RKI-Protokolle: Corona-Maßnahmen waren evidenzfreie Inszenierung von Politik und Militär

Das deutsche Magazin „Multipolar“ klagte auf Basis des deutschen Informationsfreiheitsgesetzes auf Herausgabe der Besprechungsprotokolle des deutschen Corona-Krisenstabes, der beim RKI (Robert Koch-Institut) angesiedelt war. Sie beweisen, dass man von Anfang an darüber informiert war, dass die Corona-Pandemie weniger gefährlich als eine Grippewelle war. Ebenso war man sich darüber bewusst, dass die meisten Maßnahmen nicht helfen oder gar schaden werden. Alle Schritte in der Pandemiebewältigung wurden von Politik und Militär ohne wissenschaftliche Debatte angeordnet.

Presseaussendung der Partei MFG

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz freigeklagte Dokumente ermöglichen tiefe Einblicke

Am 16. März 2020 beschloss das RKI, die Bedrohung durch die so genannte Covid-19-Pandemie von „mäßig“ auf „hoch“ zu skalieren, „sobald [geschwärzt] ein Signal dafür gibt“. Zeitgleich veröffentlichte die Deutsche Bundesregierung eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern – man folgte offenbar einem vorab politisch abgestimmten Drehbuch. Am folgenden Tag wurde die Hochskalierung bekannt gemacht.

Die Anordnung, dass die Pandemie als „hohe Bedrohung“ anzusehen ist, war, wie oben ausgeführt, nicht die Folge einer ergebnisoffenen wissenschaftlichen Debatte. Sie stammte von einer einzelnen Person, deren Name derzeit noch geschwärzt ist. Diesbezüglich sind weitere Klagen anhängig. Recherchen des deutschen Datenanalysten Tom Lausen ergaben, dass es sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um den Generalstabsarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm handelt.

„Die Pandemie-Panik startete nachweislich nicht aufgrund medizinischer Evidenz, sondern auf politisch-militärischen Zuruf!“

LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann

Dass dieser hochrangige Soldat, natürlich selbst nur ein Befehlsempfänger, die Befehlsgewalt über den Krisenstab ausübte, wird auch durch den Corona-Untersuchungsausschuss in Berlin-Brandenburg deutlich. Bei seiner Befragung gab der damalige RKI-Chef Lothar Wieler an, dass er Anordnungen von Holtherm befolgte. Was ordnete dieser, bestens mit NATO und WHO vernetzte, Generalstabsarzt an – teilweise völlig an der nachweislich bekannten Faktenlage vorbei?

Für das „Startsignal“ der Corona-Panik gab es keine fachliche Begründung. In den Protokollen ist stattdessen eine politische Handlungsanweisung vermerkt: „Es soll diese Woche hochskaliert werden.“ Die ebenso freigeklagten Begleitpapiere, welche sich mit dieser Entscheidung befassen, zeigen, dass es keinerlei Informationen oder Dokumente gibt, welche diese Maßnahme rechtfertigen. Deutschland stürzte sich selbst und damit auch große Teile der nacheifernden Welt in die leidlich bekannte Corona-Panik.

Das RKI wusste intern, dass „Genesenen- und Impfzertifikate“ völlig sinnfrei sind. So ist vom 8. Februar 2021 belegt, dass man voll darüber informiert war, dass die Impfung nicht vor Ansteckung schützt. Man glaubte allerdings daran, dass sie schwere Verläufe vermeiden könnte – was sich letztendlich auch als Fehlannahme herausstellte. Dies ist deshalb relevant, weil die von Politik und Medien transportierten Botschaften zu jener Zeit völlig anders waren: Den Menschen wurde gesagt, die Impfung würde sie selbst und andere schützen – die Unwahrheit wider besseres Wissen.

Weitere Dokumente beweisen, dass es fachlich nicht zu begründen war, Getestete mit Privilegien gegenüber Ungetesteten auszustatten. Ebenso war es nicht begründbar, Geimpfte zu bevorzugen. Denn all diese Gruppen konnten sich sehr wohl anstecken und die Krankheit weitergeben. Die Protokolle zeigen auch, dass die WHO zu diesem Zeitpunkt aufgrund ethischer Überlegungen vor einer Diskriminierung auf Basis von Impfzertifikaten abriet – doch man handelte anders.

„Man hat wider besseres Wissen behauptet, die Impfungen würden vor Ansteckung schützen. Die Dokumente belegen dies.“

LAbg. Dagmar Häusler, MFG-Österreich Bundesparteiobmann Stv.

Intern war früh klar, dass die Impfzertifikate nicht dazu geeignet sind, die Infektiosität eines Menschen festzustellen – vielmehr wollte man damit dokumentieren, ob bei den Geimpften Spätfolgen auftreten. Offiziell wurde aber damals – und wird bis heute – geleugnet, dass es solche Spätfolgen überhaupt gibt. Vielmehr wurde den Menschen die „sichere, wirkungsvolle und getestete“ Impfung geraten – sogar Schwangeren und Kindern wurde diese Empfehlung gemacht. Die RKI-Protokolle enthalten dazu noch viele weitere Details – doch diese bleiben vorerst noch verborgen, viele diesbezügliche Seiten sind geschwärzt. Besorgniserregend: Über Impfungen und Impfnachweise wurde bereits am 22. April 2020 gesprochen, als es offiziell noch keine Impfung gab.

„Es muss lückenlos aufgeklärt werden, wessen Befehlen man hier auch in Österreich folgte. Liegt hier ein Kriminalfall vor?“

LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann

Am 16. Dezember 2020 fand das RKI – wiederum nur intern – heraus, dass die Schäden durch Lockdowns größer sind als deren Nutzen. Es wäre sogar eine steigende Kindersterblichkeit zu erwarten. Wörtlich: „Konsequenzen des Lockdowns haben zum Teil schwerere Folgen als COVID selbst.“

Und am 19. März 2021 hielt man fest: Das Hauptrisiko, an Covid-19 zu sterben, ist das Alter. Man wusste also zu Beginn der Impfkampagne ganz genau, dass Kinder und junge Menschen von dieser Krankheit überhaupt nicht betroffen sind. Und es geht noch weiter: „Covid-19 sollte nicht mit Influenza verglichen werden, bei normaler Influenzawelle versterben mehr Leute.“

Joachim Aigner bringt es auf den Punkt: „Die Öffentlichkeit wurde getäuscht und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu grundrechtseinschränkenden Maßnahmen und sogar experimentellen Impfungen gedrängt, ohne dass es dafür eine wissenschaftliche Begründung gab. Liegt hier ein Kriminalfall vor? Die MFG wird die Aufarbeitung dieser Unterlagen genau verfolgen und auch in Österreich dafür sorgen, dass dies für die Verantwortlichen Konsequenzen hat. Denn wir erinnern uns genau: auch hierzulande kamen evidenzfreie Anordnungen von Seiten der Politik und dem Militär – plötzlich lief General Rudolf Striedinger im Tarnanzug herum und erklärte in Pressekonferenzen der Regierung die Welt. All diese Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt werden – dafür steht die MFG.“