab sie 660.686 Dollar aus. Im Jahr 2023 stiegen die Ausgaben auf mehr als 1,8 Millionen Dollar. Allein für Veranstaltungen wurden damals rund 742.000 Dollar aufgewendet.
Geschäftsführerin Caroline Tess bezog 2023 eine Vergütung von mehr als 267.000 Dollar, zuzüglich weiterer Leistungen. Auch während der angeblichen Ruhephase wurden somit erhebliche Summen ausgegeben, Personal bezahlt und Veranstaltungen organisiert. Als National Security Action im Februar 2024 öffentlich ihre erneute Mobilisierung ankündigte, war die Organisation finanziell und personell bereits weiter aktiv gewesen.
Das Soros-Netzwerk bereitet sich auf 2028 vor
Im Frühjahr 2026 versammelten sich mehrere Dutzend demokratische Außenpolitiker in den New Yorker Räumlichkeiten von Soros Fund Management. Organisiert wurde das Treffen von National Security Action. Die Journalistin Julia Ioffe berichtete darüber für Puck und bezeichnete Alex Soros als wesentlichen Finanzier der Organisation seit ihrer Gründung. Innerhalb der Demokratischen Partei sorgt die Rückkehr des alten außenpolitischen Führungszirkels allerdings für Streit. Besonders die Rolle von Jake Sullivan und Jon Finer während der Biden-Präsidentschaft stößt auf Kritik.
Unter dem neuen Geschäftsführer Maher Bitar soll National Security Action nun erneut eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahlen 2028 spielen. Bitar arbeitete zuvor im Nationalen Sicherheitsrat unter Biden. Wie Axios berichtete, will die Organisation politische Konzepte entwickeln und geeignete Personen für Wahlkampfteams und eine mögliche demokratische Regierung ab 2029 zusammenbringen. Mitgründer Ben Rhodes bestätigte ausdrücklich, dass der Aufbau eines solchen Personalreservoirs zu den zentralen Aufgaben gehört.
Die Wahl findet erst in zwei Jahren statt, doch die Vorbereitungen für die nächste Regierungsbesetzung laufen bereits. Die Millionenfinanzierung aus dem Soros-Netzwerk, die personellen Verbindungen zum Weißen Haus und die erneute Rekrutierung künftiger Regierungsmitarbeiter lassen sich dabei nicht ignorieren. Während die amerikanischen Wähler erst 2028 entscheiden, wer ins Weiße Haus einzieht, arbeitet National Security Action bereits daran, wer im Falle eines Demokraten-Wahlsiegs die Außen- und Sicherheitspolitik gestalten soll.
