Wer als Ausländer eine Straftat begeht, fliegt künftig nach Verbüßung der Haft raus. Stockholm beendet die linke Kuscheljustiz und will die Abschiebungen krimineller Ausländer versechsfachen. Ein Vorbild für Deutschland?
Jahrelang galt Schweden als das links-grüne Migrations-Paradies schlechthin – mit fatalen Folgen. Bandenkriege, Schießereien und importierte Kriminalität brachten das skandinavische Land an den Rand des Abgrunds. Doch jetzt zieht die bürgerliche Regierung die Reißleine. Die klare und kompromisslose Ansage aus Stockholm: Wer als Gast ins Land kommt und straffällig wird, hat sein Bleiberecht verwirkt! Die Regierung unter Premierminister Ulf Kristersson zieht nun die Reißleine. Der neue Plan: Jede Straftat, die härter bestraft wird als mit einer bloßen Geldstrafe, soll in der Regel zur sofortigen Abschiebung führen.
Migrationsminister Johan Forssell erklärt: “Viel zu lange wurden ausländische Staatsangehörige, die in Schweden schwere Verbrechen begangen haben, milde behandelt.” Damit ist jetzt Schluss. Staatsanwälte werden künftig per Gesetz verpflichtet, bei der Urteilsfindung die Abschiebung zu beantragen. Die Entscheidung wird nicht länger dem Ermessensspielraum von linken Richtern überlassen.
Die Zahlen des neuen Abschiebe-Turbos sprechen für sich: Bisher wurden im Schnitt lächerliche 500 kriminelle Ausländer pro Jahr aus Schweden abgeschoben. Mit der neuen Reform soll diese Zahl auf rund 3.000 pro Jahr ansteigen – eine Versechsfachung! Der Gesetzentwurf geht nun zur Prüfung an den Gesetzgebungsrat und soll bereits am 1. September dieses Jahres in Kraft treten.
Die Regierung, die 2022 mit Unterstützung der rechten Schwedendemokraten ihr Amt angetreten hat, liefert schrittweise das, was sie den Wählern versprochen hat: Law and Order. Um die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen, wurde bereits ein ganzes Paket an Maßnahmen auf den Weg gebracht: massiv erweiterte Polizeibefugnisse, deutlich härtere Strafen und die drastische Senkung der Strafmündigkeit von 15 auf 13 Jahre, um der brutalen Jugendkriminalität Herr zu werden.
Mit genügend politischem Willen kann eine Regierung zeigen, wie ein wehrhafter Rechtsstaat aussieht. Ein Staat, der versucht, seine Bürger zu schützen, anstatt sie mit leeren Versprechungen abzuspeisen. Angesichts der anhaltend hohen Überrepräsentation ausländischer Straftäter in Deutschland stellt sich die Frage, wann denn die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen beschließt und auch umsetzt.
