Noch im Jahr 2021 hatten die Schweizer die Einführung einer elektronischen ID (E-ID) in einem Referendum deutlich abgelehnt. Am gestrigen Sonntag jedoch stimmten sie ganz knapp dafür. Die Dauerpropaganda erzielte ihre gewünschte Wirkung.
Eigentlich gilt die Schweiz als Vorzeigemodell dafür, wie man den Bürgern auch die Möglichkeit geben kann, in politischen Sachfragen das letzte Wort zu erteilen. Doch nun fragt man sich, ob die eidgenössische Politik das direktdemokratische System nicht einfach missbraucht und die Menschen so lange abstimmen lässt, bis das Ergebnis “passt”.
Im März 2021 lehnten 64,4 Prozent der Wähler die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID) ab – ein krachendes Nein, ausgelöst vor allem durch die berechtigte Angst, private Konzerne könnten über die Schlüsseldaten der Bürger bestimmen. Eigentlich eine klare Sache. Eigentlich. Denn statt das Resultat zu respektieren, startete in den Hinterzimmern von Regierung und Wirtschaft umgehend die Wiederaufbereitungsmaschinerie. Die alte Vorlage war tot, also bastelte man eine neue. Nur diesmal sollte der Staat formal Herausgeber sein, flankiert von Konzernen, die in Wahrheit alles andere als Zaungäste sind.
Die Botschaft an das Volk war simpel: Wir haben eure Kritik gehört, jetzt bitte erneut an die Wahlurne schreiten. Und siehe da, vier Jahre später nahmen die Eidgenossen die Vorlage ganz knapp an. 50,4 Prozent sagten Ja, 49,6 Prozent Nein. Ein Sieg, der so hauchdünn ist, dass er ohne massive Kampagnenunterstützung kaum zustande gekommen wäre.
Apropos Kampagnen: Bereits 2021 warf man den Befürwortern vor, mit “Native Advertising” in den großen Blättern zu tricksen – also PR-Texte im redaktionellen Kleid, getarnt als angebliche Berichterstattung. Ein durchschaubares, aber wirkungsvolles Mittel, um das Volk subtil weichzukochen. Nach dem Scheitern der ersten Vorlage hat man daraus gelernt: 2025 gab es eine Allianz aus Staat und Wirtschaft, die den Leuten das neue Produkt als “sicher” und “freiwillig” anpries. Co-finanziert von der halbstaatlichen Swisscom, die diese Kampagne mit 30.000 Franken unterstützte.
Man könnte meinen, die Schweiz habe mit diesem Spiel den Beweis geliefert, dass direkte Demokratie nicht immun gegen Dauerbeschallung und Wiederholung ist. Ein Nein ist kein Nein, es ist höchstens eine Einladung zum nächsten Versuch – solange, bis die Bürger “richtig” abstimmen.
Auch in der Schweiz läuft das Spiel nach den Regeln der Beharrlichkeit und der Macht. Wer genug Geld, Medienkontakte und Lobby hat, kann aus einem krachenden Nein ein knappes Ja machen. Und während die Schweizer weiter stolz auf ihre Urnengänge verweisen, können sich Regierung und Konzerne ins Fäustchen lachen. Die E-ID kommt. Aber nicht, weil die Bevölkerung begeistert wäre, sondern weil sie mit Dauerpropaganda zermürbt wurde.
