Um wie viel soll der deutsche Schuldenberg noch wachsen? Die Pläne von Union und SPD sehen zusätzliche Ausgaben vor, die weit über die Schuldenorgie der “Sondervermögen” hinausgehen. Die Bundesrepublik steuert dank der Brandmauerparteien in eine finanzielle Katastrophe.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Deutschland steht vor einem finanziellen Abgrund – und die mögliche schwarz-rote Koalition scheint dazu entschlossen zu sein, mit Vollgas hineinzusteuern. Bis 2028 könnten Union und SPD satte 350 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen, weit über die ohnehin schon üppigen Haushalte und Sondervermögen hinaus.
Das ergibt sich aus internen Diskussionen, die laut „Bild“ in den Verhandlungskreisen der beiden Parteien bereits Fahrt aufgenommen haben. Ein wahres Investitionsfeuerwerk wird da gezündet: Gesundheit, Klima, Infrastruktur, Wohnen, Familie – kein Bereich bleibt unberührt. Doch während die Pläne mit großen Zahlen und noch größeren Versprechen glänzen, bleibt die Gretchenfrage offen: Wer soll das bezahlen? Die Antwort dürfte viele Bürger in Rage versetzen.
Ein Ausgabenrausch ohne Bremse
Schauen wir uns die Zahlen an – und halten uns fest. Allein 86 Milliarden Euro sollen ins Gesundheitswesen gepumpt werden. Ein starkes Signal, könnte man meinen, doch die Details lassen aufhorchen. Dazu kommen 13 Milliarden Euro, um Rentenbeiträge für Pflegende zu übernehmen – ein Vorhaben, das zwar menschlich klingt, aber die Frage aufwirft, warum ausgerechnet jetzt so tief in die Tasche gegriffen wird.
Beim angeblichen Klimaschutz wird ebenfalls nicht geknausert: 55 Milliarden Euro für energetische Gebäudesanierungen sollen die Energiewende vorantreiben. Die Deutsche Bahn, dieses ewige Sorgenkind, darf sich über 40 Milliarden Euro freuen, um marode Schienen zu flicken und das Netz auszubauen. Ob das reicht, um den nächsten Zugchaos-Winter zu verhindern, bleibt abzuwarten.
Im Wohnungsbau wird ähnlich großzügig vorgegangen: 20 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau, neun Milliarden für private Neubauprojekte. Familien und Bildung stehen ebenfalls hoch im Kurs. Reformen beim Elterngeld könnten bis zu 30 Milliarden Euro verschlingen, und ein kostenloses Mittagessen für Kita- und Schulkinder ab 2026 wird mit 33 Milliarden Euro bis 2028 veranschlagt. „Wir wollen Chancengleichheit schaffen“, tönt es aus SPD-Kreisen. Doch die Rechnung dafür wird bitter.
Schulden heute, Tränen morgen
Die Finanzierung? Ein großes, gähnendes Loch. Schon jetzt ächzt der Haushalt unter den bestehenden Sondervermögen, deren Zinslast allein 2025 mit 1,5 Milliarden Euro zu Buche schlägt – und das ohne die neuen Pläne. Die Union hatte im Wahlkampf mit Sparvorsätzen gewunken, doch davon ist nichts mehr zu hören. Stattdessen greift die SPD tief in die Steuerkiste – und von den Schwarzen ist kaum ein Einwand zu hören.
Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge soll von 25 auf 30 Prozent klettern – ein Schlag ins Gesicht der Sparer. Die Spekulationsfrist für Immobilien soll wegfallen, sodass jeder Verkaufsgewinn künftig steuerpflichtig wird. Das dürfte den ohnehin angespannten Immobilienmarkt weiter ins Wanken bringen.
Noch dreister wird’s bei der Einkommensteuer: Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 47 Prozent steigen und dann ab 83.000 Euro greifen – bisher waren es 66.800 Euro. Die Reichensteuer ab 278.000 Euro soll von 45 auf 49 Prozent klettern. Dazu kommen eine Finanztransaktionssteuer und die Rückkehr der Vermögenssteuer. „Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Lasten“, erklärte SPD-Finanzexperte Michael Schrodi gegenüber der „Bild“. Gerecht mag das für manche klingen – für andere nach einer kalten Enteignung.
Zukunft auf Pump
Diese Verschuldungsorgie ist mehr als ein finanzielles Wagnis – sie ist ein Angriff auf die Stabilität, die Deutschland über Jahrzehnte mühsam aufgebaut hat. Während andere Länder wie die Schweiz oder Singapur mit klugen Haushalten wirtschaften, scheint Schwarz-Rot entschlossen, die Zukunft unserer Kinder zu verspielen.
Die 350 Milliarden Euro sind kein Investitionspaket, sondern ein Schuldenberg, der kommende Generationen unter sich begraben wird. „Wir können nicht immer nur sparen, wir müssen handeln“, sagte ein CDU-Verhandler dem Springer-Blatt zufolge. Doch Handeln ohne Plan ist wie Gasgeben im Nebel – es endet im Crash.
Die Sondervermögen, die schon jetzt die Haushalte aufblähen, sind nur der Anfang. Mit jedem neuen Projekt wächst die Zinslast, und die Bürger werden zur Kasse gebeten. Steuererhöhungen, die den Mittelstand treffen, und Abgaben, die Wohlstand bestrafen, sind das Rezept dieser Koalition. Dabei wäre ein Blick auf die Ausgabenseite dringend nötig: Wo könnte gespart werden? Welche Programme sind verzichtbar? Stattdessen wird fleißig verteilt, was nicht da ist.
Ein Weckruf für Deutschland
Die schwarz-roten Pläne sind ein Warnsignal. 350 Milliarden Euro Mehrausgaben klingen nach Fortschritt, doch sie könnten Deutschland in eine Schuldenfalle führen, aus der es kein Entkommen gibt. Die Bürger verdienen Klarheit: Wie sollen diese Summen gestemmt werden, ohne die Wirtschaft zu strangulieren? Wo bleibt die Verantwortung für die Zukunft? Schwarz-Rot mag mit großen Zahlen punkten wollen, doch der Preis dafür ist ein Schuldenhammer, der uns alle trifft. Es ist Zeit, die Augen aufzumachen – bevor es zu spät ist.
Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.
