Die Mehrheit in Deutschland wählt Mitte-Rechts. Das Scheitern der Verhandlungen für eine „Brombeer-Koalition“ in Sachsen verdeutlicht, dass es wohl nur eine sinnvolle Lösung gibt – eine Minderheitsregierung der CDU mit Tolerierung der AfD. Die Rechtspartei könnte so ihre Regierungsfähigkeit indirekt beweisen – und die Union bekäme einen potenziellen Koalitionspartner hinzu.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Noch will zumindest laut Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung keine direkte Regierungsbeteiligung der AfD. Selbst innerhalb der Rechtspartei gibt es teilweise Vorbehalte. Doch eine Koalition der CDU mit den Linksparteien SPD, BSW und/oder Grüne sorgt auch bei der eigenen Wählerschaft für Verstimmungen. Denn im Bund mit der politischen Linken verliert die CDU ihr konservatives Profil. Was bleibt übrig? Eine Minderheitsregierung – und zwar unter Duldung der (in vielen politischen Bereichen ohnehin ähnlichen) Alternative für Deutschland.
Ist das ein Risiko? Sicher. Doch da eine CDU-geführte „Minderheitsregierung der Mitte“ kein festes Koalitionsabkommen braucht, gibt es die Möglichkeit zur Suche nach variablen Mehrheiten. Diverse Vorhaben lassen sich problemlos mit Unterstützung der AfD umsetzen, andere wiederum mit den Stimmen von BSW, SPD und Grünen. Das ist zwar schwieriger als in einem Koalitionsbett mit relativ festen Abmachungen, doch andererseits können sich die einzelnen Parteien selbst auch viel stärker profilieren und deren Wähler fühlen sich dann weniger verraten.
Nicht zu vergessen, dass die AfD dadurch die Möglichkeit erhält, zu zeigen, dass sie durchaus in der Lage ist, politische Verantwortung zu übernehmen und konstruktiv mitzuarbeiten, anstatt sich in der Rolle der Fundamentalopposition zu suhlen. Mehr noch wäre die AfD dadurch in der Lage, sich als künftiger richtiger Koalitionspartner der Union zu positionieren und so für ein Einreißen der „Brandmauer“ zu sorgen. Für die CDU wäre dies zwar einerseits ein riskantes Spiel, andererseits könnte dies die Optionen deutlich erweitern.
Schlussendlich haben CDU und CSU mit der „Brandmauer“ gegen die AfD allerdings mehr zu verlieren als zu gewinnen. Je öfter sie auf Koalitionen mit der politischen Linken angewiesen ist, desto verwaschener wird ihr Profil. Muss Merz nach der Bundestagswahl mit der SPD und auch mit den Grünen eine „Kenia“-Koalition eingehen, wird er viele zentrale Forderungen einfach nicht umsetzen können. Das muss ihm, Söder und der ganzen Führungsriege der beiden Unionsparteien klar sein. In Sachsen könnte man den Anfang machen und bis zur vorgezogenen Bundestagswahl hin wären es immerhin ein paar Monate, die entsprechende Möglichkeiten bieten würden.
Egal, ob es nun eine offizielle „Tolerierung“ durch die AfD wäre, oder nur ein „stilles Übereinkommen“ – es spielt keine Rolle. Wichtig ist nur, dass Deutschland wieder eine Regierung bekommt, die auch die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik sichern will. Eine Regierung, die auf eine vernünftige Wirtschafts-, Energie-, Sicherheits- und Migrationspolitik zum Wohle der Menschen in Deutschland setzt und nicht auf kostspielige linksgrünideologische Experimente. Doch hat die Union überhaupt die „cojones“ dazu?
