Während einer Corona-Kundgebung wurde im April 2021 eine ältere Dame von der Polizei abgeführt. Diese hätte die Beamten angegriffen. Wenig später stirbt sie im Polizeigewahrsam an einer Hirnblutung. Nachdem sie keine afrikanische Drogendealerin war, blieb eine Empörungs-Kampagne in den Systemmedien aus. Behörden und Gerichte mauerten, Ermittlungen gegen die Beamten wurden eingestellt. Solche Vorgänge gab es früher nur in totalitär regierten Entwicklungsländern – jetzt auch im “besten Deutschland, das es je gab”.
Es ist wichtig, sich an die Corona-Zeit ab dem Jahr 2020 zu erinnern, wo sich scheinbare Demokratien in totalitäre Diktaturen verwandelten, einen Polizeistaat einführten und den Bürgern die Grundrechte verwehrten. Offizielle Aufarbeitung gibt es bis heute nicht – die damaligen Verantwortlichen hoffen darauf, dass die Menschen die Ereignisse vergessen. Wir vergessen nicht.
Am 22. April 2021 kam es in Berlin während einer Demonstration gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu einem Vorfall, der bis heute schockiert und Fragen aufwirft, die niemand zu beantworten gewillt ist. Eine ältere Dame wurde von der Polizei abgeführt und verstarb kurz darauf. Die genauen Umstände ihres Todes und die anschließenden Ermittlungen werfen ein äußerst schiefes Licht auf den Umgang der Behörden mit möglichen Fällen von Polizeigewalt.
Die Festnahme mit Intensivgewalt
Während der Demonstration wurde eine ältere Frau von Polizeibeamten festgenommen. Videoaufnahmen zeigen, wie sie zu Boden geht, von Polizisten ergriffen und in einem Polizeigriff abgeführt wird. Dabei rief sie mehrfach “Aua” und beklagte sich über Schmerzen. Die Polizei begründete ihr Vorgehen damit, dass die Frau sich den Aufforderungen widersetzt und einen Polizisten attackiert habe.
Ermittlungen enden rasch
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Ingve Björn Stjerna erstattete im Mai 2021 Strafanzeige gegen die beteiligten Polizisten wegen Körperverletzung im Amt. Erst im Juli 2022 erfuhr er durch die Staatsanwaltschaft Berlin, dass die Frau kurze Zeit nach dem Vorfall verstorben war. Eine Obduktion ergab unter anderem eine Gehirnblutung. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin kurz wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung, stellte das Verfahren jedoch ein. Begründet wurde dies damit, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem polizeilichen Handeln und dem Tod der Frau nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden könne.
Kritik an den Ermittlungen
Rechtsanwalt Dr. Stjerna kritisierte die Vorgangsweise scharf. Seiner Ansicht nach wurden keine unabhängigen Zeugen befragt, und die Ermittlungen endeten an dem Punkt, an dem das öffentlich verfügbare Videomaterial aufhörte. Zudem bemängelte er, dass seine Beschwerden gegen die Einstellung des Verfahrens von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und der Senatsverwaltung für Justiz zurückgewiesen wurden, ohne dass seine Argumente angemessen berücksichtigt wurden.
Die Behörden sehen keine Unregelmäßigkeiten
Die Polizei Berlin wies die Vorwürfe übermäßiger Gewalt zurück und betonte, dass der Einsatz von unmittelbarem Zwang Teil des Rechtssystems sei. Gleichzeitig wurde betont, dass Zwangsmaßnahmen nur dann ergriffen würden, wenn andere Mittel nicht zum Erfolg führten. Unabhängig von rechtlichen Überlegungen und Spitzfindigkeiten kann man hier anmerken, wie mutig sich ein Staat und seine Schergen wohl fühlen, wenn sie ältere Frauen zusammenschlagen. Bei dem leisesten Hauch von Polizeigewalt gegen Migranten würde es wochenlang Berichte in den Schlagzeilen geben.
Der Politik ist der Fall egal
Auf politischer Ebene bestand ebenfalls kein Interesse an einer Thematisierung des Todes der älteren Dame gegenüber der Landesregierung, damals gestellt von einer Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Auf entsprechende Schreiben an die damalige Opposition im Berliner Senat im Januar 2023, namentlich an die CDU-, FDP- und AfD-Fraktion, erfolgte nur seitens der CDU überhaupt eine Antwort. Diese teilte mit, man könne sich „aus Gründen der Gewaltenteilung (…) nicht mit Ermittlungsverfahren befassen“ und offenbarte damit eine bemerkenswerte Unkenntnis des Grundsatzes der Gewaltenteilung, zu dem gerade die Kontrolle der Exekutive durch die Legislative elementar gehört. Die Fraktionen der FDP und der AfD antworteten erst gar nicht.
Dr. Ingve Stjerna in Reitschuster.de
Behinderung von Recherchen und anwaltlicher Arbeit
Dem Rechtsanwalt wurde jegliche Akteneinsicht verweigert. Dabei erfolgte keine inhaltliche Befassung mit dem Vorbringen, es wurde schlichtweg abgelehnt. Diese Ablehnung wurde erst im Juni 2023 gerichtlich bestätigt.
Zweifel an Objektivität der Behörden
Der Fall wirft Fragen über den Umgang mit möglichen Fällen von Polizeigewalt und die Transparenz der Ermittlungen auf. Die Tatsache, dass der Tod der Frau erst durch die Ermittlungen bekannt wurde und dass die Beschwerden gegen die Einstellung des Verfahrens abgewiesen wurden, lässt Zweifel an der Unabhängigkeit und Gründlichkeit der Untersuchungen aufkommen. Klar ist: Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist nicht nur erschüttert, es ist erodiert.
Ein Staat, der den Tod von ersichtlich schwächeren Mitmenschen ohne Not billigend in Kauf nimmt, weil sie für die “falsche Sache” und die “falsche Meinung” demonstrieren, muss sich Fragen nach seiner Legitimität gefallen lassen. Ehrlich wäre es, offen zuzugeben, dass die Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland nur noch sehr eingeschränkt gelten. Doch dann würde die Illusion der handelnden Personen zu Staub zerfallen, dass man auf der Seite des Guten steht, der Demokraten, welche Menschenleben achten und den Willen der Bevölkerung umsetzen.
Übrigens: Dies war im Zuge der Corona-Demos und der überschießenden Polizeigewalt in diesem Zusammenhang nicht der einzige Todesfall. Auf einer “Querdenken”-Demonstration in Berlin kollabierte ein 49-jähriger Mann während einer Identitätsfeststellung und verstarb später im Krankenhaus. Die Obduktion ergab einen Herzinfarkt als Todesursache.
