Nach dem Terrorangriff in Solingen kriechen die Unionspolitiker – die übrigens Merkels “Wir schaffen das” mitgetragen hatten – wieder aus ihren Ecken und fordern eine “knallharte” Migrationspolitik. Starke Worte für eine Partei, die lieber mit den Grünen, der SPD und dem BSW koalieren will, als auch nur informell mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Das von einem islamistischen Terroristen vergossene Blut in Solingen wurde eben erst vom Asphalt gewaschen und schon liefern immer mehr Unionspolitiker Forderungen nach einer “knallharten” Migrationspolitik. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt beispielsweise, kommt mit einem “5-Punkte-Knallhart-Plan” daher, welcher unter anderem Abschiebungen nach Syrien und nach Afghanistan vorsieht, genauso wie den Passentzug für Terrorunterstützer mit Doppelpass – samt Aufenthaltsverbot in Deutschland. Dies neben anderen Forderungen, die weder SPD noch Grüne, BSW oder die Linke auch nur ansatzweise unterstützen würden.
Auch die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz, einen sofortigen Aufnahme-Stopp von Syrern und Afghanen durchzusetzen, ist ganz offensichtlich nichts weiter als billiger Populismus auf Kosten der (bisherigen und künftigen) Opfer der ganzen islamistischen Anschläge.
Seit Jahrzehnten hört und liest man von CDU und CSU immer wieder nur Forderungen nach einer strikteren Migrationspolitik – bloß um dann eines Besseren belehrt zu werden. Egal, ob die Union nun in der Regierung sitzt oder nicht, am Massenzustrom aus Afrika, dem Nahen Osten und Südasien ändert sich rein gar nichts. Angela Merkels “Wir schaffen das” im Rahmen der Migrationskrise 2015/2016 war da lediglich ein Höhepunkt. Auch heute noch zieht es mehr als zwei Drittel aller illegalen Zuwanderer in der EU in die Bundesrepublik.
Mehr noch stellt sich die Frage, wie die Union ihre heute gestellten Forderungen nach den nächsten Bundestagswahlen überhaupt durchsetzen will, sollte sie weiterhin stärkste Partei bleiben und den Bundeskanzler stellen? Mit der einzigen Partei, welche für eine striktere Migrationspolitik steht – nämlich der AfD – will man ja nicht einmal auf informeller Ebene zusammenarbeiten. Stattdessen bereitet man sich schon mal auf eine Koalition mit den Grünen und der FDP vor.
In Sachsen und Thüringen will man sogar mit dem von Linke-Kadern und Ex-SEDlern durchsetzten BSW zusammenarbeiten und unter Umständen auch Koalitionsgespräche führen. Ein klares Vorwahlmanöver (um vielleicht noch ein paar Stimmen von der AfD dort abzugreifen). Heiße Politluft ohne Substanz. Wie all die Jahre zuvor auch schon.
Überspitzt könnte man sagen, dass die Weichen für ein “Germanistan” auf deutschem Boden bereits gestellt sind. Solange sich die Union nicht dazu überwinden kann, zumindest mit der Alternative für Deutschland zu kooperieren (und wenn es nur eine von der AfD geduldete Minderheitsregierung ist), wird sich an diesem Kurs nichts ändern. Zuerst rechts blinken und dann links abbiegen kennt man von CDU und CSU zur Genüge. Oder glauben Sie, dass die Grünen die Unionsforderungen bei Koalitionsgesprächen akzeptieren werden? Und genau diese Gespräche werden nach der Bundestagswahl 2025 kommen.
