Die Trump-Regierung hat dem Treibhausgas-Klimawahn ein Ende bereitet. Die Umweltbehörde EPA verliert ihre Macht. Das gefällt den “linken” Klimafanatikern und ihren Sponsoren offensichtlich gar nicht. Nun wollen sie gegen die Entscheidung vor Gericht ziehen.
Am Donnerstag hat die Trump-Regierung Regeln finalisiert, die die “Endangerment Finding” der EPA aufheben – jene fragwürdige Entscheidung von 2009, die behauptet, sechs Treibhausgase würden basierend auf dem dem Clean Air Act die menschliche Gesundheit bedrohen. “Wir beenden offiziell die sogenannte Endangerment Finding”, erklärte Trump und nannte die Politik genau das, was sie war: “katastrophal”.
Diese Endangerment Finding war das Fundament für den Machtgriff der EPA über die Klimapolitik unter dem Regime von Barack Obama. Sie erlaubte es den Bürokraten, erdrückende Vorschriften für die Öl- und Gasindustrie, Kraftwerke und Fahrzeuge zu verhängen – ohne dass der Kongress jemals darüber abgestimmt hätte, ihnen diese Befugnis zu geben. Im Grunde ließ sie EPA-Mitarbeiter die gesamte amerikanische Wirtschaft auf Grundlage einer einzigen “Feststellung” umkrempeln, die sie selbst erlassen hatten.
Zusätzlich wird die Trump-Regierung eine Aufhebung von Regeln finalisieren, die Treibhausgasemissionen von Fahrzeugen regulieren, da sie auf dieser “Feststellung” beruhen. Unter dem früheren Präsidenten Joe Biden versuchte die EPA, diese Standards zu verschärfen. Ziel war es, den Verkauf von Elektroautos zu stärken und jene mit Verbrennungsmotoren aus dem Geschäft zu drängen.
Präsident Trump entmachtet damit den Klimawahn-Apparat in den Vereinigten Staaten. Doch dies bringt die Linken und das Establishment zum durchdrehen. Die New York Times beispielsweise titelte “Trump-Regierung löscht die Macht der Regierung aus, den Klimawandel zu bekämpfen“. Klimawahn-Organisationen drohen damit, vor Gericht zu gehen. Und wahrscheinlich werden sie es dort versuchen, wo ein von Obama ernannter Richter den Vorsitz hat, um ihre Chancen zu erhöhen.
Doch damit gehen diese auch ein Risiko ein: Sollte ein Gericht nämlich Trumps Aufhebung für rechtens erklären, könnte die EPA künftig nicht mehr in der Lage sein, irgendwelche CO2-Regulierungen durchzusetzen. Außer natürlich, der Kongress würde ein eigenes Gesetz verabschieden, welches die EPA ausdrücklich anweist, die Luftverschmutzung zu regulieren. Doch dann würden wohl deutlich mehr Kompromisse gemacht und keine Beamtendiktatur darüber entscheiden.
Trump entmachtet damit jedoch nicht nur die EPA, sondern sendet ganz generell ein Signal an den Beamtenstaat, an die Verwaltung des Landes. Gesetze und Vorschriften sollen vom Kongress und von der Regierung erlassen werden, nicht von anonymen Beamtenapparaten ohne demokratische Legitimation. Wird er damit erfolgreich sein?
