In Schweden können Asylbewerber nun selbst wegen öffentlichen Fehlverhaltens abgeschoben werden. Etwas, das vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Auch sonst gibt man sich deutlich restriktiver, was sich auch in der Zahl der Asylanträge pro Einwohner zeigt. Ein Vorbild für Deutschland und Österreich?
Schweden, von den Zuwanderungsfanatikern einst als „humanitäre Supermacht“ bezeichnet, hat in den letzten Jahren einen bemerkenswerten Wandel in seiner Migrationspolitik vollzogen. Das skandinavische Land, das früher für seine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen bekannt war, hat nun eine der restriktivsten Asylpolitiken in Europa eingeführt.
Dieser Kurswechsel, der mit der neuen Mitte-Rechts-Regierung begann, umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die zuvor als undenkbar galten. Die schwedische Regierung hat die Einwanderungsgesetze deutlich verschärft, was zu einer erheblichen Reduzierung der Zuwanderung geführt hat. In einem beispiellosen Schritt erwägt Schweden inzwischen sogar Abschiebungen aufgrund von Fehlverhalten, was die Grenzen der Asylpolitik weiter ausdehnt.
Besonders bemerkenswert ist, dass Migranten ihren Aufenthaltsstatus verlieren können, wenn sie bestimmte Bedingungen nicht erfüllen oder gegen Gesetze verstoßen. Zudem wurde der Zugang zu Sozialleistungen für Asylbewerber und Migranten deutlich eingeschränkt. Schweden hat auch seine Grenzen stärker gesichert und die Einreisekontrollen verschärft.
Diese Veränderungen haben dazu geführt, dass Deutschland jetzt als eines jener Länder in Europa gilt, in dem Migranten die besten Bleibechancen haben – eine Position, die lange Zeit von Schweden gehalten wurde. Die schwedische Regierung begründet diesen Kurswechsel mit der Notwendigkeit, die Integration zu verbessern und soziale Spannungen zu reduzieren.
Der drastische Wandel in der schwedischen Asylpolitik könnte auch Auswirkungen auf andere europäische Länder haben, die mit ähnlichen Herausforderungen in der Migrationspolitik konfrontiert sind. Die Grafik auf X oben verdeutlicht, dass neben den Ländern mit EU-Außengrenzen wie Griechenland, Spanien, Zypern oder Italien vor allem jene Staaten beliebt sind, die eine lasche Linie fahren. Also Länder wie Irland, Belgien, Österreich und Deutschland.
Die neue schwedische Regierung dreht der dortigen Asylindustrie langsam aber sicher den Saft ab – doch werden Deutschland und Österreich dem Beispiel folgen? Der gescheiterte Asylgipfel zeigt, dass es zumindest aufseiten der Sozialdemokraten und der Grünen bislang kaum einen Willen dazu gibt. Und in Österreich wird dies bei einer „Alle gegen die FPÖ“-Regierung auch kaum der Fall sein. Damit wird auch klar, dass eine Veränderung nur dann möglich sein wird, wenn die Bürger entsprechend wählen – und ein „weiter so“ verunmöglichen.
