Sie bezeichnen sich gern als Antifaschisten, doch Linksextreme sind gemeinhin das genaue Gegenteil. Nachdem in Steyr am 13. März die Privatadressen kritischer Journalisten veröffentlicht wurden (mutmaßlich in der Hoffnung, dass es dort dann zu Straftaten gegen die unliebsamen Andersdenkenden kommt), äußert die MFG Oberösterreich scharfe Kritik und stellt fest: Hier wurde eine rote Linie überschritten. Die Partei werde nicht tatenlos dabei zusehen, wie Journalisten zu Freiwild erklärt werden, die ihrem Gewissen verantwortlich versuchen, objektiv und umfassend zu recherchieren und zu informieren.
Im Folgenden lesen Sie die Pressemitteilung der MFG OÖ:
Die Schande von Steyr: Liste der Privatadressen unliebsamer Journalisten ist kein Antifaschismus
Rote Linie wurde überschritten
Wenn „Links“ für Solidarität und Miteinander steht, ist man falsch abgebogen.
Was hier passiert ist, erinnert an die dunkelsten Zeiten totalitärer Diktaturen. Die Veröffentlichung der Privatanschriften kritischer Journalisten, wohl in der Hoffnung, dass an diesen Anschriften dann „etwas passieren möge“, hat in einer rechtsstaatlichen Demokratie keinen Platz. Genau dies ist aber am 13. März im Museum Arbeitswelt Steyr unter dem Titel „Rechtsextremismus in Oberösterreich“ geschehen. Dort trafen sich NGOs und Personengruppen, die sich auch in den letzten drei Jahren als glühende Verfechter der vorgeschriebenen Einheitsmeinung gebärdet hatten.
Konkret handelt es sich um das üppig aus der öffentlichen Hand geförderte „Museum Arbeitswelt“, die Corona-Jubler-NGO „OMAS gegen Rechts“, das katholische „Dominikanerhaus Steyr“ aber auch um die vorgeblich seriöse Institution „Mauthausen Komitee“. Diese ließen es zu, dass auf einer Bühne vor 150 Besuchern, darunter auch Vertreter des linksextremen „Antifa“-Spektrums, die Fotos, die Wohnanschriften und Bilder der Wohnungen und Wohnhäuser von Journalisten alternativer Medien gezeigt wurden. Gehetzt wurde unter anderem gegen Report24, Österreich ist frei, AUF1, Wochenblick, RTV und weitere Medienhäuser sowie ihre Herausgeber und Mitarbeiter. Unserer Kenntnis nach ist keines dieser Unternehmen rechtsradikal oder rechtsextrem.
Das so genannte „Framing“ der Veranstaltung war klar. Nach der Auflistung der Medienschaffenden, die sich der Einheitsmeinung nicht anschließen wollten und deshalb zu Feinden erkoren wurden, zählte man in dramatischen Worten und Bildern rechtsradikale Straftaten auf. Tatsächlich hat keines der betroffenen Medien und keiner der Journalisten mit solchen Straftaten zu tun. Dem Betrachter wird ein solcher Zusammenhang suggeriert. Darüber hinaus versuchte man – auch durch Beleidigungen und Schimpfwörter – die Journalisten zu entmenschlichen. Falls es in Folge zu Straftaten an einer der so veröffentlichten Adressen kommt, ist jedenfalls klar, woher der indirekte Auftrag stammte.
Als gewaltbereiter Linksextremist wird man geradezu bestärkt und legitimiert, in Folge einer solchen Veranstaltung gegen vermeintliche „Feinde“ vorzugehen. Derartige Vorfälle gab es in Österreich bereits: Schmieraktionen, Brandstiftung, Körperverletzung und sogar Mordversuche, weil Linksextremisten mit anderslautenden Meinungen nicht umgehen können und wollen. Alle, die in sachlicher und friedlicher Opposition zu Corona-Maßnahmen und Impfpflicht waren, können ein Lied von Denunziation, Ausgrenzung und auch Übergriffen singen.
Dass die genannten NGOs diesen Skandal schweigend oder sogar billigend duldeten, zeigt, wie weit sich die so genannte „Linke“ von ihren ehemaligen Zielen wie Solidarität und Miteinander entfernt hat. Niemals hätte es das in der friedliebenden 68er-Generation gegeben, dass Linke für die Ziele von Milliardären und Pharmaindustrie auf die Straße gehen und sogar dazu bereit sind, Gewalt gegen Mitmenschen zu propagieren oder auszuüben.
Wo bleiben hier die Grünen, die früher einmal die Meinungsfreiheit als Grundwert anführten? Wo bleiben die ganzen „Gutmenschen“, die angeblich für Frieden, Verständigung und Integration eintreten? Wo bleibt eine klar vernehmbare Stimme der Freiheitlichen in Oberösterreich, die sich auf Bundesebene so kämpferisch für Presse- und Versammlungsfreiheit geben?
„Es wurde hier klar eine rote Linie überschritten, von der jeder Österreicher weiß, dass man sie nicht überschreiten darf. Bei der Veranstaltung wurden sogar Fotos von Privathäusern gezeigt und die zugehörigen Adressen genannt, in denen Familien mit Kindern leben“, erklärt LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann schockiert. „Die MFG Oberösterreich wird nicht tatenlos dabei zusehen, wie Journalisten zu Freiwild erklärt werden, die ihrem Gewissen verantwortlich versuchen, objektiv und umfassend zu recherchieren und zu informieren. Doch selbst wenn es sich um fachlich weniger gute Medienschaffende handeln würde, gibt es keine Rechtfertigung dafür, diesen Menschen eine Zielscheibe auf die Stirn zu malen. Es muss sich jeder seiner schweren Mitschuld bewusst sein, wenn es in Folge zu Übergriffen auf Menschen oder Sachen kommt.“
Von den Veranstaltern erwartet sich die MFG eine öffentliche Entschuldigung und Richtigstellung – und die Garantie, dass so ein unerhörter Vorgang nie wieder geschieht. Eine rechtliche Unterstützung für die solchermaßen schwer bedrohten Medienschaffenden wird geprüft.
