Ein Rentner schreibt einen höflich formulierten Protestbrief an den grünen Finanzminister in Baden-Württemberg, Danyal Bayaz. Er äußert darin Kritik an der gnadenlosen Steuerpraxis im Land. Wenige Monate später klingelt es an seiner Tür: Die Kriminalpolizei verdächtigt ihn, ein Staatsfeind zu sein.
Zwei Beamte baten um Einlass: Vertreter eines Staates, der in seinem Eifer, jeden Funken an Kritik als staatsgefährdend zu werten, offenbar längst seine Balance verloren hat. Sie sollten herausfinden, ob Karlheinz F., 72 Jahre alt, Vater, Großvater, langjähriger Mitarbeiter bei Roche, ein “Staatsfeind” bzw. “Reichsbürger” sei. Nius und diverse Lokalmedien berichten über den unfassbaren Fall.
Der Auslöser? Eine verspätete Steuererklärung – sechs Tage zu spät – und eine Strafgebühr von 9,50 Euro, die der Rentner in einem Brief an Bayaz mit spitzer Feder, aber sachlichem Tonfall kommentierte. Die Steuern in Deutschland seien die höchsten in Europa: “Trotzdem werden immer weitere Maßnahmen kreiert, um den Steuerzahler noch weiter zu belasten. Der sogenannte und immer wieder zitierte ‘kleine Mann’ ist diesen Zwangsmaßnahmen hilflos ausgeliefert”, so F. Obendrein wies er auf Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe im Zuge von Cum-Ex-Geschäften hin. Aber nur aus den Kleinen presse man den letzten Euro heraus.
Wie viele Deutsche würden das so unterschreiben? Viele! F. legte ein paar symbolische Bilder bei: Raubritter, Wegelagerer – Sinnbilder einer als ausbeuterisch empfundenen Steuerpolitik. Der Spruch “taxation is theft” ist angesichts ausufernder staatlicher Misswirtschaft nicht ohne Grund weltweit bekannt.
Im grünen Baden-Württemberg sieht man darin aber offenbar keine Meinungsäußerung, keine Satire, keine verständliche Wut eines Mannes, der sein Leben lang Steuern gezahlt hatte. Nein, man wittert einen Staatsfeind. Willkommen in einem Land, in dem satirische Symbolbilder in einem Bürgerbrief ausreichen, um polizeiliche Ermittlungen loszutreten!
Der “Reichsbürger-Erlass” von 2022 – erlassen nach einem Schusswaffenangriff – hat offenbar dazu geführt, dass jeglicher Protest reflexartig kriminalisiert wird. Die Bildsprache des Rentners habe misstrauisch gemacht, so die Rechtfertigung. „Die Kolleginnen und Kollegen aus der Steuerverwaltung haben immer wieder mit Menschen zu tun, die unseren Staat zum Teil sehr aggressiv ablehnen. Das hat zu einer vorsichtigen Haltung geführt”, zitiert Nius die Antwort auf eine Anfrage ans Finanzministerium. Das Finanzamt fühlte sich angeblich von einer abgebildeten “Duellszene” bedroht und informierte die Polizei.
Das Ministerium räumte ein, dass die Weitergabe des Schreibens “rückblickend überzogen” gewesen sei. Der Rentner erhielt schließlich (nachdem mehrere Medien berichtet hatten) noch eine Mail, in der sich ein Ministeriumssprecher entschuldigte. F. antwortete unter anderem: „Abschließend noch ein persönlicher Hinweis: Zu dem Verdacht auf ‚Staatsfeind‘ oder ‚Reichsbürger‘ noch folgende Information: Mein Onkel war von 1971 bis 1988 Polizeipräsident in Mannheim. In unserer Familie war Polizeiarbeit immer hochgeachtet und respektiert. Insofern trifft mich dieser unsinnige Vorwurf besonders.“
Der Eindruck, dass in Deutschland auf Regierungs- und Behördenkritik mit massiven Einschüchterungsmethoden reagiert wird, hat sich hier jedenfalls erneut verfestigt: In den sozialen Netzen herrscht Entsetzen über diesen Vorfall. Daran ändert eine wohl durch öffentlichen Druck motivierte Entschuldigung auch nichts mehr …
