Die Einspeisevergütung für Solarstrom soll fallen. Warum? Der ganze Solar-Wahnsinn reißt ein gewaltiges Loch in den Staatshaushalt. Für die Besitzer von solchen Solaranlagen, die den vollmundigen Versprechungen der Politik erlegen sind, bedeutet dies schlechte Nachrichten.
Die Zahlen sind erschreckend: Allein im September 2023 musste der deutsche Steuerzahler satte 2,6 Milliarden Euro für die EEG-Einspeisevergütung aufbringen. Dem gegenüber stehen lächerliche 145 Millionen Euro an Einnahmen aus dem Stromverkauf. Eine gigantische Umverteilung von unten nach oben, die ihresgleichen sucht. Die EEG-Einspeisevergütung, einst als Erfolgsmodell der deutschen Energiewende gepriesen, entpuppt sich zunehmend als kostspieliges Experiment auf dem Rücken der Allgemeinheit. Während sich Hausbesitzer über garantierte Renditen ihrer Solaranlagen freuen konnten, wurde die Rechnung jahrelang einfach an die Stromkunden weitergereicht. Seit 2022 trägt der Bund die Kosten – sprich: alle Steuerzahler, auch jene, die sich keine eigene Photovoltaikanlage leisten können.
Von den anfänglichen Traumrenditen mit 50 Cent pro eingespeister Kilowattstunde ist man zwar mittlerweile bei 8,03 Cent angekommen. Doch auch dieser Betrag liegt oftmals noch deutlich über dem Marktwert des Stroms. Die gescheiterte Ampel-Koalition hatte zumindest erkannt, dass dieses System dringend reformbedürftig ist. Der Plan: Ab 2025 sollte bei negativen Strompreisen keine Vergütung mehr gezahlt werden. Stattdessen wollte man nur noch den Bau neuer Anlagen bezuschussen.
FDP-Vizefraktionschef Lukas Köhler brachte es schon im Juli auf den Punkt: Der Strompreis sollte endlich „vollständig über den Markt geregelt“ werden. Ein überfälliger Schritt zur Normalisierung eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Subventionssystems. Doch wie so oft, wenn es um die heilige Kuh Energiewende geht, liefen die üblichen Verdächtigen sofort Sturm. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warnte prompt vor „Experimenten“ – ausgerechnet jene Lobbyisten, die seit Jahren das größte energiepolitische Experiment der deutschen Nachkriegsgeschichte befeuern. Die Marktprämie habe sich „über viele Jahre etabliert“, heißt es. Dass sich Subventionen bei den Empfängern großer Beliebtheit erfreuen, ist freilich keine Überraschung.
Besonders absurd: Die geplante Absenkung der Direktvermarktungspflicht sollte von 100 auf 25 Kilowatt fallen. Ein weiterer bürokratischer Eingriff, der die ohnehin komplexe Regulierung nur noch undurchsichtiger macht. Die Begründung: Man wolle Stromüberschüsse bei negativen Preisen vermeiden. Dass es in einem vernünftigen Marktsystem überhaupt negative Strompreise gibt, ist bereits ein Armutszeugnis für die deutsche Energiepolitik. Das vorläufige Ende der Ampel-Koalition könnte nun ausgerechnet die überfällige Reform dieses kostspieligen Systems verhindern. Die BDEW-Vorsitzende Kerstin Andreae fordert zwar „Handlungsfähigkeit“ – doch die verbliebenen Regierungsparteien scheinen damit überfordert zu sein, die selbstgeschaffenen Probleme zu lösen.
Die Leidtragenden sind einmal mehr die normalen Bürger. Während gut situierte Hausbesitzer weiterhin von garantierten Vergütungen profitieren, zahlt der Durchschnittsbürger die Zeche – sei es durch höhere Strompreise oder Steuern. Die gut eine Million Anlagenbesitzer mögen jetzt in Ungewissheit schweben, die restlichen zig Millionen Deutschen zahlen derweil weiter brav die Rechnung für diese verfehlte Politik. Es wird Zeit, dass die Politik den Mut findet, das EEG-System grundlegend zu reformieren. Echte Marktpreise statt künstlicher Vergütungen, Wettbewerb statt Dauersubventionen – das wäre der Weg zu einer ehrlichen und bezahlbaren Energiepolitik. Doch davon ist Deutschland weiter entfernt denn je.
