Regierung Kurz bald in drittem Land Untersuchungs-Ausschussthema

Dubiose Vorgänge rund um Wirecard waren der Grund eines Untersuchungsausschusses in Deutschland, der Ibiza-Regierungsputsch in Österreich führte zum Untersuchungsausschuss in Österreich – und in Kürze könnte Italien dazukommen, wo dubiose Vorgänge rund um Steuerschulden der Novomatic angeblich zur Regierung Kurz führen. Die feinen türkisen Herren beschäftigen also wichtige parlamentarische Untersuchungsgremien – mit strafrechtlicher Relevanz – in drei Ländern der europäischen Union.

Ein Kommentar von Willi Huber

Rücktritte? Kommen bei dieser ÖVP offenbar nicht in Frage. Dabei gab es wohl seit der Lucona-Affäre keine Regierungsmannschaft, die sich so vielen Untersuchungen und Ermittlungen stellen musste wie die Buberl-Partie nebst Anhängseln rund um Sebastian Kurz.

In Österreich: Ermittlungen und Ibiza-Ausschuss

In Österreich kennt man vor allem den allgegenwärtigen Ibiza-Untersuchungsausschuss. Sollte jener eine politische Waffe gegen die FPÖ darstellen, drehte sich rasch der Wind. Plötzlich wurden Verwicklungen und Verflechtungen der ÖVP in allerlei dubiose Vorgänge bekannt. Am Interessantesten sind hier die Vorgänge rund um die Bestellung des ÖBAG-Chefs Schmid. Hinsichtlich seiner Aussagen im U-Ausschuss wird aktuell gegen Noch-Bundeskanzler Sebastian Kurz ermittelt. Eine Anklage wegen Falschaussage scheint fix – auch er selbst hat sich scho dahingehend geäußert, dass er damit rechne.

In Deutschland: Wirecard-Ausschuss nach Milliardenschaden

Den Wirecard-Untersuchungsausschuss in Deutschland kennt man hierzulande nicht so gut, dabei wurde auch dort sehr viel über die ÖVP gesprochen. Einer der dort geladenen Zeugen war auch einer der Hauptverdächtigen in der Ibiza Affäre, der Drogenhändler und Detektiv H. mit besten Kontakten zu den Geheimdiensten Deutschlands und Österreichs. Er berichtete den deutschen Abgeordneten über Verwicklungen der ÖVP aber auch der FPÖ in die Wirecard-Affäre, einen mutmaßlichen Kriminalfall mit Milliardenschaden. Fest steht – zwischen Wirecard Managern und der ÖVP bestanden bis auf höchste Ebene enge Kontakte.

In Italien: Novomatic-Ausschuss mit Korruptionsverdacht gegen Kurz und Blümel

Nun fordert die italienische Politik einen Untersuchungsausschuss zum Thema Novomatic. Wieder mittendrin statt nur dabei: Sebastian Kurz und Gernot Blümel. Worum geht es? Konkret wirft man den Beiden Korruption vor. Es gilt natürlich für alle die Unschuldsvermutung! Im geforderten Glücksspiel-Untersuchungsausschuss geht es darum zu untersuchen, ob Kurz und Blümel der Novomatic bei Steuerproblemen in Italien “geholfen” haben sollen – und ob dafür im Gegenzug auch Spenden flossen. Gernot Blümel wäre im Juli 2017 von Novomatic Konzernmanager um Hilfe gebeten worden. Man brauche einen Termin bei Außenminister Kurz wegen einer Spende und eines Problems in Italien.

Zitat aus der Tageszeitung derStandard:

Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) fanden diese Nachricht, als sie Neumanns Handy in der Causa Casinos auswerteten; es folgte im Februar 2021 eine Hausdurchsuchung bei Blümel – die erste, die je bei einem amtierenden Finanzminister in Österreich stattfand. Die Ermittler sehen in der Kombination aus “Spende” und “Problem” den Verdacht auf Bestechlichkeit und denken, dass Blümel die Bitte der Novomatic damals an Außenminister Kurz weitergetragen hat – es gilt die Unschuldsvermutung, die Beteiligten bestreiten das auch.

Novomatic-Parteispende gegen Hilfe bei Finanzproblem?

Aktuell wird ermittelt, ob Geld geflossen ist und ob die österreichische Politik im Gegenzug in Italien zugunsten der Novomatic interveniert hat. Ermittelt wurde bereits ein Treffen zwischen Sebastian Kurz und seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano, das am 20. Juli 2017 stattfand – nur wenige Tage nachdem der Novomatic Manager ein SMS an Gernot Blümel schickte. Das Treffen wäre kurzfristig einberaumt worden und fand unter vier Augen statt, es existieren darüber keine Aufzeichnungen, es gibt kein Bildmaterial und kein Protokoll. Das wäre sehr unüblich – wird aber seitens der Beschuldigten mit der großen Spontanität erklärt. Sebastian Kurz erklärte, dass es keine Hinweise auf eine Hilfeleistung für die Novomatic in Italien gibt.

Novomatic sparte sich 50 Millionen Euro

Tatsächlich musste die Novomatic, zeitlich nach dem Außenminister-Gespräch, statt der von der italienischen Finanz geforderten 70 Millionen Euro nur 20 Millionen Euro nachzahlen. Das war vermutlich ein Zufall, wie alles, was sich im Umfeld der türkisen Regierungsbande mit grünem Wurmfortsatz abspielt. Supersauber eben.

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