Obwohl sich die seit 2022 im Amt befindliche konservative Regierung Schwedens einer strikteren Migrationspolitik verschrieben hat, verschenkte sie im Jahr 2023 schwedische Pässe wie noch nie zuvor. Selbst in den schwedischen Mainstreammedien wächst die Kritik daran.
Schweden hat im Jahr 2023 (die Daten für 2024 liegen noch nicht vor) einen neuen Rekord aufgestellt – allerdings keinen, auf den man stolz sein könnte. Trotz einer Regierung, die mit großen Versprechen angetreten ist, die Masseneinwanderung zu bremsen, wurden satte 60.000 Migranten zu schwedischen Staatsbürgern gemacht. Ein Drittel davon konnte nicht einmal nachweisen, wer sie wirklich sind.
Die neue „konservative“ Regierung, die nach ihrem Wahlsieg 2022 mit Pauken und Trompeten gefeiert wurde, scheint den harten Kurs gegen unkontrollierte Einwanderung schnell vergessen zu haben. Stattdessen regnet es schwedische Pässe – und zwar auf so ziemlich jeden, der die Hand aufhält. Die Zeitung Expressen schlägt in einem Editorial Alarm: „Viele schwedische Pässe werden an Menschen verteilt, die ihre Identität nicht bewiesen haben. Das ist gefährlich. Besonders, weil die Staatsbürgerschaft nicht zurückgenommen werden kann.“
Die nackten Fakten sind ernüchternd. Von etwa 75.000 Anträgen auf Staatsbürgerschaft im Jahr 2023 wurden circa 60.000 bewilligt – das sind acht von zehn. Rund 20.000 dieser neuen Schweden konnten dabei keine gültigen Identitätspapiere vorlegen. Ein Drittel! Das ist kein Schlupfloch mehr, das ist ein Scheunentor. „Das ist völlig inakzeptabel und stellt ein Sicherheitsrisiko für den schwedischen Staat und die Bevölkerung dar“, wettert Expressen zu Recht. Und wer könnte widersprechen? Terroristen, Spione, Kriminelle – wer weiß schon, wer sich hinter diesen gesichtslosen Anträgen verbirgt?
Die Wurzeln dieses Chaos reichen tief. Erinnern wir uns an 2015, als auch die schwedische Migrationsbehörde (nicht nur jene in Deutschland und Österreich) unter dem Druck der Migrationswelle allen Syrern – oder denen, die behaupteten, Syrer zu sein – automatisch eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zuschanzte. Papiere? Fehlanzeige. Viele kamen ohne jegliche Dokumente über die Grenze, und jetzt, Jahre später, haben genau diese Menschen schwedische Pässe in der Tasche. Ohne dass irgendjemand weiß, wer sie wirklich sind. Ein russisches Roulette mit der nationalen Sicherheit.
Versprochene Reformen: viel Lärm um nichts?
Seit zwei Jahrzehnten wird in Schweden über strengere Regeln für die Einbürgerung diskutiert. Vorschläge gibt’s wie Sand am Meer: Antragsteller sollten persönlich bei der Migrationsbehörde vorstellig werden, Angaben zu Herkunft und Identität machen – lauter Dinge, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. Doch was ist passiert? Nichts. Oder zumindest nicht viel. „Bisher mussten Bewerber nicht einmal erklären, wer sie sind, woher sie kommen oder was sie tun“, beklagt Expressen. Neue Gesetze sind in Arbeit, ja, aber sie stecken im zähen Morast der Bürokratie fest. Und selbst wenn sie kommen, wird es möglich sein, die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen? Die Antwort ist ein lautes Vielleicht.
Die Zeitung zieht ein düsteres Fazit: „Das Schlimmste ist, dass die Staatsbürgerschaft wahrscheinlich Menschen gewährt wurde, die kein Recht darauf haben. Um es klar zu sagen: Der schwedische Staat verteilt Pässe an jeden, der sie will. Das ist absolut inakzeptabel und birgt ein Sicherheitsrisiko.“
Als die jetzige Regierung antrat, jubelten viele Schweden. Endlich, so dachten sie, würde Schluss sein mit dem Laissez-faire-Kurs der Sozialdemokraten. Doch wer die Zahlen sieht, fragt sich: Wo ist der Unterschied? Ähnlich wie die britischen Tories oder Parteien wie die CDU, CDU und ÖVP, die seit Jahren mit harten Worten gegen Migration punkten, aber die Zahlen nur steigen ließen, scheint auch Schweden in die Falle der leeren Versprechen getappt zu sein. 60.000 neue Staatsbürger in einem Jahr – das ist keine Eindämmung, das ist ein Freifahrtschein.
Mehr noch: Viele der Eingebürgerten bekommen Ausnahmen, wenn sie keine Papiere aus ihrem Heimatland vorlegen können. Die Behörden zucken die Schultern und winken durch. „Einmal den Pass in der Hand, ist es zu spät“, warnt Expressen. Und genau das ist der springende Punkt. Wenn erst einmal ein Terrorist oder Spion mit schwedischem Pass durch Europa reist, ist der Schaden nicht mehr rückgängig zu machen.
Ein Weckruf für Schweden?
Die Debatte über die Staatsbürgerschaft ist längst überfällig. Schweden steht vor einer Zerreißprobe: Wie lange kann ein Land seine Großzügigkeit aufrechterhalten, bevor sie zur Gefahr wird? Die Regierung mag mit neuen Regeln wedeln, aber solange diese nicht greifen, bleibt es bei schönen Worten. „Die Vorschläge, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, stecken in der langsamen Mühle des Gesetzgebungsprozesses“, schreibt Expressen.
Die Bürger haben ein Recht, zu wissen, wer neben ihnen lebt. Sie haben ein Recht auf Sicherheit. Und sie haben ein Recht auf eine Regierung, die ihre Versprechen hält. Stattdessen bekommen sie 60.000 neue Mitbürger, von denen jeder Dritte ein Fragezeichen ist. Das ist kein Konservatismus – das ist Kapitulation.
Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.
