Innenministerin Nany Faeser hat ihre Nähe zur linksradikalen Antifa bereits in der Vergangenheit signalisiert, doch nun hat sie den Vogel abgeschossen: Auf dem CSD lief sie Seite an Seite mit Radikalen, die die Abschaffung der Polizei forderten und auch nicht vor einem Angriff auf einen Streifenwagen zurückschreckten. Die Polizeigewerkschaft ist entsetzt: „Mit dieser Aktion dürften nun auch die letzten Polizistinnen und Polizisten in Deutschland das Vertrauen in diese Ministerin verloren haben“, stellt ihr Vorsitzender fest.
In Frankfurt am Main feierten Tausende am vergangenen Wochenende den Christopher Street Day (CSD) unter dem Motto „Here & Queer“. Laut Veranstalter setzt sich diese Feier „für die Rechte und Gleichstellung der lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans-, intergeschlechtlichen und queeren (LGBTIQ) Community ein“. Aber der CSD gilt auch als Erinnerung an den ersten bekannt gewordenen Aufstand von Homosexuellen und anderen „queeren“ Minderheiten gegen sogenannte Polizeiwillkür in der New Yorker Christopher Street am 28. Juni 1969. Daher war klar, dass sich unter den Demonstrierenden wieder zahlreiche Personen befinden würden, die die Polizei grundsätzlich ablehnen und sie am liebsten abschaffen würden. Das Nachrichtenportal NIUS berichtete von offen zur Schau gestelltem Hass mit Parolen wie „Abolish the Police. Queers Fight Back!“ („Schafft die Polizei ab! Queers schlagen zurück!“), „All Cops Are Bastards“ („Alle Polizisten sind Bastarde“) oder „NO COPS AT PRIDE!“ („Keine Polizei bei der Pride-Parade“).
Unter den Feiernden war auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Ministerpräsidentin in Hessen werden will – bekleidet mit einem Regenbogen-T-Shirt mit der Aufschrift: „Regenbogen im BMI“. Die oberste Vorgesetzte der deutschen Polizei nahm also an einer Parade teil, bei der gewaltbereite, teils vermummte Polizeihasser mitmarschierten. Im Verlauf des Umzugs gab es es dann auch noch einen Angriff auf einen Streifenwagen der hessischen Landespolizei. Demo-Teilnehmer versuchten von dem im Umzug mitfahrenden Polizeifahrzeug die daran angebrachten Regenbogenflaggen abzureißen und eine Weiterfahrt desselben zu verhindern. Daraufhin nahm die Polizei den Streifenwagen aus dem Demozug und beendete ihre Anbiederung an die offenkundig radikalen Demonstranten.
„In Höhe des Eschenheimer Tors wurde unser Streifenwagen als Teilnehmer des Aufzugs von einzelnen Teilnehmenden aus dem Aufzug heraus angegriffen. Um einen weiteren störungsfreien Verlauf zu gewährleisten, haben wir den Streifenwagen aus der Demo entfernt“, erklärten die Beamten auf Twitter. Warum wurden nicht stattdessen die Angreifer „entfernt“? Das bleibt offen.
Die Innenministerin verurteilte die Attacke oberflächlich: „Diejenigen anzugreifen, die ein friedliches und sicheres Fest ermöglichen, ist absolut inakzeptabel“, twitterte sie – kein Wort zu den Straftätern.
Die Polizeigewerkschaft (DPoIG) zeigte sich entsetzt über die NIUS-Offenlegung. Deren Bundesvorsitzender Heiko Teggatz sagte gegenüber dem Medium: „Eine Bundesinnenministerin, die mit Polizeihassern marschiert – mir fehlen die Worte. Mit dieser Aktion dürften nun auch die letzten Polizistinnen und Polizisten in Deutschland das Vertrauen in diese Ministerin verloren haben. Jetzt ist belegt, was viele bereits nach der verbalen Entgleisung von Vizekanzler Robert Habeck vermuteten, als er die Polizei als ,bewaffnetes Rollkommando‘ bezeichnete. Diese Politik ist geprägt von Misstrauen und Verachtung gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen.“
NIUS-Journalist Julian Reichelt fordert gar die Entlassung Faesers: „Innenministerin Nancy Faeser demonstriert beim CSD Seite an Seite mit Polizei-Hassern, die „ACAB“-Parolen tragen, die Polizei „abschaffen“ wollen und den Beamten den „Kampf“ ansagen. Die Frau ist als Innenministerin untragbar. Sie gehört sofort gefeuert!“
Faesers Verhalten ist in der Tat befremdlich, aber nicht wirklich verwunderlich. Schließlich hat sie vor ihrem Amtsantritt einen Gastbeitrag in dem umstrittenen Magazin „antifa“ veröffentlicht. Zeigte sie damit nicht hinreichend ihre Sympathie für Linksradikale? Auch ihr ständiges Hervorheben einer Gefahr von Rechts verbunden mit dem Ignorieren der Gewalt von Migranten und Linksextremisten spricht eine überdeutliche Sprache. Mit so einer Innenministerin kann Deutschland einem nur leidtun.
