Social Credit System nicht nur in Italien: Auch in Bayern kommt dieses Jahr ein solches System

Collage R24 - Bilder via freepik (Mann via diana.grytsku, Scan via rawpixel.com, Sonnenblume via kolonko)

Aktuell sorgt das Pilotprojekt des “Smart Citizen Wallet” im italienischen Bologna für Schlagzeilen. Dieses soll im September starten und “den tugendhaften Bürger” in den Mittelpunkt stellen: Wer brav ist und beispielsweise seinen Müll trennt, Energie spart und die öffentlichen Verkehrsmittel nutzt, der soll mit Punkten belohnt werden, für die er sich bestimmte Vorteile sichern kann. Was viele als erstes Social Credit System in Europa betrachten, ist traurigerweise aber kein Novum: In Bayern ist mit dem “Ökotoken” längst ein ganz ähnliches System geplant.

Der Bayerische “Nachhaltigkeitstoken” tauchte bereits in der Langfassung der “Klimaschutzoffensive” von 2019 auf. Als Ziel wird die “Förderung von nachhaltigem Verhalten im Alltag mittels Belohnung von umweltbewusstem Handeln” angegeben. Der Token soll eine “Signalwirkung für Unternehmen und Bürger” entfalten (sprich: Es handelt sich um eine Erziehungsmaßnahme). Verantwortlich ist das Staatsministerium für Digitales.

Die Kurzbeschreibung liest sich wie folgt:

  • Entwicklung eines Dokumentationssystems samt Bewertungsrahmen, bei dem Nutzer entsprechend ihres umweltbewussten Verhaltens Pluspunkte in Form der Nachhaltigkeitstoken sammeln können; diese können dann bei Partnern für Vergünstigungen eingesetzt werden (Theater, Schwimmbad, ggf. Biomarkt)
  • Einrichtung einer staatl. Geschäftsstelle, Schaffung eines Konsortiums für das operative Geschäft
  • Einbindung eines Finanzdienstleisters, z.B. Landesbank, für in-Wert-Setzung und Umtausch für die Partner, s.u.
  • Vernetzung der Partner aus Wirtschaft und dem öffentlichen Bereich

Die Umsetzung war ursprünglich für 2021 geplant – aus der Beantwortung einer Anfrage an den Bayerischen Landtag vom August 2021 geht allerdings hervor, dass Covid dem zunächst einen Strich durch die Rechnung gemacht hat:

Der „Ökotoken“ (Arbeitstitel) ist bislang noch nicht zum Einsatz gekommen. Die Maßnahme ist vor allem aufgrund der Pandemiesituation ausgesetzt worden, insbesondere wegen der Bonusleistungen für umweltfreundliches Verhalten, die vorzugsweise analoge Aktivitäten betreffen sollen, wie z.B. den Besuch von Kultureinrichtungen o.Ä.

Quelle

Das Projekt wurde jedoch nur vorübergehend auf Eis gelegt. Aus einer Zusammenfassung des Maßnahmenpakets der “Klimaschutzoffensive” vom 15. November 2021 geht hervor, dass der sogenannte “Ökotoken” 2022 implementiert werden soll. Das passt freilich perfekt zur aktuellen “Frieren für den Frieden”-Propaganda: Der Ukraine-Krieg wird derzeitig immerhin schamlos und für jedermann offensichtlich für das Durchpeitschen der für Deutschland hochgradig schädlichen “Energiewende” missbraucht.

Was sich für manch einen wie ein harmloses Gimmick für Grünlinge anhören mag, ist in Wahrheit ein erster großer Schritt in Richtung Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild. Wer artig und gehorsam ist, wird belohnt werden. Wie in Deutschland dagegen mit den Ungehorsamen umgegangen wird, ist seit Covid-19 und der Impfkampagne überdeutlich geworden: Es ist ergo nur eine Frage der Zeit, bis aus “Ungehorsame bekommen keine Belohnung” ein Paradigmenwechsel hin zu “Ungehorsame werden aktiv bestraft” stattfinden wird. Erziehungssysteme wie der “Ökotoken” werden sich auf Sicht sehr einfach mit der “digitalen ID” verbinden lassen, wie sie unter anderem von der EU-Kommission längst geplant ist. Was als harmlose “digitale Brieftasche” mit allen Identitätsdokumenten des Bürgers daherkommt, kann so problemlos zum Überwachungs- und Kontrollinstrument verkommen, mit dem all jenen, die nicht genug Pluspunkte sammeln, das Leben schwer gemacht wird – etwa durch Sperren des Bankkontos oder Ungültigmachen des Führerscheins. Scheint unvorstellbar? Dann führen Sie sich vor Augen, welche angeblichen “Verschwörungstheorien” mittlerweile bereits wahr geworden sind…

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