3,26 Millionen Euro österreichisches Steuergeld wurden bereits nach Kiew gepumpt – jedem Haushalt wurden dafür somit schon 800 Euro aus der Tasche gezogen. Angesichts erdrückender Beweise zu massiver Korruption in der Ukraine fordert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz einen bedingungslosen Stopp weiterer “Geldgeschenke”. Scharfe Kritik übt er an Beate Meinl-Reisinger, die seiner Ansicht nach eher als Außenministerin der Ukraine statt von Österreich agiere.
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der FPÖ:
Angesichts der unfassbaren Korruptionsskandale in der Ukraine forderte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz ein sofortiges Ende der Kriegslogik und einen bedingungslosen Stopp aller weiteren intransparenten Geldgeschenke an Kiew. Für den freiheitlichen Generalsekretär ist das Maß endgültig voll: „Ich fordere die völlig überforderte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf, endlich Verantwortung für die österreichische Bevölkerung und für das österreichische Steuergeld zu übernehmen, anstatt sich als Kriegs-Claqueur der Kiewer Regierung aufzuspielen.“
Die Dimensionen des ukrainischen Korruptionssumpfs seien beispiellos. Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden (NABU und SAPO) verzeichneten Stand Ende 2025 erschreckende 1.500 Angeklagte und über 750 formelle Anklageschriften. Im absoluten Epizentrum des jüngsten Skandals („Operation Midas“) stehe ein massives Schmiergeldsystem, bei dem mindestens 100 Millionen US-Dollar veruntreut wurden – orchestriert von engen Vertrauten und ehemaligen Geschäftspartnern von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Anstatt aufzuräumen, hat die Kiewer Führung jedoch versucht, die Ermittlungen sogar zu sabotieren. „Präsident Selenskyj drückte ein Gesetz durch, das die unabhängigen Antikorruptionsbehörden faktisch ausschalten sollte, was erst durch Massenproteste gestoppt wurde. Wer Aufklärung und Antikorruptionsbehörden bekämpft, spricht für sich“, erklärte Schnedlitz und weiter: „Interessant sind auch die panischen Reaktionen und Reflexe des ukrainischen Botschafters und die Attacken gegen die freiheitlichen Forderungen nach Aufklärung der letzten Tage in Österreich. Diese muss man gar nicht weiter kommentieren. Wer im Zusammenhang mit dem Wunsch nach Ermittlungen, Aufklärung und der Beantwortung berechtigter Fragen so reagiert und versucht, Aufklärung und Rechtsstaatlichkeit auch auf österreichischem Boden zu attackieren, spricht für sich selbst.“
„Trotz der erdrückenden Beweislage hinsichtlich Korruption in der Ukraine selbst, auch durch die ukrainischen Antikorruptionsbehörden, drückt die Verlierer-Koalition – angeführt von Meinl-Reisinger, die offensichtlich viel mehr als Außenministerin für Kiew und nicht für Wien agiert – weiter blind auf den Überweisungsknopf. Unglaubliche 3,26 Milliarden Euro wurden bereits an die Ukraine verschenkt. Das entspricht 800 Euro, die jedem einzelnen Haushalt in Österreich eiskalt aus der Tasche gezogen wurden. Weitere Millionen sollen folgen. Das ist vor dem Hintergrund der vielen Ermittlungen und Vorwürfe absurd“, so der freiheitliche Generalsekretär.
„Statt skandalösen Kriegstourismus auf Kosten der Steuerzahler zu betreiben und Österreich zum ‚sprichwörtlichen Bankomaten‘ für Geldgeschenke in Milliardenhöhe in Richtung ukrainischer Korruption zu machen, muss Meinl-Reisinger umgehend für vollständige Aufklärung sorgen, wo unsere bisherigen Milliarden genau verwendet wurden oder versickert sind“, betonte Schnedlitz.
„Wenn diese lückenlose Aufklärung nicht umgehend erbracht wird, muss jeder einzelne Cent zurückgefordert werden. Es ist ein direkter Verrat an der eigenen Bevölkerung, wenn die Regierung in Zeiten der Rekordteuerung österreichische Gelder in einem Sumpf versenkt. Weitere Zahlungen an dieses korrupte System sind grob fahrlässig und würden dem Fass den Boden ausschlagen. Sollte nur noch ein Euro in Richtung Korruption fließen, kann die Ministerin endgültig ihre Koffer packen“, so Schnedlitz abschließend.
