Der Betrug um den Ablasshandel im Namen der Klimalüge ist endlich aufgeflogen. Während die wenigsten Bürger davon ausgegangen sein dürften, dass es bei den großzügig finanzierten „Klimaprojekten“ im Ausland mit rechten Dingen zuging, tut die Bundesregierung nun überrascht. Dabei lagen ihr seit vergangenem Jahr Hinweise vor, dass durch die hohen Abgaben auf Kraftstoff nur Fake-Projekte bezahlt wurden. Es fragt sich: Wie viele Milliarden Euro deutscher Steuergelder flossen im Namen des Klimas an Kriminelle – und wer profitiert davon in Deutschland?
Ein Schaden von mindestens 4,5 Milliarden Euro entstand Deutschland wohl allein durch Fake-Ökoprojekte in China: Der moderne Ablasshandel zur Finanzierung eines „Green Reset“ der Wirtschaft ist ein Fest für Kriminelle. Als besonders pikantes Beispiel gab die „Welt“ die Finanzierung eines verlassenen Hühnerstalls in einer chinesischen Uiguren-Provinz durch deutsche Autofahrer für 80 Millionen Euro an. Mindestens 60 weiterer angeblicher Klimaprojekte in China sind unzulässig oder schlichtweg Fake, von insgesamt 75 vom Umweltbundesamt und der Deutschen Emissionshandelsstelle genehmigten Projekten gilt nur eines als unverdächtig. Ein chinesischer Whistleblower sorgte für die nötigen Recherchen durch deutsche Bioenergie-Unternehmen, das ZDF-Magazin „Frontal“ bestätigte sie dann vor Ort.
Wie ist das passiert? Möglich wurde dieser Wahnsinn durch die Lüge der rein durch CO2-Emissionen verursachten Klimaapokalypse: Darauf aufbauend zwingt man Mineralölkonzernen Klimaschutzauflagen auf, nach denen sie die durch Benzin und Diesel verursachten Treibhausgasemissionen von Jahr zu Jahr zu senken haben. Weil das natürlich nicht funktioniert, gibt es einen Ablasshandel: Die Konzerne können CO2-Sparmaßnahmen bei der Öl- und Gasproduktion im Ausland finanzieren (Upstream Emission Reductions genannt – kurz: UER). Von Projektträgern können zudem einfach Zertifikate gekauft werden, die neue Klimaschutz-Investitionen in Raffinerien oder Förderanlagen belegen sollen. Das zahlen natürlich nicht die Konzerne – die Ausgaben werden auf den Kraftstoffpreis an der Tankstelle umgelegt. Sprich: Die Bürger blechen. Aber nicht für die Rettung des Klimas, das ohnehin nicht gerettet werden kann, und auch nicht für tatsächlich sinkende CO2-Emissionen, sondern bloß für Betrug. Zum Beispiel in Form von verlassenen Hühnerställen in der chinesischen Pampa.
Betrug auch mit „Biokraftstoffen“
Dass der deutsche Klimawahn besonders in China als lukrative Einnahmequelle betrachtet wird, wurde schon letztes Jahr deutlich, als der Import von falsch deklariertem Biodiesel aus China aufflog. Angeblich „grüne“ Biokraftstoffe fluten dank fälschbarer Zertifikate den Markt und drücken die Preise nach unten – zum Leidwesen der europäischen Produzenten von echtem Biokraftstoff, die mit diesen Preisen nicht mithalten können. Vor-Ort-Kontrollen erlaubt Peking praktischerweise nicht. Die EU macht sich – wie so oft – zur Lachnummer, die beliebig ausgenutzt und ausgenommen wird. Im Ausland muss man im Kern nur behaupten, dass etwas „klimaneutral“ hergestellt wurde, ein Zertifikat fälschen lassen und es in die EU verschiffen, um gut dafür bezahlt zu werden. Dass die Industrie in der EU dafür vor die Hunde geht, versteht sich von selbst. Es geht hier in keiner Weise um die Umwelt (die Schutz im Gegensatz zum Klima dringend nötig hätte). Es geht um Umverteilung und eine Transformation, die kein hart arbeitender Bürger will und die nur einigen wenigen Profiteuren nutzt – insbesondere Kriminellen.
