Statistiken “rechtsextremer” Straftaten sind seit jeher eine Farce, weil darin hitlergrüßende Afghanen ebenso aufgenommen werden wie antisemitische Angriffe durch Mohammedaner oder Hakenkreuzschmierereien von Linksextremen. Der jüngste Aufschrei in Österreich aufgrund einer angeblichen Explosion von rechtsextremen Verbrechen zeigt nun einen weiteren linken Trick auf, wie sich die Zahlen in die Höhe treiben lassen: Der ORF berief sich in seiner Berichterstattung auf eine Anzeigenstatistik, in die falsche Meldungen durch Möchtegernblockwarte einfließen. Dass die tatsächliche Verurteilungsstatistik hier eine immense Zahl unbegründeter Verdächtigungen entlarvt, ließ man unter den Tisch fallen. In Wahrheit gingen Verurteilungen wegen Verhetzung oder Verstoß gegen das Verbotsgesetz sogar zurück.
Die FPÖ berichtet in einer Pressemitteilung über die tatsächlichen Zahlen:
Am Mittwoch beklagte der ORF in Dauerbeschallung vom Morgenjournal bis zur ZiB2 eine angebliche Explosion rechtsextremer Straftaten im Vorjahr. Transportiert wurden in den Berichten Behauptungen der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz auf Basis einer Anfragebeantwortung durch ÖVP-Innenminister Karner.
„Dabei handelt es sich allerdings um eine reine Anzeigenstatistik. Die ihr aufgrund einer selbst gestellten Anfrage an die grüne Justizministerin Zadic ebenfalls vorliegende Verurteilungsstatistik hat Schatz unter den Tisch fallen lassen – aus gutem Grund“, so heute der freiheitliche Linksextremismus-Sprecher NAbg. Sebastian Schwaighofer. „Dass der ORF sich in seinen Berichten rein auf die Anzeigenstatistik berufen und diese nicht der seit Ende Februar öffentlich auf der Webseite des Parlaments ebenfalls vorhandenen Justizstatistik gegenübergestellt hat, ist ein weiteres massives Recherche-Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das die Schlagseite der Redaktionen in Radio und Fernsehen ein weiteres Mal sichtbar macht“, ergänzte der freiheitliche Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.
„Tatsächlich werden immer mehr angeblich rechtsextreme Vorfälle – insbesondere im Internet – zur Anzeige gebracht. Das ist eine direkte Folge des jahrelangen Woke-Wahnsinns und der linkslinken Blockwartmentalität. Wer die Zahlen ehrlich analysiert, stellt fest, dass der wahre Gradmesser, nämlich die Verurteilungen, sogar rückläufig ist“, so Schwaighofer.
„Ich bin nicht bereit, das auf die Unfähigkeit der Sozialisten zu schieben, Excel-Tabellen korrekt zu lesen. Vielmehr soll hier durch das manipulative Jonglieren mit Zahlen eine Demokratiekrise herbeigeredet werden, um die geplante Totalüberwachung durch die Verlierer-Ampel zu legitimieren. Und der ORF spielt willfährig mit und lässt alle journalistischen Grundsätze fallen“, sagte Hafenecker.
Schwaighofer untermauerte den Standpunkt der Freiheitlichen mit Zahlen: „Nur etwa jeder Dreißigste, gegen den aufgrund einer Anzeige ermittelt wird, wird auch verurteilt. 2024 ist die Zahl der Verurteilungen nach Verhetzung oder Verbotsgesetz sogar zurückgegangen – von gesamt 232 auf 215. Gleichzeitig explodierte die Zahl der Einstellungen – sprich der unbegründeten Verdächtigungen – von 1.735 auf 2.396, wobei insgesamt 6.329 Personen von den geführten Ermittlungen betroffen waren. Die wahre Tragödie ist, dass gegen weit über 6.000 Unschuldige Verfahren geführt wurden – Verfahren, die nicht nur wertvolle Ressourcen bei Justiz und Staatsanwaltschaft binden, sondern vor allem die Existenz vieler Bürger und ganzer Familien gefährden.“
„Wer sich um die Demokratie sorgt, müsste erkennen, dass die Meinungsfreiheit der Bürger künftig besser geschützt werden muss. Überdies finden diese Ermittlungen exklusiv im rechten politischen Bereich statt, wo Patrioten zu Extremisten gestempelt werden, während sowohl die herrschende Politik als auch die Mainstream-Medien auf der linken Seite sogar für tatsächlichen, gewaltbereiten und oftmals sogar gewalttätigen Extremismus blind sind“, stellten die beiden FPÖ-Abgeordneten fest und kündigten an, sowohl den Problembereich des Linksextremismus als auch die linke Schlagseite vieler staatlich subventionierter Medien weiterhin genauestens zu beobachten und öffentlich zu machen.
