Es ist nun bereits der vierte Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen und die EU-Kommission innerhalb von rund einem halben Jahr. Eingereicht wurde er von den Patrioten für Europa, die das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten scharf anprangern: Es unterwandert die europäische Ernährungssicherheit und öffnet den Markt für Produkte, die unter in der EU illegalen Bedingungen produziert werden. Die Leidtragenden werden nicht nur unsere Landwirte sein, sondern wir alle.
Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, kommentiert das Abkommen in einem aktuellen Statement als “Schlag ins Gesicht für unsere Bauern und ein weiteres Beispiel für das unverantwortliche und undemokratische Vorgehen von Ursula von der Leyen und ihrer Kommission“. Er fordert zur Unterstützung des neuen Misstrauensantrags der Patrioten für Europa (Patriots for Europe)-Fraktion auf. Das Votum soll kommende Woche im Parlament stattfinden.
Heimische Landwirte in der EU werden die Konsequenzen des Abkommens zuerst spüren, denn sie müssen sich plötzlich gegen die Konkurrenz aus dem Ausland durchsetzen: Während unsere Bauern unter strengen Auflagen und hohen Kosten produzieren, werden fragwürdige Produkte aus Südamerika auf den EU-Markt durchgewunken, die europäische Standards nicht erfüllen.
„Unsere Landwirte werden der unfairen Konkurrenz schutzlos ausgeliefert und brutal geopfert, nur weil die Kommission den sogenannten Schutzklauseln nichts entgegensetzt, was auch nur annähernd wirksam wäre“, so Vilimsky. So liest man es auch in der Mitteilung der Patriots: Die von der Kommission vorgeschlagenen sogenannten Schutzklauseln böten keinen echten Schutz und garantierten keine echte Wechselseitigkeit der Standards. Kurz: Mercosur ist gut für Südamerika, aber schlecht für die EU-Landwirte. Welche Prioritäten werden hier gesetzt?
Die Folgen betreffen auch die Verbraucher – kürzlich erst zeigte eine Recherche des Irish Farmers Journals, wie antibiotika- und hormonverseuchtes Fleisch durch das Abkommen den Weg aus Brasilien auf unsere Teller finden wird. Für die Menschen in der EU ist das eine ernste Gesundheitsgefahr.
Entkoppelt von jeder Kontrolle?
Für Vilimsky wie für die Patriots for Europe ist besonders der Versuch skandalös, das Abkommen in zwei Teile zu splitten, um nationale Parlamente zu umgehen: „Das ist ein direkter Angriff auf den Parlamentarismus, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit“, so der freiheitliche Delegationsleiter.
Er fordert alle österreichischen Parteien, die sich öffentlich gegen Mercosur positioniert haben, dazu auf, „jetzt Flagge zu zeigen und diesen Misstrauensantrag zur Rettung der heimischen Bauern zu unterstützen“. Wer jetzt schweige, mache sich mitschuldig an der wirtschaftlichen Hinrichtung der österreichischen und vieler europäischer Bauern, so seine eindringliche Warnung. Ein Misstrauensantrag gegen diese EU-Kommission sei noch “das gelindeste Mittel, sich gegen diesen politischen EU-Irrsinn zu wehren“, so Vilimsky.
Die Erfolgsaussichten des Misstrauensantrags sind freilich gering: Der letzte Antrag der Patriots im Oktober scheiterte mit 378 Gegenstimmen, 179 Abgeordnete stimmten damals dafür.
Viele Bürger haben inzwischen den Eindruck, dass der Brüsseler Machtapparat sich längst von jedweder Kontrolle entkoppelt hat. Die EU wird mehr und mehr als Gegenentwurf zur Demokratie gehandelt. In den Kommentarspalten von Mainstreammedien liest man User-Kommentare wie “Ich dachte, von der Leyen kann nur persönlich durch Frau Merkel abberufen werden” oder “Kein EU-Mitgliedsstaat profitiert wirklich von diesem Bürokratiemonster in Brüssel, nur der Apparat selbst. Mafia!”. Andere spekulieren mit offenkundigem Schrecken, dass man von der Leyen früher oder später noch als neue deutsche Bundespräsidentin installieren könnte. Rückhalt haben diese Personalie und die EU-Kommission hier offensichtlich keinen. Allein, es interessiert die Brüsseler Eurokraten nicht. Sie machen trotzdem weiter…
