Während die Benzin- und Dieselpreise in Deutschland derzeit erneut durch die Decke gehen und Haushalte, Pendler und Betriebe unter der monatlichen Mehrbelastung ächzen, meldet sich der zuständige SPD-Umweltminister Carsten Schneider im Bundestag zu Wort – und liefert einen Satz, der in die Geschichtsbücher eingehen dürfte. Frei nach dem Motto: Die Bürger haben kein Brot? Dann sollen sie Kuchen essen!
Auf die Frage des AfD-Abgeordneten Karsten Hilse im Rahmen einer Regierungsbefragung, ob man angesichts der „horrenden Steigerung der Treibstoffpreise“ nicht wenigstens vorübergehend die CO2-Bepreisung aussetzen sollte, antwortete Schneider trocken: „Grundsätzlich ist es am besten, Sie fahren ein batterieelektrisches Auto. Dann sind Sie nicht davon abhängig, wie der Benzinpreis ist.“
Er schob sogar noch hinterher, er würde das auch Hilse persönlich empfehlen – obwohl der bei seinem Einkommen ohnehin keine Förderung bekäme. Die Ladeinfrastruktur sei auch in Ostsachsen „exzellent“.
Die ständig steigenden Spritpreise sind maßgeblich der CO2-Bepreisung und Umweltpolitik der Regierungen zuzuschreiben. Nun lässt der Iran-Krieg die Preise explodieren. Dann den Menschen, die unter den Folgen leiden, lapidar zu empfehlen, sie sollen sich einfach ein teureres Auto kaufen, ist pure Arroganz.
Für viele Bürger ist ein E-Auto schlicht unerschwinglich – auch nach der neuen Förderprämie, die Schneider selbst vor wenigen Wochen angekündigt hat. Zudem steigen die Strompreise parallel mit den Benzinpreisen, weil die Energiewende teuer und der Strommix noch lange nicht „grün“ genug ist. Im Winter sinkt die Reichweite um bis zu 30 Prozent. Die Ladeinfrastruktur ist noch immer unzureichend, Ladesäulen sind besonders auf dem Land oft dünn gesät, und wer nachts um drei in einer ländlichen Gegend stehen bleibt, hat ein echtes Problem. Aber hey – die Ladeinfrastruktur in Ostsachsen ist ja „exzellent“. Sagt der Minister aus Berlin. Und der muss es ja wissen, oder?
Carsten Schneider hat mit einem einzigen Satz offenbart, wie weit sich die Berliner Politik von den Lebensrealitäten der Menschen entfernt hat. Statt Entlastung anzubieten, statt die eigenen politischen Fehler einzugestehen, schiebt er die Verantwortung auf die Bürger ab.
NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt bringt es auf den Punkt: „Die SPD hasst das Auto, die SPD hasst den Verbrenner, die SPD verachtet die Sorgen und Bedürfnisse ganz normaler Menschen.“
Auf Hilfen der Regierung brauchen Autofahrer nicht zu hoffen, eine Spritpreisbremse steht nicht zur Debatte. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, schließlich verdient der gierige Staat an den hohen Energiepreisen ordentlich mit und Steuergeld landet im besten Deutschland überall, nur nicht bei der eigenen Bevölkerung.
