Der freiheitliche Abgeordnete Mag. Gerald Hauser hat zahlreiche parlamentarische Anfragen zum Thema WHO verfasst und ist fit im Thema wie kaum jemand in Österreich. Die Sorge, dass in heimlich verhandelten Verträgen die Souveränität Österreichs aufgegeben wird und man sich der globalistischen, undemokratischen WHO unterwirft, wird durch eine aktuelle Anfragebeantwortung genährt. Exklusiv erklärt Hauser die massiven Probleme mit der Beantwortung – und wohin der aktuell eingeschlagene Weg führt. Er sieht nur wenige Auswege aus der Situation.
Mit der Zahl 14836/AB beantwortete der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch 59 aktuelle Fragen des freiheitlichen Abgeordneten Hauser. Dieser sorgt sich – wie viele andere Regierungskritiker, um die völlige Preisgabe der nationalen Souveränität im Zusammenhang mit den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und dem geplanten Pandemievertrag. Die Verhandlung der Verträge geschieht abseits nationaler Parlamente und somit abseits demokratischer Prozesse. Im stillen Kämmerchen wollen die der ÖVP und den Grünen unterstehenden Verhandler die Ausarbeitung der Papiere abnicken und unsere Nation vor vollendete Tatsachen stellen.
Dazu stand Mag. Gerald Hauser Report24 Chefredakteur Florian Machl rund 50 Minuten lang Rede und Antwort. Sehen Sie hier das gesamte Gespräch, das am 16. August via Zoom stattfand:
Dabei sieht Hauser außer einer massiven Stärkung der FPÖ bei den kommenden EU- und Nationalratswahlen keine Chance, das Vertragswerk abzuwenden. Sollten die Verträge so abgeschlossen werden, wie es aussieht, wird Österreich sich der Entscheidung eines dubiosen und umstrittenen Mannes, dem WHO Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus unterwerfen. Dieser kann dann, ohne jemandem Rechenschaft ablegen zu müssen oder jemanden fragen zu müssen im Alleingang Pandemien und „notwendige Maßnahmen“ ausrufen. Also auch Ausgangssperren, Maskenpflicht und Zwangsimpfungen. Dieser Zustand wäre de facto das Ende der nationalen Souveränität und zudem das Ende der Demokratie. Dies wird in den Verträgen auch mit weitgehenden Zensurvorschriften sichergestellt. Es soll ärztlich und somit wissenschaftlich als auch seitens der Presse nur noch eine Einheitsmeinung zugelassen werden.
Nachfolgend finden Sie die Anfragebeantwortung durch das Gesundheitsministerium, das abwiegelt, beschwichtigt und im Endeffekt stellenweise so tut, als würde man nichts wissen. Die Souveränität sieht man dort, trotz der gewünschten Unterordnung in Form eines bindenden Vertrages, nicht gefährdet. Zahlreiche Artikel wären noch nicht verhandelt worden und da man den gesamten Text noch nicht kenne, wisse man auch nicht, ob man das Parlament damit befassen werde. Es wäre aber nach aktuellem Stand davon auszugehen.
Das Ministerium bzw. Minister Rauch sind offenkundig der Ansicht, die Öffentlichkeit ausreichend in den Vertragsprozess eingebunden zu haben. Letztendlich diskutiere man ja mit Vertretern handverlesener NGOs – diese wären wohl stellvertretend für die Bevölkerung zu betrachten. Tatsächlich erhalten NGOs in der Regel wesentliche Teile ihres Budgets aus der öffentlichen Hand, somit informiert man – wenn überhaupt – quasi sich selbst über die „Fortschritte“ bei der Vertragserstellung.
In den weitgehenden geforderten Zensurmaßnahmen sieht Rauch keine Einschränkung von Menschen- oder Grundrechten. Eine Rücktrittsmöglichkeit aus einem einmal abgeschlossenen WHO-Vertrag sieht Rauch nicht, denn die WHO-Satzung würde keine Rücktrittsklausel vorsehen. Dass alleine dieser Punkt massiv menschenrechtswidrig ist, erschließt sich dem grünen Minister offenkundig nicht.
