Ein brisanter Geheimdienstbericht, der dem polnischen Parlamentarier Janusz Cieszyński zugespielt wurde, entlarvt die angebliche “russische Wahlbeeinflussung” in Rumänien als Farce. Offensichtlich wollte man nur nicht zulassen, dass Georgescu Präsident Rumäniens wird.
Der Skandal begann, als der politische Außenseiter Călin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahlen mit 23 Prozent für sich entschied. Was folgte, war ein beispielloser Vorgang: Die Wahlen wurden kurzerhand annulliert – angeblich wegen ausländischer Einmischung über Social Media.
Doch die nun aufgetauchten Dokumente zeichnen ein anderes Bild. Die “massive russische Desinformationskampagne” entpuppt sich als bescheidene Social-Media-Aktion mit einem Budget von gerade einmal 381.000 Dollar – nicht einmal 1,5 Prozent der zulässigen Wahlkampfausgaben.
“Die einzige Differenz zwischen den Erkenntnissen von TikTok und den rumänischen Diensten besteht darin, dass laut TikTok nicht genügend Beweise für eine geheime Einflussoperation vorliegen”, erklärt Cieszyński nüchtern. Der ehemalige Digitalminister legt dabei Zahlen vor, die eher nach Amateur-Marketing als nach Kreml-Verschwörung klingen: Ein Telegram-Kanal mit bescheidenen 3.800 Followern, 76 dedizierte Pro-Georgescu-Accounts und einige bezahlte Influencer-Aktionen.
Die Venedig-Kommission, Europas wichtigste Instanz für Verfassungsfragen, kommt zu einem vernichtenden Urteil: Für eine ausländische Einflussoperation gibt es schlicht keine Beweise. Mehr noch: Während TikTok an den Pranger gestellt wurde, blieben ähnliche Aktivitäten auf YouTube, Facebook und Instagram völlig unbeachtet. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein Exempel statuiert werden sollte – auf Kosten demokratischer Grundprinzipien.
Was bleibt, ist ein fader Nachgeschmack: Ein demokratischer Wahlprozess wurde ohne stichhaltige Beweise außer Kraft gesetzt. Die eigentliche Gefahr für die Demokratie scheint diesmal nicht aus Moskau zu kommen, sondern aus den Amtsstuben Bukarests. Ganz zu schweigen davon, dass man im deutschsprachigen Mainstream – auch als “Lückenpresse” bekannt – wohl auch nichts dazu berichten wird. Warum? Weil es die gängigen Narrative nicht zulassen.
