Die „erneuerbaren Energien“ sind zum perfekten Slogan für eine gigantische Umverteilung geworden. Unter dem Vorwand der Weltrettung wandern Milliardenbeträge aus den Geldbörsen der Bürger in die Kassen von Energiekonzernen und in die Taschen privater Investoren. Der Begriff Energiewende wird in Sonntagsreden als alternativlos verkauft. In der Realität dient er zur Rechtfertigung für die Abschröpfung von uns Bürgern zur Erzielung von Rekordgewinnen.
Gastkommentar von Angelika Starkl
Der Plan, komplett weg von Kohle, Öl und Gas zu gehen, wurde aus der Angst nach zwei großen Krisen inszeniert. Zuerst waren es in den 1970er Jahren Wissenschaftler und Politiker, die durch die so genannte Ölkrise alarmiert wurden. Man meinte, dass die Wirtschaft zusammenbricht, wenn der Ölhahn zugedreht wird. Später kamen die Klimaforscher dazu. Sie warnten, dass das Verbrennen von fossilen Stoffen die Erde zu stark aufheizt. Den entscheidenden Anstoß für das heutige System aber gab die Politik mit dem Weltklimarat und Verträgen wie dem Abkommen von Paris im Jahr 2015. Fast alle Länder der Welt haben unterschrieben, die fossilen Energien schrittweise abzuschaffen. In Österreich haben die Grünen und die ÖVP diesen Plan dann in Gesetze gegossen.
Energiewende – eine politische Entscheidung
Man hat also eine politische Entscheidung getroffen, die Energieversorgung komplett umzukrempeln, um mit staatlicher Garantie und dem Geld der Stromzahler ein gigantisches Geschäft aufzubauen. Es war der Club of Rome, der schon in den 1970er Jahren – vor mehr als 5 Jahrzehnten – behauptete, dass die Rohstoffe der Erde bald zu Ende gehen würden. Diese Untergangsszenarien wurden später vom Weltklimarat (IPCC) der Vereinten Nationen übernommen, um eine globale politische Steuerung der Energieversorgung zu rechtfertigen. Hinter diesen Organisationen stehen mächtige Hintermänner aus der Hochfinanz und internationale Milliardäre, die massiv in grüne Technologien investieren und durch weltweite Verbote von fossilen Stoffen neue, künstliche Märkte für ihre eigenen Produkte schaffen.
Der Zwang aus Brüssel
In Europa haben vor allem die EU-Kommission in Brüssel mit Ursula von der Leyen mit dem sogenannten Green Deal den Weg vorgegeben. Er zwingt nationale Regierungen dazu, bewährte Energieträger wie Gas per Gesetz zu verbieten. In Österreich waren es vor allem die Grünen unter Werner Kogler und Leonore Gewessler, die diese Vorgaben radikal umsetzten.
Sie werden von den großen Landesenergieversorgern unterstützt. Diese politischen Netzwerke nutzen die Angst vor dem Klimawandel als Hebel, um eine gigantische Umverteilung zu organisieren. So gesehen ist der Ausstieg aus fossilen Stoffen vor allem ein politisches Machtprojekt. Es zielt darauf ab, die Kontrolle über die Energieflüsse und damit über das Leben und das Geld der Bürger zu bekommen.
Die Energiebosse im Operettenstaat
In Österreich sind Politik und Energiekonzerne miteinander verwoben, da fast alle großen Energiekonzerne mehrheitlich dem Staat, den Bundesländern oder der Stadt Wien gehören. Das bedeutet, dass jene Politiker, die im Parlament die Gesetze für teure Strompreise und Windturbinen-Förderungen beschließen, gleichzeitig auch diejenigen sind, die die Chefs dieser Firmen aussuchen oder in den Aufsichtsräten sitzen.
