Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD ergab: In den Jahren 2020 bis 2024 wurden linke “Nichtregierungsorganisationen” mit 9 Milliarden deutschen Steuergeldern gefördert. Frage vorab: Wie kann eigentlich eine Organisation, die von Regierungsgeld lebt, eine zivilgesellschaftlich orientierte Nichtregierungsorganisation sein?
Unfassbare Summen kamen in der Beantwortung der AfD-Anfrage zutage, welche auch die Antragsteller selbst überrascht haben müssen. Diese waren von vergleichsweise bescheidenen Summen ausgegangen, mit denen die deutsche Bundesregierung das Schlepperunwesen von kulturfremden afrikanischen Migranten über sogenannte NGOs wie “Sea-Eye” und Co. fördert. Eine Zuwendung in der Höhe von 365.000 Euro an Sea Eye war der AfD ins Auge gestochen – und dass diese und zwei andere Fördersummen in einer ersten Anfragebeantwortung nicht aufschienen. Deshalb entschied man sich für eine Nachfrage.
Der Deutsche Bundestag antwortete zunächst: “Eine zentrale Übersicht über die Durchleitung von Fördermitteln von Nichtregierungsorganisationen an andere Nichtregierungsorganisationen besteht nicht.” Das ist angesichts der nachfolgenden Zahlen alarmierend, denn bei den sich ergebenden 9 Milliarden Euro könnte es sich nur um den Gipfel des Eisbergs handeln. Außerdem führt man aus: Eine zentrale Übersicht über Nichtregierungsorganisationen, die letztlich – also als letztempfangene Nichtregierungsorganisationen – die finanziellen Mittel aus der unmittelbaren Förderung von Nichtregierungsorganisationen in Anspruch nehmen bzw. genommen haben, besteht nicht.
Das Dokument selbst existiert bereits seit dem 9. April 2024 und ging anlässlich der Wahl zum Deutschen Bundestag nochmals viral. Besonders viel genutzt dürfte es nicht haben, den deutschen Bürgern die unfassbare Veruntreuung von Steuergeld vor Augen zu führen – viele außerhalb der “Blase” des kritischen Widerstandes gegen den Globalismus werden diese Informationen aber auch nicht zu Gesicht bekommen haben.
Empfänger besonders hoher Summen sind beispielsweise die berüchtigte und umstrittene Amadeu Antonio Stiftung, die sich im Schnitt jährlich über mehr als eine Million Euro freuen darf. Weitaus mehr, nämlich im Schnitt 3,7 Millionen jährlich, erhielt eine “Violence Prevention Networg gGmbH”, die im Bereich Deradikalisierung tätig sein will. Ob sie sehr erfolgreich arbeitet, kann man anhand der täglichen Messerangriffe und Terroranschläge in Deutschland frei bewerten.
Und so geht es munter weiter – auf 320 Seiten. Der Großteil der Förderungsempfänger scheinen linke Vereine, aber auch diverse Asyl- und Ausländerorganisationen zu sein. Um ein paar Beispiele zu nennen, der Sozialdienst muslimischer Frauen freute sich über mehr als 2,5 Millionen Euro, der “Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland” über mehr als 1,3 Millionen Euro, ein “Netzwerk neuer deutsche Medienmacher – Journalisten mit und ohne Migrationshintergrund” erhielt fast 4 Millionen, ein “Minor Projektkontor”, wo es im Prinzip auch nur um Migranten geht, erhielt über 9 Millionen, der Dachverband der Migrantinnenorganisationen Damigra e.V. kassierte ebenso über 9 Millionen – und so weiter, und so weiter. Dass es noch anständige Deutsche gibt, die arbeiten gehen und diese Förder-Umtriebe mit ihrer Steuerleistung aufrechterhalten, ist wirklich ein Wunder.
Nicht gänzlich uninteressant ist auch die Position “Zentralrat der Juden in Deutschland”, der jährlich 13 Millionen, im Jahr 2024 gleich über 22 Millionen Euro erhält. In Summe 74 Millionen Euro in 5 Jahren. Eine beachtliche Summe – dafür, dass diese Organisation sich ständig weit unter der Gürtellinie und fernab jeder Fairness in die politische Debatte einmengt. Für 74 Millionen würde so mancher Verein gerne tagein-tagaus gegen die AfD hetzen, das steht außer Frage. Mit beiden Händen dürfen beispielsweise auch Caritas und Diakonie zugreifen. Es dürfte kaum einen Eintrag geben, wo die Empfänger nicht lauthals gegen Andersdenkende und Stellung beziehen.
Sehr bedürftig sind auch die parteinahen Stiftungen. So nimmt die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) rund 40 Millionen Euro pro Jahr, die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) rund 16 Millionen, die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) rund 16 Millionen, die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) rund 12,5 Millionen, die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) rund 43,5 Millionen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke) rund 15 Millionen. All das sind noch Momentaufnahmen, manche dieser Stiftungen erhalten beispielsweise über Teilvereine weitere Zuwendungen. Die parteinahe Stiftung der AfD heißt Desiderius-Erasmus-Stiftung, diese muss ohne staatliche Förderung auskommen – so will es die “Deutsche Demokratie”. Das Geld der Steuerzahler wird als Beute unter der Einheitspartei aufgeteilt.
Die Umverteilung von Steuergeld, das eigentlich mit Sorgfalt für die jeweiligen Staatsaufgaben und Resorts zu verwenden wäre, erinnert an das Terror- und Regime-Change-Netzwerk “USAID” in den USA, das durch die Präsidentschaft Trumps aufgedeckt und abgedreht wurde.
