RA Ludwig zu Querdenker-Überwachung: Verfassungsschutz wird zur Stasi

Bild: Pixabay

Der deutsche Staat muss in Panik sein: Wie das Innenministerium bestätigte, stehen Mitglieder der Querdenken-Bewegung nun bundesweit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Zu diesem Zweck wurde extra die neue Extremismus-Kategorie der “Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates” kreiert. So sollen die Querdenker als Verdachtsfall und als “extremistische Bestrebung” gehandelt werden können.

Das Ministerium ist der Ansicht, in der Bewegung werde “das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert”. So könnte das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig erschüttert werden. Das zeigt überdeutlich, dass die zahllosen friedlichen Demonstrationen und Proteste den rücksichtslos Herrschenden die Macht des Volkes vor Augen geführt haben. Ihre Reaktion lässt tief blicken: Regierungskritik als verfassungswidrig einzustufen, ist nichts anderes als die Aberkennung des Volks als Souverän und somit die Abschaffung der Demokratie.

Diese Kritik teilt auch Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Mitbegründer der Anwälte für Aufklärung. Er findet für das Vorgehen der deutschen Regierenden klare Worte:

Jetzt ist es amtlich:

Wer sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grund- und Menschenrechte einsetzt, gilt als Gefahr für die Verfassung.

Damit bestätigen Innenministerium und Verfassungsschutz, dass aktuell nicht die Verfassung der Bürgerinnen und Bürger, der Menschen dieses Landes geschützt werden soll, sondern die Verfassung der Herrschenden.

Das zeigt, dass alle Staatsgewalten nicht mehr für, sondern gegen die Menschen eingesetzt werden.

Der Verfassungsschutz ist ab heute zur Staatssicherheit mutiert.

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