Prominente Beispiele sind Michael Strugl, der als ehemaliger ÖVP-Landesrat in Oberösterreich direkt zum Chef des Verbund aufgestiegen ist, oder Peter Hanke, der als Wiener SPÖ-Stadtrat direkt über die Wien Energie bestimmt und dort die Posten besetzt. Auch bei der Burgenland Energie sieht man dieses Muster, wo ehemalige SPÖ-nahe Manager die Geschäfte führen und die politischen Ziele des Landes direkt in Gewinne für den Konzern ummünzen. Diese Männer bilden ein Netzwerk, das dafür sorgt, dass keine echte Konkurrenz entsteht und die Strompreise für die Bürger hoch bleiben, damit die Budgets der Länder durch die Dividenden der Energiekonzerne saniert werden können.
Die schwarze Energiepolitik in NÖ
Der politisch schwarze Herbert Greisenberger, der Mann der grünen Eleonore Gewessler, den sie in einem Flugzeug kennen gelernt hat, zieht die Fäden zwischen Politik und Wirtschaft. Er ist Geschäftsführer der Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ (eanu). Er agiert als Schnittstelle, die politische Vorgaben in konkrete Projekte und Förderansuchen übersetzt und gleichzeitig die Akzeptanz in der Bevölkerung durch gezielte Kampagnen steuert. Seine Rolle ist die eines Weichenstellers, der dafür sorgt, dass der Geldfluss vom Steuerzahler hin zu den Windindustrieprojekten reibungslos funktioniert und die grüne Ideologie in die harten Geschäftsinteressen der Landesholding hineinfließt. Stefan Pernkopf von der ÖVP spielt dabei als Landeshauptmann-Stellvertreter in Niederösterreich eine Schlüsselrolle, da er nicht nur für die Energiepolitik zuständig ist, sondern auch als der mächtige politische Architekt des massiven Windindustrieausbaus in NÖ gilt.
Pernkopf verkauft Windenergie als Heimatschutz
Er kontrolliert über das Land Niederösterreich die EVN, die einer der größten Profiteure des Fördersystems ist. Er sorgt durch Landesgesetze dafür, dass die Flächen für Windindustriezonen freigegeben werden, was die Kassen der EVN und befreundeter Investoren füllt. Er verkauft den Ausbau von Windenergie als Heimatschutz. Bei der EVN in Niederösterreich ist das Gremium fest in der Hand des Machtapparats von Stefan Pernkopf und der ÖVP Niederösterreich. Der Aufsichtsratsvorsitzende Reinhard Wolf ist Chef der Raiffeisen Ware Austria, einer Dachorganisation der Raiffeisenbank (RWA), die eine enge Verbindung zwischen Agrarwirtschaft, Banken und Energiepolitik verkörpert. Daneben sitzen dort verlässliche Parteigänger wie der ehemalige ÖVP-Nationalratsabgeordnete Johann Höfinger oder die niederösterreichische Wirtschaftskammer-Funktionärin Angela Stransky, die dafür sorgen, dass die EVN genau den Kurs fährt, den das Landhaus in St. Pölten vorgibt.
Ausverkauf der Heimat
Unsere schöne Heimat und Naturlandschaft in Österreich wird auf dem Altar einer technokratischen Klimareligion geopfert, bei der das Land nur noch als Kulisse für europakonforme Investmentstrategien dient. Während das Bundesverfassungsgesetz zur Sicherung der Unabhängigkeit der Energieversorgung offiziell noch von der Verantwortung des Staates spricht, haben die geheimen Anpassungen in den EU-Beitrittsverträgen und die Lissabon-Urteile dafür gesorgt, dass nationales Recht sofort zerbröselt, sobald es den Profitinteressen des europäischen Binnenmarktes im Weg steht.
Die hohen Stromrechnungen, die wir jetzt zu berappen haben, sind keine Folge der Marktlage, sondern eine direkt von den handelnden Politikern zu verantwortende Misere.
Wir Idioten zahlen auch noch dafür, dass sie uns die Landschaft zerstören und ärmer machen. Wir werden durch inszenierte Verknappungen und künstlich aufgebauschte Bedrohungen in Angst versetzt. Wir fügen uns. Und genau das ist ihre Absicht.
