Sorgt US-“Demokrat” Joe Biden für eine neue afghanische Migrationskrise?

Bild: Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Afghanistan ist nach 20 Jahren Besatzung und Krieg völlig verarmt und ein Großteil der Bevölkerung leidet Hunger. Dennoch ließ US-Präsident Joe Biden afghanische Staatsguthaben in Milliardenhöhe beschlagnahmen, um 9/11-Opfer zu entschädigen. Auch sorgen diverse Sanktionen für wirtschaftliche Probleme. Millionen Afghanen fliehen bereits ins Ausland – auch nach Europa.

Es ist weithin bekannt, dass wirtschaftliche Sanktionen gegen Länder kaum die politische Führung, dafür vielmehr die breite Bevölkerung treffen. Diese Art von Strafmaßnahmen wird von den Vereinigten Staaten (und deren Verbündeten) auch gegen Afghanistan angewandt – mit verheerenden Folgen für die Menschen in dem von zwei Jahrzehnten Krieg und Besatzung zerrütteten Land. Schon in den vergangenen Jahren führte diese Instabilität zu einer Flucht von unzähligen Afghanen ins Ausland – teilweise auch nach Europa. Doch in den kommenden Jahren könnte sich dieser Trend verstärken. Nicht unbedingt wegen dem nun wieder regierenden Taliban-Regime – vielmehr, weil man sich insbesondere in Europa ein gutes Einkommen erhofft. Hunderttausende Landsleute befinden sich schon dort und viele von ihnen schicken Geld in die Heimat, um Familienangehörige zu unterstützen. Dies weckt natürlich Begehrlichkeiten.

Prognosen für den Winter gehen davon aus, dass 22,8 Millionen Menschen mit einem “hohen Maß an akuter Ernährungsunsicherheit” konfrontiert sein werden. Das sind 55 Prozent der Bevölkerung Afghanistans, der höchste jemals in diesem Land verzeichnete Wert. Schätzungsweise eine Million Kinder leiden in diesem Jahr an “schwerer akuter Unterernährung”. Unterernährte Kinder haben ein höheres Risiko, an anderen Krankheiten zu sterben, selbst wenn sie genügend Kalorien und Nährstoffe zum Überleben erhalten.

Nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen erhalten bereits 98 Prozent der Bevölkerung nicht genug zu essen. Die größte und zerstörerischste Sanktion, mit der Afghanistan derzeit konfrontiert ist, ist die Beschlagnahmung von mehr als 7 Milliarden Dollar der Vermögenswerte des Landes, die sich bei der US-Notenbank befinden. Dies entspricht etwa 40 Prozent der afghanischen Wirtschaft und etwa 14 Monaten der Einfuhren des Landes, zu denen Lebensmittel, Medikamente und Infrastrukturen gehören, die für die öffentliche Gesundheit lebenswichtig sind.

Das Weiße Haus erklärte: “Die Gelder sollen die Menschen in Afghanistan erreichen und gleichzeitig nicht in die Hände der Taliban und böswilliger Akteure gelangen.” Konkret zwingt die Anordnung alle amerikanischen Finanzinstitute, die Guthaben der afghanischen Zentralbank halten, diese Gelder auf ein Sammelkonto bei der Federal Reserve Bank in New York zu überweisen.

The Hill bemerkt dazu: “Das Vorhaben ist ungewöhnlich, da es sich um Geld handelt, das von einer ausländischen Regierung auf amerikanischem Boden gehalten wird. Es wird wahrscheinlich Gegenstand eines komplexen Rechtsstreits sein”. Was die 3,5 Milliarden Dollar betrifft, die für humanitäre Hilfe für die afghanische Bevölkerung vorgesehen sind, so wird es wahrscheinlich immer noch Bedingungen geben, die bestimmen, ob sie tatsächlich freigegeben werden. The Hill zitiert einen Verwaltungsbeamten wie folgt:

Der hochrangige Verwaltungsbeamte sagte, die Biden-Administration werde die kommenden Monate damit verbringen, einen Treuhandfonds für die Verwaltung der 3,5 Milliarden Dollar zur Unterstützung Afghanistans einzurichten, während die Beamten auf eine Gerichtsentscheidung warten. Ein hochrangiger Beamter der Regierung warnte, dass die Unterzeichnung der Durchführungsverordnung “ein Schritt in einem Prozess ist, der dazu führen könnte, dass diese Gelder zum Nutzen des afghanischen Volkes freigegeben werden”, und wies darauf hin, dass die Situation einen komplexen Rechtsstreit beinhaltet.

Zuvor hatte Washington die Freigabe der Mittel an die Bedingung geknüpft, dass die Taliban bestimmte dringende Reformen durchführen, u. a. in den Bereichen Frauenrechte und Bildung, Ausrottung des Terrorismus und Ermöglichung der freien und sicheren Ausreise von Inhabern amerikanischer Reisepässe aus dem Land.

Die Auswirkungen dieses Verlusts von Zentralbankguthaben sind jedoch viel gravierender als der Verlust wichtiger Importe. Die beschlagnahmten Guthaben sind in Dollar, und die Länder brauchen diese internationalen Hartwährungsreserven, um ein stabiles Finanzsystem und eine stabile Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Seit dem Einfrieren der Reserven des Landes haben “Bargeldknappheit und der Verlust von Korrespondenzbankbeziehungen die afghanischen Banken lahmgelegt”, berichtet der Internationale Währungsfonds (IWF). Presseberichte beschreiben die katastrophalen menschlichen Kosten, die durch den Verlust dieser Reserven entstehen: verzweifelte Mütter, die Medikamente für ihre abgemagerten Kinder suchen; eine steigende Zahl von Menschen, die ohne Einkommen dastehen; Bauern, die ihr Land nicht mehr bewirtschaften.

In den ersten vier Monaten nach der Verhängung der Sanktionen wertete die afghanische Währung um mehr als 30 Prozent ab, was die Preise für Lebensmittel und andere lebensnotwendige Güter für viele Menschen in dem ohnehin schon ärmsten Land Asiens unerschwinglich machte. Die Banken haben eine Obergrenze von 400 Dollar für Bargeldabhebungen eingeführt und außerdem Beschränkungen erlassen, die es den Unternehmen unmöglich machen, ihre Gehaltsabrechnungen zu erfüllen. Dies treibt immer mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit und in akuten Hunger.

Die US-Maßnahmen könnten also dazu führen, dass der Migrationsdruck noch deutlicher ansteigt. Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen von Afghanen könnten sich in den nächsten Monaten auf den Weg machen und ihr Glück in Europa suchen. Bereits von Oktober 2021 bis Januar 2022 sind mehr als eine Million Afghanen in den benachbarten Iran geflohen, so ein Bericht. “Die Zahl der Menschen, die Afghanistan über diese Route verlassen, steigt exponentiell an, vor allem wenn man bedenkt, wie schwierig diese Reise in den Wintermonaten ist”, sagte David Mansfield, ein Forscher, der die afghanische Migration verfolgt, in diesem Bericht. Nach seinen Schätzungen verließen im Januar täglich bis zu viermal so viele Afghanen Afghanistan in Richtung Pakistan und dann Iran wie zur gleichen Zeit des Vorjahres. Wie viele von ihnen werden sich über kurz oder lang dann nach Europa aufmachen?

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