Schon früher wurde die Nutzung des “Autopen” zur Unterzeichnung präsidialer Erlässe während der Biden-Administration scharf kritisiert. Nun gab der Ex-Präsident zu, dass nicht er selbst alle Begnadigungen unterzeichnete, die am Ende seiner Amtszeit publik wurden.
Es ist weithin bekannt, dass der ehemalige US-Präsident Joe Biden bereits während seiner Amtszeit unter kognitiven Beeinträchtigungen litt. Dies führte zu Vermutungen, dass nicht wenige der automatischen Unterschriften mittels “Autopen” gar nicht von ihm selbst, sondern von seinen Mitarbeitern erstellt wurden – und das eventuell auch ohne sein Wissen. Ein Umstand, der zu kritischen Fragen zur Rechtmäßigkeit vieler Anordnungen führte.
Nun goss Biden selbst weiteres Öl ins Feuer. In einem – sehr weichgespülten – Interview mit der New York Times gab der Demokraten-Politiker zu, dass sein Mitarbeiterstab ebenfalls ein Autopen-Gerät benutzte, um seine Unterschrift auf den Gnadendokumenten zu reproduzieren, von denen unter anderem auch Dr. Fauci profitierte. Die Begründung: Es seien zu viele Fälle gewesen. “Ich habe jede Entscheidung selbst getroffen”, sagte Biden der linken Zeitung. Die Nutzung des Autopens verteidigte er mit den Worten: “Wir reden hier von einer ganzen Menge Menschen.”
Damit liefert “Sleepy Joe” dem US-Justizministerium und dem Kongress jedoch weitere Munition für deren Ermittlungen, ob diese Begnadigungen überhaupt rechtmäßig gewesen sind. Hier wird der Einwand eingebracht, dass diese Gnadenerlässe eigentlich ungültig seien, weil sie nicht vom Präsidenten persönlich unterzeichnet wurden, sondern eben mittels eines Autopen-Gerätes. Zudem zeigen von den National Archives übergebene E-Mails, dass es nicht Biden, sondern Stabschef Jeff Zients war, welcher die Nutzung des Autopens autorisiert hatte. Geleitet wurde dieser Prozess demnach von der damaligen Mitarbeiterin des Weißen Hauses Stefanie Feldman. Berichten zufolge ließ sie die Gnadendokumente durch ein Gerät laufen und erhielt “Kurzmitteilungen”, in denen behauptet wurde, Biden habe sie genehmigt.
Allerdings stellt sich die Frage, ob tatsächlich alle Namen auf den Listen der Begnadigungen, Strafumwandlungen und Straferlässe tatsächlich von Joe Biden genehmigt wurden, oder ob irgendwelche Mitarbeiter noch weitere Personen auf diese Listen setzten. Zumindest darf davon ausgegangen werden, dass die Immunität für seine Familienangehörigen – wie seinem Junkie-Sohn Hunter – tatsächlich von ihm beauftragt wurde.
