Vor dem Treffen zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj hat der ukrainische Oppositionspolitiker Oleksandr Dubinsky einen offenen Brief veröffentlicht, in dem er Selenskyj als illegitimen Vertreter des Volkes enttarnt. Dubinsky, vom Regime inhaftiert, betont, dass Selenskyjs Mandat abgelaufen ist und auch die mitreisenden EU-Führer für niemanden in der Ukraine sprechen. Trump plant, Selenskyj zunächst allein zu treffen, bevor er die sieben europäischen Begleiter hinzuzieht. Dieser Brief macht die Heuchelei des Wertewestens sichtbar.
Von Chris Veber
Der ukrainische Parlamentarier Oleksandr Dubinsky sitzt seit November 2023 in Haft, angeklagt wegen angeblichen Verrats – eine klassische Methode autoritärer Regime, Kritiker mundtot zu machen. Aus dem Gefängnis heraus hat er nun einen offenen Brief an Trump gerichtet, der die ganze Absurdität des bevorstehenden Treffens beleuchtet.
Dubinsky macht klar: Selenskyj hat seit 2024 keine demokratische Legitimation mehr, sein Mandat ist abgelaufen, und er spricht nicht für das ukrainische Volk. Ebenso wenig tun das die EU-Führer, die nie von Ukrainern gewählt wurden. Dubinsky, einst Verbündeter Selenskyjs, der sich gegen Korruption und Soros-Einfluss wandte, fordert Wahlen als Voraussetzung für jeden Friedensprozess. Ohne legitime Repräsentation, so argumentiert er, gibt es keine echte Erholung für die Ukraine. Selenskyj hätte die russischsprachige Ostukraine seit 2019 reintegrieren können. Stattdessen wählte er Krieg, verschob Wahlen und nutzt nun die Verfassung als Alibi. Die Worte eines inhaftierten Oppositionellen.
Trump: Selenskyj könnte Krieg “fast sofort” beenden
Nun reist Selenskyj nach Washington, begleitet von sieben EU-Größen: NATO-Generalsekretär Mark Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Frankreichs Emmanuel Macron, Großbritanniens Keir Starmer, Deutschlands Friedrich Merz, Italiens Giorgia Meloni und Finnlands Alexander Stubb. Sie wollen Solidarität demonstrieren und Druck machen, doch Trump hat bereits klargestellt, dass er Selenskyj zuerst allein sprechen will, bevor er die europäische Entourage dazu holt.
Das ist ein klares Signal: Der US-Präsident diktiert den Ablauf, nicht die Brüsseler Bürokraten. In einem Fox-Interview unterstrich Trump die Realitäten: „Russia is a very big power, and they’re not“ – eine treffende Einschätzung, die die Machtverhältnisse auf den Punkt bringt. Russland ist eine Supermacht, während die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer in einem Konflikt stecken, den sie nicht gewinnen können. Trump betonte, Selenskyj könne den Krieg „almost immediately“ beenden, wenn er wolle, und erinnerte an den Anfang des Konfliktes. Die Anerkennung der Oblast Krim (die von Chruschtschow verschenkt wurde) als russisches Gebiet und keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine.
Man kann nur hoffen, dass Trump Selenskyj unmissverständlich erklärt, wie der Frieden aussehen wird: mit territorialen Zugeständnissen, dem Ende der Eskalation und der Wiederherstellung demokratischer Prozesse. Der NATO-Beitritt ist vom Tisch. Danach präsentiert er den angereisten EU-Führern die vollendeten Tatsachen. Trump, der Pragmatiker, könnte hier den Durchbruch schaffen – und den größenwahnsinnigen EU-Führern die Grenzen ihrer Macht aufzeigen. In Europa mögen sie große Nummern sein, in Europa müssen die Bürger nach ihrer Pfeife tanzen, auch wenn’s ein Tanz in den eigenen Untergang ist. In den USA haben sie nichts zu melden. Ich werde mir eine große Portion Popcorn bereitstellen. Der Moment, in dem Ursula von der Leyen uns den Frieden als ihre Idee verkaufen wird, der wird herrlich.
Möge am Dienstag die Welt eine andere sein. Möge das Sterben enden. Möge der Wirtschaftskrieg enden. Und, eine besonders unrealistische Hoffnung: Mögen die Menschen, die uns in diesen Konflikt hineingezogen haben, zur Verantwortung gezogen werden. Selenskyj wird sich dem Urteil der Ukrainer stellen müssen, deren Brüder und Väter er an der Front verheizt hat.
