Bis Ende 2027 will die EU vollständig aus dem verteufelten russischen Erdgas aussteigen: Danach soll ein Importverbot gelten. Die globalen Abhängigkeiten werden sich so freilich nur verschieben – und für die Bevölkerung könnte dieser Schritt zur existenziellen Bedrohung werden. Der Winter verdeutlicht das eindrücklich: Die Gasspeicherstände leeren sich nicht nur in Deutschland rasant. Wie gut, dass Gazprom immer mehr Gas über TurkStream in die EU liefert.
Nachdem der russische Gastransit über die Ukraine nicht verlängert worden war, stiegen die Gasimporte über die Schwarzmeerpipeline TurkStream 2025 deutlich an. Diese Entwicklung setzt sich nach dem Jahreswechsel fort: Laut Berechnungen von Reuters hat der russische Energiekonzern Gazprom die durchschnittlichen täglichen Erdgaslieferungen nach Europa über TurkStream im Januar gegenüber dem Vorjahr um 10,3 Prozent gesteigert.
Die gesamten russischen Gaslieferungen nach Europa über TurkStream beliefen sich demnach im Januar auf 1,73 Milliarden Kubikmeter (bcm), verglichen mit 1,57 bcm im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Auf Grundlage von Daten der europäischen Gasübertragungsgruppe Entsog wurde berechnet, dass die russischen Gasexporte über die Pipeline im Januar auf 55,8 Millionen Kubikmeter (mcm) pro Tag gestiegen sind. Im Januar 2025 waren es 50,6 mcm.
Importverbot ab November 2027
Zwar sollen den Berechnungen nach die Exporte von Gazprom nach Europa 2025 insgesamt um 44 Prozent gesunken sein. Dem Ziel, 2027 vollständig auf russisches Gas zu verzichten, nähert man sich den aktuellen Zahlen nach aber nicht an. Die EU hat beschlossen (gegen den Widerstand aus Ungarn und der Slowakei), den Abschluss neuer Gasverträge mit Russland ab Frühjahr 2026 zu untersagen. Kurzfristige Verträge sollen im April (LNG) bzw. Juni (Pipeline-Gas) 2026 enden. Für bestehende längerfristige Verträge ist ein Ende ab Januar 2027 (LNG) bzw. spätestens November 2027 (Pipeline-Gas, bei Nutzung einer einmonatigen Fristverlängerung zur Füllung der Gasspeicher vor dem Winter) vorgesehen.
Die EU sieht allerdings eine Notfallklausel vor: Ruft ein EU-Mitgliedsland eine Energiekrise aus, so kann es bei der Europäischen Kommission eine zeitlich begrenzte Ausnahme vom Importverbot beantragen, um doch wieder das rettende Gas aus Russland zu erhalten. Das soll aber nur erlaubt werden, wenn es als absolut notwendig erachtet wird. Ob die Abwendung des Kältetodes der Bürger und der Untergang der Industrie als hinreichende Gründe betrachtet werden, wird sich dann wohl zeigen.
Ungarn geht bereits gegen das Importverbot vor: Eine entsprechende Klage wurde beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Es handele sich bei der Beschlussfassung um einen Sanktionsbeschluss, für dessen Annahme Einstimmigkeit nötig gewesen wäre. Ungarn und die Slowakei hätten demnach also nicht überstimmt werden dürfen. Die Slowakei will ebenfalls Klage einreichen.