Der Wille zu echten Kontrollen fehlt – warum?
Abgesehen davon, dass der gesamte ökosozialistische Klimawahn abgeschafft gehört, muss man festhalten: Es fehlt nicht nur an ernstzunehmenden Kontrollen, es fehlt auch am politischen Willen dazu. Auch in Deutschland zeigt sich, dass scheinbar kein politisch Verantwortlicher ein Problem damit hat, wenn Betrüger sich die Taschen vollmachen und die Bürger dafür bezahlen müssen. „Hinweisgeber aus der Branche wurden von den Behörden abgewimmelt; noch vor wenigen Wochen wurden offenkundig gefälschte Projekte durchgewunken“, legte Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, im Mai im Hinblick auf die UER-Fake-Projekte offen. „Das Umweltbundesamt und das Bundesumweltministerium haben völlig versagt“, prangert Christian Hirte, Berichterstatter für Umweltrecht in der Unionsfraktion, an.
Im Gespräch mit der „Welt“ versuchte Hirte zwar, den Unsinn von Klimaprojekten im Ausland zur Rettung des Weltklimas zu rechtfertigen. Er betonte aber auch, dass das grün geführte Umweltbundesamt seit letztem Jahr Hinweise zu diesem Betrug vorliegen hatte – die scheinbar geflissentlich ignoriert wurden. Dass kritische und zu Recht wütende Bürger sich allmählich fragen, wer in Behörden und Ministerien hier womöglich mit profitiert haben könnte, erklärt sich wohl von selbst. Prüfung und Abnahme der Fake-Ökoprojekte wurden wohlgemerkt durch deutsche Zertifizierer gefälscht. Dabei wird inzwischen von einem „Betrugsgeflecht“ ausgegangen.
Es müsse doch sichergestellt werden, was mit deutschem Steuergeld passiert, wurde Hirte bei der „Welt“ gefragt. Der sprach fehlenden Willen an und wies darauf hin, dass etwa bei chinesischen Arzneimitteln Kontrollen ja sehr wohl möglich wären. Tja, im Namen des Klimas kontrolliert offenbar niemand – und das weiß man auch.
Konsequenzen?
Als Unionsfraktion wolle man sich nun mit Forderungen nach personellen Konsequenzen – also dem Rücktritt von Ministerin Steffi Lemke (Grüne) – beschäftigen, gab er auf Nachfrage an. 4,5 Milliarden Euro Schaden in Zeiten, wo das Geplärr um mehr Geld für den deutschen Bundeshaushalt (und Habecks Klimahaushalt im Speziellen) allgegenwärtig ist: Das kommt zweifelsfrei nicht gut an, auch bei der grün angefärbten Union nicht, die immerhin auf eine baldige Machtübernahme hofft. Dass der Klimawahnsinn unter der CDU fröhlich weitergeführt werden wird, steht allerdings außer Zweifel – es war eben diese Partei, die ihn angeleiert und Deutschland die „Energiewende“ beschert hat.
Zumindest bestätigte Hirte, dass die gesamte deutsche Entwicklungshilfe auf den Prüfstand müsse. Man rede hier nämlich nur von der Spitze des Eisbergs. Was das wohl heißt? Dass der UER-Betrug in Höhe von mutmaßlich mehr als 4,5 Milliarden Euro nur einen winzigen Anteil des wahren Betrugs mit der Klimalüge ausmacht? Davon ist auszugehen. Die EU-Klimapolitik fördert Betrug mit Betrug. Dass die Deutschen als oberste Zahlmeister hierunter besonders leiden werden, war stets erwartbar. Es ist bei Weitem nicht nur die deutsche Umweltministerin, die zurücktreten müsste.