Das Robert Koch-Institut (RKI) hat sich die Verhinderung von Transparenz in den Corona-Jahren einiges kosten lassen: Laut Tagesspiegel hat das Institut im Zusammenhang mit Transparenzansprüchen von Bürgern und Journalisten rund 749.000 Euro für anwaltliche Beratung ausgegeben. So sollten interne Vorgänge geheim gehalten werden.
Das Debakel um die Veröffentlichung der RKI-Files – ungeschwärzt kamen sie erst dank eines Whistleblowers ans Licht – hat gezeigt, wie wichtig dem RKI die Geheimhaltung der Prozesse und Protokolle in der sogenannten Pandemie war. Unter Berufung auf “Geschäftsgeheimnisse” beteiligter Kanzleien hatte das Institut sich zudem lange geweigert, seine Anwaltskosten offenzulegen.
Inzwischen ist man dank eines Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts im September 2025 eingeknickt – auch wenn man beim RKI danach angeblich einige Wochen benötigte, um die vom Tagesspiegel angefragten Informationen zusammenzustellen. Das Leipziger Gericht hatte im September geurteilt, dass anwaltliche Berufsgeheimnisse dem Auskunftsanspruch der Presse nicht entgegengehalten werden können. Hier war es um eine Klage des Tagesspiegels gegen den BND gegangen.
Das Medium berichtet nun auf Basis der Anfragebeantwortung, dass das RKI 650.489 Euro Honorar für Beratung und Vertretung in mehreren gerichtlichen Verfahren bezahlt habe: In diesen sollte die Behörde dazu verpflichtet werden, auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs oder des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zu amtlichen Informationen zu ermöglichen. Weitere 98.025 Euro sollen für laufende anwaltliche Beratung, etwa bei Presseanfragen, fällig geworden sein. Die meisten Mandate gingen an die Kanzlei Raue in Berlin, die auch regelmäßig vom Bundeskanzleramt und vom Bundesnachrichtendienst beschäftigt werde, um Informationsansprüche abzuwehren.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, sieht im Transparenz-Widerstand der Behörde einen klaren Hinweis für systematische Vertuschung und prangert die politische Abhängigkeit des RKI vom Gesundheitsministerium an:
„Das RKI war zu keinem Zeitpunkt unabhängig. Das bestätigt nun erneut die Verschwendung von Hunderttausenden von Euros für Anwälte, um interne Protokolle und Krisenstab-Dokumente vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Dies ist ein klarer Hinweis für eine systematische Vertuschung, die aus der politischen Abhängigkeit vom Gesundheitsministerium resultiert. Weshalb sonst wehrte man sich mit Händen und Füßen gegen Transparenz? Das vorgeblich ,neutrale und unabhängige‘ RKI hat entgegen eigenen wissenschaftlichen Erkenntnissen die Wahrheit verschleiert und der Bundesregierung damit eine Grundlage für ihr autoritäres Coronaregime geliefert. Die damaligen Bundesgesundheitsminister Spahn und Lauterbach haben das RKI als willfährigen Befehlsempfänger instrumentalisiert, um die grundrechtsverletzenden Maßnahmen zu stützen. Entgegen ihren Amtseiden haben sie wissentlich in Kauf genommen, dass Unzählige an Leib und Leben geschädigt wurden.
Empörend ist, dass das RKI sogar Kanzleien wie Raue beauftragte, die auch für das Kanzleramt arbeiten – ein klares Zeichen für politische Verflechtung. Dass weder Spahn noch Lauterbach Konsequenzen tragen und sie nicht längst einem Haftrichter vorgeführt wurden, zeigt die moralische Verkommenheit dieser Regierung. Die AfD-Fraktion fordert deshalb endlich eine lückenlose Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss, Rechenschaft für alle Beteiligten und die Schaffung unabhängiger Institutionen.“
Christina Baum (AfD)
