Eine Journalistenkollegin fragte beim Ministerium für Landesverteidigung an, ob sich Österreich aktuell im Krieg gegen Russland befindet. Die Antwort überraschte. Zurück kam kein klares „Ja“ oder „Nein“, sondern eine Information über die Zuständigkeit. Für die Klärung solcher Anfragen wäre das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten unter Minister Schallenberg zuständig.
Nach dem berühmt gewordenen Sager von Annalena Baerbock, die europäischen Staaten befänden sich im Krieg mit Russland, wandte sich die Journalistin am 26. Jänner an das ÖVP-Ministerium für Landesverteidigung. Sie stellte die Frage, ob sich im Zuge dessen auch Österreich als EU-Staat im Kriegszustand mit Russland befände.
Die deutsche Außenministerin, Frau Baerbock, sagte: „Yes, we have to do more to defend Ukraine. Yes, we have to do more also on tanks. But the most important and the crucial part is that we do it together and that we do not play the blame game in Europe – because we are fighting a war against Russia and not against each other“.
Die Aussage der dt. Außenministerin bezieht „Europa“ in die Darstellung mit ein, „wir“ seien im Krieg gegen Russland. Bitte senden Sie mir alle Unterlagen zu, die belegen, dass sich Österreich im Krieg gegen Russland befindet, welche Beschlüsse dem Krieg zugrunde liegen und mit welchen Verlusten Österreich zu rechnen hat. Sollte es sich um ein Missverständnis handeln, ersuche ich höflichst um eine klare Distanzierung von der Aussage von Frau Baerbock.
Anfrage an das Bundesministerium für Landesverteidigung vom 26. Jänner 2023
Am 6. Februar kam daraufhin die Antwort: Diese Frage könne man nicht beantworten, da sie nicht in die Zuständigkeit des Ministeriums falle.
Aufgrund dieser gesetzlichen Kompetenzverteilung obliegt die Festlegung einer österreichischen Völker- und EU-Rechtsposition, im Sinne der Beantwortung der gestellten Fragen dem BMEIA / Völkerrechtsbüro.
Auch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich wird von der ÖVP geführt – von Alexander Schallenberg. Wir erinnern uns – bei Kurzzeit-Kanzler Schallenberg handelt es sich um den Mann mit dem etwas eigenwillig starren Blick, der den ungeimpften Österreichern beschied, man müsse ihnen die Zügel straffer anziehen. Er ist Spross der ältesten Freimaurerfamilie Österreichs, ja der Dynastie, welche die Freimaurerei erst ins Land brachte. Er war stets enger Vertrauter und Mitstreiter von Sebastian Kurz – und 2023 auch Gast beim Weltwirtschaftsforum WEF in Davos. Auch mit den selbsternannten Weltenlenkern aus dem Hause Soros wird enger Kontakt gepflegt.
Schallenberg verantwortete auch den wahnwitzigen „Lockdown für Ungeimpfte“.
Nun ist es also so weit, dass nur Schallenberg darüber Auskunft geben kann oder darf, ob sich Österreich im Kriegszustand mit Russland befindet. Die oberste bürokratische Instanz des Bundesheeres, das Verteidigungsministerium, weiß dies leider nicht.
