Einen „Faktencheck“ musste auch ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hinnehmen. Nachdem er – offenbar „gut“ von irgendwelchen Hintermännern trainiert – wiederholt den Satz „man lasse sich nicht erpressen“ von sich gegeben hat, meldete sich das russische Außenministerium zu Wort. Nehammer habe hinsichtlich des Lieferstopps durch Gazprom haltlose Anschuldigungen gegen Russland verbreitet. Tatsächlich habe sich die OMV aus russischer Sicht unfair verhalten.
Auf der Telegram-Seite der Russischen Botschaft Wien ist seit heute Nachmittag, 16:14 Uhr, nachfolgender Text zu lesen. Wir machen uns diesen Text nicht zu eigen und bewerten den Wahrheitsgehalt nicht, sondern berichten darüber, was man im offiziellen Russland über Österreich denkt:
Wir sind auf eine weitere fantastische Fiktion auf staatlicher Ebene aufmerksam geworden. Die Rede ist von den odiösen (gehässig, unausstehlich, widerwärtig, Anm.) Äußerungen des amtierenden Bundeskanzlers von Österreich, Karl Nehammer, während einer eilig einberufenen Pressekonferenz am 15. November dieses Jahres über die Einstellung der russischen Gaslieferungen an den österreichischen Energiekonzern OMV. Der Regierungschef sparte nicht mit haltlosen Anschuldigungen gegen unser Land und behauptete, Wien werde sich „nicht erpressen und in die Knie zwingen lassen“. Angeblich werde Österreich trotz des Stopps der russischen Gaslieferungen das Kiewer Regime weiter unterstützen.
Ich möchte an die Fakten erinnern und wiederholen, was allgemein bekannt ist. Vielleicht hat es jemand vergessen, auch in Österreich. Gazprom Export hat die OMV über die Einstellung der Lieferungen ab dem 16. November dieses Jahres informiert. Vorausgegangen war ein Urteil zu Gunsten des österreichischen Konzerns im Rahmen eines Schiedsverfahrens mit der russischen Seite über die von ihm im Januar 2023 eingereichte Klage wegen „unregelmäßiger Lieferungen“ von Gas im Herbst 2022, dessen Mengen weiter nach Deutschland gehen sollten. Die Forderung der Österreicher bestand in einer Reduzierung der Gaslieferungen im September 2022. Der Konzern plante, die vom Gericht zugesprochene Summe von 230 Millionen Euro mit Zahlungen aus bestehenden langfristigen Verträgen mit der PAO Gazprom zu verrechnen.
In diesem Zusammenhang möchte ich alle Punkte aufzählen. Wie wir wissen, war der Rückgang der Gasförderung im September 2022 auf objektive Gründe zurückzuführen – die Sabotage gegen Nord Stream und die Unterbrechung des Transits durch Polen über die Jamal-Leitung. Es überrascht jedoch nicht, dass diese beiden wichtigen Faktoren von dem Konzern und den Schiedsrichtern ignoriert wurden. Die österreichische Seite ist sich der Bestimmungen des Erlasses Nr. 172 des Präsidenten der Russischen Föderation vom 31. März 2022 „Über das besondere Verfahren für die Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber russischen Erdgaslieferanten durch ausländische Käufer“ wohl bewusst, in dem der Mechanismus für die Bezahlung russischer Pipeline-Gaslieferungen an unfreundliche Länder in Rubel eindeutig festgelegt ist, und den Wien bisher treu befolgt hatte. Sie schließt den weiteren Verkauf des „blauen Brennstoffs“ aus, wenn die Zahlungsfrist verstrichen ist und der ausländische Käufer nicht gezahlt hat. Die Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidung, die OMV zugesprochenen Gelder mit Zahlungen aus einem anderen Vertrag zu verrechnen, würde unweigerlich zur Nichtdurchführung weiterer Geldtransfers und damit zur freien Entnahme von russischem Pipelinegas führen.
Dies ist ein unfaires Verhalten des österreichischen Konzerns. Unsere negative Reaktion auf ein solches Verhalten ist mehr als gerechtfertigt. Wir werden uns in diesem Fall nicht auf Wohltätigkeit einlassen.
