Mehrere israelische Regierungspolitiker und Abgeordnete haben auf einer Konferenz die Vertreibung von Arabern aus dem Gazastreifen zur Besiedlung durch Israelis gefordert. Die israelischen Nationalisten wollen ihre Pläne zur Errichtung Groß-Israels vom Euphrat bis zum Nil vorantreiben.
Hochrangige israelische Regierungsmitglieder und Knesset-Abgeordnete haben sich zu einer Konferenz versammelt, die die Neubesiedlung des Gazastreifens zum Thema hatte. Die Veranstaltung mit dem Titel “Vorbereitung zur Neubesiedlung Gazas” fand in Südisrael nahe der Gaza-Grenze statt und wurde von der Siedlerorganisation Nachala gemeinsam mit Vertretern der Likud-Partei organisiert. Unter den Teilnehmern befanden sich prominente Regierungsmitglieder wie Sozialministerin May Golan und der für seine kontroversen Positionen bekannte Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir. Die Konferenz, die mehrere hundert Teilnehmer anzog, wurde zur Plattform für weitreichende territoriale Forderungen.
Besonders aufsehenerregend waren die Äußerungen von Ministerin Golan, die eine historische Parallele zur “Nakba” zog. In ihrer Rede verkündete sie: “Wir werden sie dort treffen, wo es wehtut – in ihrem Land. Wer sein Land nutzt, um einen weiteren Holocaust zu planen, wird von uns, mit Gottes Hilfe, eine weitere Nakba erleben, von der sie ihren Kindern und Enkelkindern noch 50 Jahre lang erzählen werden.”
Ben Gvir, der von den Anwesenden mit Sprechchören wie “Schaut her, das ist unser nächster Premierminister” und “Todesstrafe für Terroristen” begrüßt wurde, äußerte sich ebenfalls unmissverständlich: “Wir werden die freiwillige Umsiedlung aller Bewohner Gazas fördern. Wir werden ihnen die Möglichkeit bieten, in andere Länder zu ziehen, denn dieses Land gehört uns.”
Daniella Weiss, eine führende Persönlichkeit der Siedlerorganisation Nachala, ging in ihren Aussagen noch weiter. “In weniger als einem Jahr können Sie mich anrufen und fragen, ob es mir gelungen ist, meinen Traum zu verwirklichen”, erklärte sie gegenüber Reportern. “Eigentlich müssen Sie mich gar nicht anrufen. Sie werden selbst sehen, wie Juden nach Gaza gehen und Araber aus Gaza verschwinden.” Weiss skizzierte zudem eine Vision von “Großisrael”: “Die wahren Grenzen des größeren Israel liegen zwischen dem Euphrat und dem Nil.”
Die Konferenz markiert einen bedeutsamen Moment in der israelischen Politik, der die zunehmende Radikalisierung der Debatte um die Zukunft des Gazastreifens widerspiegelt. Die dort geäußerten Positionen stehen im deutlichen Widerspruch zum internationalen Recht und dürften die ohnehin angespannten Beziehungen zu den palästinensischen Gebieten weiter belasten. Wie die israelische Zeitung Haaretz kürzlich berichtete, strebt die israelische Regierung derzeit keine Wiederbelebung der Waffenstillstandsgespräche mit der Hamas an, sondern treibt stattdessen Pläne zur schrittweisen Annexion großer Teile des Gazastreifens voran.
