Ein geleaktes Dokument aus dem Jahr 2019 legt offen, wie tief Brüssel in die innere Politik souveräner Mitgliedstaaten eingreift. Ein hochrangiger EU-Beamter entwarf einen detaillierten Plan, um mit Millionen aus Steuergeldern und von globalistischen Akteuren wie George Soros eine koordinierte Opposition gegen Viktor Orbán aufzubauen. Was als „Zivilgesellschaft“ getarnt verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als gezielte Regime-Change-Strategie, bezahlt von uns allen.
Ein Kommentar von Chris Veber
Das Strategiepapier stammt von Marton Benedek, einem ranghohen Koordinator in der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission. Benedek, der gleichzeitig Brüssels Zusammenarbeit mit Libyen leitet und mit der Grenzschutzagentur Frontex kooperiert, verfasste im Januar 2019 einen „Projektvorschlag“, der nun von The Grayzone veröffentlicht wurde.
Darin fordert er die Schaffung eines „permanenten Koordinierungsforums zur Organisierung des Widerstands gegen das Orbán-Regime“. Auslöser waren die Massenproteste gegen eine Arbeitsmarktreform im Jahr 2018, die Unternehmen mehr Überstunden erlaubte und die Zahlungsfristen für Gehälter verlängerte. Diese Demonstrationen, die teilweise von ausländisch finanzierten NGOs mitgetragen wurden, sah Benedek als Chance. Ein loses Bündnis aus rund 30 Politikern, Gewerkschaftern und „Aktivisten“ hatte sich bereits gebildet. Benedek wollte daraus eine „potente Einheit“ schmieden, eine Art Schattenregierung, die langfristig Orbáns Fidesz-Partei herausfordern sollte.
Zunächst sollte eine Non-Profit-Organisation (die allseits beliebten NGOs) in Ungarn registriert werden, ergänzt durch ein Finanzvehikel in Österreich, um rechtliche Hürden zu umgehen. Ein Vorstand aus Parteien, Gewerkschaften und NGOs sollte die „politische Steuerung“ übernehmen. Die geplanten Aktivitäten reichten von Informationskampagnen über Mobilisierung für Demonstrationen (siehe Demos gegen rechts bei uns) bis hin zu gemeinsamen Wahlkämpfen für die Kommunalwahlen 2019 und die Nationalwahlen 2022. Langfristig träumte Benedek von „Policy Foundations“ und einem „Schattenkabinett“, einer parallelen Regierungsstruktur gegen Orbán.
Die Finanzierung spielte eine zentrale Rolle. Benedek betonte die Notwendigkeit „expansiver Finanzierung“, da bereits eine große Budapester Demo schon rund 11.000 Dollar gekostet hatte. Viele der beteiligten NGOs standen schon damals im Verdacht, Millionen von George Soros’ Open Society Foundations (OSF) zu erhalten. Das Benedek-Dokument wurde direkt an die OSF geschickt und zeigt die enge Verflechtung zwischen EU-Bürokratie und „privaten“ Globalisten. Die OSF pumpte allein 2021 fast 9 Millionen Dollar in ungarische „Regime-Change“-Operationen.
Mit seinem Papier verstößt Benedek völlig ungeniert gegen EU-Regeln. Beamte müssen politisch neutral bleiben und sämtliche außerberuflichen Aktivitäten genehmigen lassen. Benedek gründete bereits 2012 die liberale Partei Együtt, die explizit Fidesz-Reformen rückgängig machen wollte, ein klarer Interessenkonflikt. Die Kommission schweigt bis heute dazu eisern.
Wir finanzieren einen Krieg gegen missliebige Regierungen
Denn Orbán ist dem obersten Sowjet der EuSSR schon lange ein Dorn im Auge. Er blockiert seit Jahren Brüssels Irrsinn, wo immer möglich. Ob bei der Ukraine-Politik, der Enteignung russischer Vermögen oder der weiteren EU-Erweiterung. Ungarn beharrt auf nationalen Vetos und nationaler Souveränität. Als Antwort friert Brüssel Milliarden an EU-Geldern ein und finanziert parallel dazu eine künstliche „Zivilgesellschaft“, die Proteste organisiert und die Opposition unterstützt. Was von der EuSSR als Förderung der Demokratie verkauft wird, ist in Wahrheit ein hybrider Krieg gegen missliebige Regierungen, finanziert mit unserem Steuergeld.
Der Fall Benedek zeigt, Brüssel respektiert keine nationalen Wahlen, wenn sie nicht ins woke-globalistische Schema passen. Stattdessen werden NGOs als trojanische Pferde missbraucht, um die Nationen, die Brüssel Widerstand leisten, von innen zu destabilisieren und deren Regierungen zu stürzen. Orbán hat das früh erkannt und die ausländische Finanzierung solcher Organisationen beschränkt, ein Schritt, den die EuSSR prompt als „autoritären Angriff auf die Zivilgesellschaft“ diffamierte.
Wenn Brüssel mit Steuergeldern in Europa Regime-Change-Operationen betreibt, stellt sich die Frage: Wer kontrolliert eigentlich den obersten Sowjet und Frau von der Leyen? Es tritt immer offener zutage, dass die EuSSR demokratisch nicht legitimiert ist, aber das Leben aller europäischen Bürger in allen Aspekten total kontrollieren will. Ursula von der Leyen wurde von keinem einzigen Bürger gewählt, aber steckt dutzende Milliarden Euro an Steuergeld in die Förderung UnsererDemokratie™, also ihrer Herrschaft. Abweichungen vom Plan werden nicht geduldet. Wer keinen ewigen Krieg gegen Russland, keine Deindustrialisierung wegen des Klimas und keine Übernahme der Gesellschaft durch islamische Asylinvasoren will, der muss beseitigt werden. Es ist an der Zeit, Frau von der Leyen die Macht zu entziehen und die EuSSR aufzulösen.
