Die Sanktionen der EU gegen den Schweizer Militärexperten Jacques Baud schlagen immer größere Wellen. Man vernichtet quasi die Existenz eines Mannes, nur weil er andere Schlüsse zieht, als es die Kriegsfraktion in Brüssel will.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Was die EU derzeit unter dem Etikett “Sanktionen” verkauft, ist in Wahrheit etwas völlig anderes: eine neue Form politischer Bestrafung ohne Gericht, ohne Anklage, ohne Verteidigung. Der Fall Jacques Baud zeigt in brutaler Klarheit, wie weit sich Brüssel inzwischen von jedem rechtsstaatlichen Mindeststandard entfernt hat. Wer zur Ukraine-Frage vom offiziellen Narrativ abweicht, wird administrativ vernichtet.
Die Sanktionen gegen Baud und andere Privatpersonen wurden verhängt, ohne dass ihnen je ein konkreter Straftatbestand vorgelegt worden wäre. Kein Verfahren, kein Richter, kein Urteil. Nicht einmal rechtliches Gehör wurde eingeräumt. Genau das, was man sonst autoritären Regimen vorwirft, ist nun EU-Praxis. Der Kollege Alexander Heiden von Tichys Einblick brachte es treffend auf den Punkt: Der unverrückbare Grundpfeiler des Rechtsstaats wurde einfach übersprungen. Nicht aus Versehen, sondern mit Absicht.
Besonders entlarvend ist, wen es trifft. Jacques Baud ist ein pensionierter Schweizer Offizier, ehemaliger NATO-Analyst, ein Mann aus dem sicherheitspolitischen Establishment, jahrelang im Dienst westlicher Institutionen. Dass ausgerechnet er zum Ziel wird, zeigt: Es geht längst nicht mehr um angebliche “russische Propaganda”. Es geht um Abweichung von den vorgegebenen Narrativen, um analytische Unabhängigkeit und um die Todsünde, selbst zu denken.
Ursula von der Leyen und ihre Kommission haben die Sanktionen in ein politisches Universalwerkzeug verwandelt, die nicht mehr nur gegen unliebsame Oligarchen, Terroristen oder Feindstaaten eingesetzt werden. Nein, die herrschende Kriegsfraktion der Eurokraten bestraft abweichende Meinungen und ernennt sich selbst zum Richter über Wahrheit und Loyalität. Anstatt der Unschuldsvermutung gilt heute nur mehr die Gesinnungsprüfung.
Mehr noch zeigen die Sanktionen gegen Baud, dass der Zorn der Undemokraten in Brüssel jeden treffen kann. Wann wird es den “Weltwoche”-Journalisten Roger Köppel treffen, der für seine kompromisslose Haltung als neutraler Schweizer mittlerweile im ganzen deutschsprachigen Raum bekannt geworden ist? Zuzutrauen ist den Radikalinskis in Brüssel mittlerweile fast alles.
Die Eurokraten rund um Ursula von der Leyen haben damit nur wieder einmal bewiesen, dass sie nichts weiter als Apparatschiks einer neuen EUdSSR und eine Schande für Europa sind. Wenn jemand aus dieser EU-Kommission jemals wieder das Wort “Rechtsstaatlichkeit” in Zusammenhang mit dieser Europäischen Union in den Mund nimmt, ist dies an Heuchelei und Doppelmoral nicht zu überbieten. Denn mit Rechtsstaatlichkeit hat die Bestrafung einer Person für deren Meinungen und Ansichten ohne juristisches Verfahren und ohne Möglichkeiten einer juristischen Anfechtung nichts mehr zu tun. Das ist politische Willkür.
Europäische Werte? Von wegen. Wenn das Teil von europäischen Werten sein soll, will ich mit so einem Europa nichts mehr zu tun haben. Das hat nämlich auch absolut gar nichts mit Demokratie zu tun, denn in einer echten Demokratie gibt es das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, eine Meinungsvielfalt und die Möglichkeit fairer juristischer Prozesse. Herrn Baud wurde dies verwehrt.
Mehr noch setzt Brüssel damit jeden Menschen in Europa unter Druck. Heute ist es Baud, morgen vielleicht Köppel und übermorgen – vielleicht Sie, ich oder sonst jemand, der eine andere Sichtweise auf die Dinge hat als die Eurokraten.
