Die Verhandlungsergebnisse mehrerer Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD sind inzwischen publik geworden. Das Papier der Arbeitsgruppe “Innen, Recht, Migration und Integration” bestätigt, was sich bereits abgezeichnet hatte: Eine politische Wende im Sinne der deutschen Bevölkerung soll und wird es nicht geben. Zwar sind Union und SPD sich in einzelnen Punkten noch uneins – ein brisanter Punkt zeigt allerdings, dass man bei der Abschaffung demokratischer Grundsätze voll auf einer Linie ist.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
In den Koalitionsverhandlungen wird anscheinend vor allem eines produziert: viel heiße Luft. Zwar können die einzelnen Arbeitsgruppen artig mehrseitige Dokumente mit vermeintlichen politischen Maßnahmen und Zielsetzungen vorweisen, doch erwartungsgemäß bleibt von versprochenen Reformen im Sinne des eigenen Volks nichts übrig. So lässt man beispielsweise den Familiennachzug weitgehend offen, indem man lediglich eine Aussetzung für subsidiär Schutzberechtigte über zwei Jahre postuliert und direkt festhält, dass “Härtefälle” davon natürlich unberührt blieben. Zurückweisungen an den Grenzen “auch bei Asylgesuchen” soll es nur “in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn” geben – also gar nicht, denn kein Nachbarland will illegale Migranten zurücknehmen.
Über Punkte wie Asylverfahren in sicheren Drittstaaten wird auf dem Papier noch gestritten – die Union hätte das vermeintlich gern, die SPD aber nicht, und so wird am Ende sowieso nichts draus werden. Die illegale Massenmigration wird fröhlich weitergehen.
Oberste Priorität: Kampf gegen rechts – also gegen Regierungskritik?
Und weil die Bürger das immer schlechter hinnehmen, priorisiert man im Papier ganz besonders eines: den Kampf gegen “rechts”. Zwar beteuert man, man wäre natürlich total gegen jede Form des Extremismus, doch so richtig brennen tut man in erster Linie für den Kampf gegen “Rechtsextremismus”, der stets zuerst genannt wird. Der soll es nämlich sein, der die Gesellschaft polarisiert und destabilisiert (und nicht etwa man selbst, indem man die Bürger durch eine Politik gegen das eigene Volk in bittere Existenznöte treibt, ihnen vor den Wahlen das Blaue – haha – vom Himmel verspricht und ihnen danach grinsend den Mittelfinger zeigt, weil man eh genauso weitermacht wie bisher). Im Papier liest sich das so:
Wir bekämpfen die Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und rechtsextremistischer Strukturen in unserer Gesellschaft systematisch und mit aller Entschlossenheit. Der Polarisierung und Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und Werteordnung durch Rechtspopulisten und -extremisten setzen wir eine Politik der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt, Toleranz und Humanität entgegen.
Islamismus und Linksextremismus spielen eine nachgestellte Rolle – bei ersterem will man einen Aktionsplan entwickeln und ein ständiges Gremium im BMI einrichten (man kennt’s: “und wenn man nicht mehr weiterweiß, …”), bei Linksextremismus spricht man lediglich von einer “Strategie zur konsequenten Verfolgung und Bekämpfung linksextremistisch motivierter Straftaten und Strukturen”. Kritiker könnten bei diesen unglücklichen Formulierungen unterstellen, dass man lediglich Aktionspläne und Strategien verschriftlicht, um beim nächsten Anschlag ein Blatt Papier vorzeigen zu können – an einer tatsächlichen Bekämpfung besteht aber wohl kein gesteigertes Interesse.
Tatsächlich “bekämpft” wird aber sogenannter Rechtsextremismus. Den mag es irgendwo geben, doch statt auf die paar versprengten Neonazis in ihren Löchern zielt man – das haben die letzten Jahre hinlänglich bewiesen – eben doch verstärkt auf Regierungskritiker ab, die erkannt haben, dass die neue deutsche “Vielfalt” schon in zu vielen Fällen in islamistischen Anschlägen oder Messermorden mündete (oder die es wagten, ein Habeck-“Schwachkopf”-Meme auf X zu teilen).
Opposition ausschalten durch Wahlrechtsentzug
Das macht den offenen Angriff auf das passive Wahlrecht umso brisanter: “Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung”, liest man da in schwarzer Schrift (sprich: hier sind Union und SPD sich einig). Und: “Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen. Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.”
Die Berufung auf Antisemitismus wirkt vorgeschoben, denn Horden von Israelhassern auf deutschen Straßen betrifft das kaum. Durch die praktische Gleichstellung von “Hass und Hetze” mit Terrorismus offenbart sich eine ganz andere Stoßrichtung: Wer unliebsame Meinungen zum Besten gibt, könnte dann eben nicht mehr als Kandidat zu Wahlen aufgestellt und gewählt werden. Nach der Logik muss man nur jedem Oppositionspolitiker zweimal “Volksverhetzung” anhängen (wie es schon jetzt oft genug passiert) – und zack, weg ist sie, die unbequeme Opposition. Wie demokratisch!
Dieser Vorstoß führt nun verständlicherweise wieder zu massiver Kritik in der Bevölkerung – die sicherlich wieder als “rechtsextrem” aufgefasst wird. Die politische Landschaft in Deutschland zu beobachten wird Tag für Tag mühsamer – sie am eigenen Leib erfahren zu müssen, dürfte derweil zunehmend unerträglich werden. Deutschland hat aus seiner Vergangenheit offensichtlich nichts gelernt.
