Keine Änderung der katastrophalen Migrationspolitik in Sicht – ganz im Gegenteil: Auf der Migrationskonferenz der SPD am Montagnachmittag – drei Tage nach der brutalen Messer-Attacke in Mannheim und nur einen Tag nach dem Tod des dabei schwer verletzten Polizisten – wurde nicht über die Gefahren des eingewanderten Islamismus diskutiert. SPD und FDP wollen stattdessen viel mehr Zuwanderung gezielt aus islamischen Ländern. Gewarnt wird lediglich vor Gegnern der Zuwanderungspolitik der Ampel-Koalition. Das Problem sind demnach keine Messermänner, sondern einzig die Kritik an ihnen und der Politik, die sie ins Land lässt. Die WELT berichtete über die Skandal-Konferenz – hinter der Bezahlschranke. Dabei muss jeder Wähler diese Inhalte kennen.
Nach dem Messerangriff eines Afghanen auf Islam-Kritiker Michael Stürzenberger hatten Politiker mehrerer Parteien, darunter Sozialdemokraten, striktere Abschiebungen ausländischer Straftäter, auch nach Syrien und Afghanistan gefordert. Bei der SPD-Migrationskonferenz im Paul-Löbe-Haus des Bundestages am Montagnachmittag ging es jedoch um zuwanderungspolitische Maßnahmen und insbesondere um die sogenannten Migrationsabkommen, mit denen die Regierung die Zuwanderung aus vielen Staaten besser steuern will. Der Terroranschlag fand kaum noch Beachtung, mit den üblichen Floskeln drückten die Politiker ihre Trauer um den getöteten Polizisten aus. Doch auch dabei stand die Warnung vor einer „Spaltung des Landes“ im Vordergrund. So erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, es gelte jetzt „Abscheu“ auszudrücken gegenüber all jenen, die „kriminelle Gewalt“ für ihre politischen Forderungen instrumentalisierten. Das Land dürfe nicht gespalten werden, mahnte er, offenbar mit Blick auf Gegner die Zuwanderungspolitik der Regierung, die seit Monaten in der Kritik steht.
Überhaupt schien das Hochwasser in Süddeutschland einen höheren Stellenwert zu haben als Messerangriffe von Migranten. Zu Beginn der Konferenz sagte Mützenich, diese finde „in einer bedrückenden Zeit“ statt: Es gebe schon wieder ein „schweres Hochwasser“, was „mit dem Klimawandel“ zu tun habe.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser nahm erst gar nicht teil – sie war in das Überschwemmungsgebiet gereist und ließ sich von ihrem Staatssekretär Mahmut Özdemir vertreten. Dieser unterstrich, dass verhindert werden müsse, dass das Land „gespalten“ werde. Zudem erging er sich in Eigenlob: So habe man die Arbeitszuwanderung sowie die Einbürgerung erleichtert und auch gezeigt, dass man Migration steuern könne – mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ wurde eine Bleibemöglichkeit für abgelehnte Asylbewerber, die lange nicht abgeschoben werden konnten, geschaffen. Man rühmt sich also damit, dass man dafür sorgt, dass niemand abgeschoben wird.
„Positives Narrativ“: Irreführung der Bevölkerung empfohlen
Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), erteilte Abschiebungen nach Syrien eine klare Absage: Das sei „im Augenblick undenkbar, kein Verwaltungsgericht würde dies akzeptieren“. Dank der Ampel gibt es ein neues Gesetz, nach dem jedem Migranten vor seiner Abschiebung ein Rechtsanwalt gestellt werden muss, der gegen die Abschiebung klagen kann. Über Abschiebungen und Migrationsabkommen könne man mit manchen Ländern nicht sprechen, „wenn dort Schlächter wie Assad herrschen“, so Stamp. Seine Lösung: wegen der „angespannten Debatte“ rund um Zuwanderung solle ein „positives Migrationsnarrativ“ in der Gesellschaft verbreitet werden. Zudem erklärte er, dass er derzeit versuche, mehr junge Menschen aus Usbekistan und Kirgistan zur Einwanderung nach Deutschland zu bewegen. „Diese Länder haben einen großen Überschuss an jungen Menschen, da nehmen wir niemandem etwas weg“, lautete Stamps Begründung. Die Bevölkerung beider Länder besteht größtenteils aus Muslimen. Auch die Zusammenarbeit mit Marokko sei ihm sehr wichtig.
Gezielte Aufnahme auch aus Syrien und Afghanistan
Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze setzte mit ihrer Forderung, dass weiterhin viele Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern als Asylsuchende in Deutschland aufgenommen werden sollten, noch einen drauf. Man müsse das Ungleichgewicht zwischen den Hauptaufnahmeländern im Globalen Süden und den Ländern im Globalen Norden „verringern, anstatt diese noch stärker zu belasten“ erklärte sie.
Nach dieser Veranstaltung dürfte feststehen, dass diese realitätsfernen, ideologisch verblendeten Politiker keine Änderung der Migrationspolitik wollen. Ihnen geht es darum, Wohltaten in Form von Steuergeld im Ausland zu verteilen und so viele Migranten wie möglich ins Land zu holen. Die Sorgen und Ängste der Einheimischen, von denen die Mehrheit keine weitere Zuwanderung will, sind nicht von Belang. Kritiker sollen gar mundtot gemacht werden. Die Bevölkerung soll durch Verbreitung von positiven „Narrativen“ getäuscht werden, die Tore werden für Messermänner aus der islamischen Welt gezielt weiter geöffnet.
