RA Lichtl fordert Wahrung der Neutralität: „Wollen Sie eine Eskalation des Kriegs mitverantworten?“

„Was ist los in unserem Heimatland?“, fragt Kurt Lichtl von den Rechtsanwälten für Grundrechte in seinem offenen Brief an alle Repräsentanten der Republik Österreich. Eindringlich erörtert er die voranschreitenden negativen Entwicklungen im Land, die mit der grundrechtsfeindlichen Corona-Politik ihren Anfang nahmen, und kritisiert in der Folge auch den fehlenden Diskurs zum Ukraine-Konflikt. Was in der EU vor sich geht, ist seiner Ansicht nach nicht nur eine Förderung des Kriegs, sondern bereits ein Kriegseintritt. Er fordert, dass die österreichische Regierung sich auf die Rolle des Landes als Friedensstifter besinnt. Denn: Die Bürger wollen weder Krieg noch Sanktionen!

Den vollständigen offenen Brief lesen Sie im Folgenden:

Offener Brief an die Organe und Repräsentanten der Republik Österreich zur Situation in unserem Land und zur notwendig vollständig neutralen Position im Ukrainekonflikt

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir sind als „Rechtsanwälte für Grundrechte“ ein loser Zusammenschluss von Gleichgesinnten, die aufgrund des Umganges mit den fundamentalen verfassungsmäßig geschützten Bürgerrechten in den letzten Jahren und wegen des Verhaltens von Politik und Medien besorgt um das Wohl unseres Staates, insbesondere um jenes seiner Bürger sind. Gerade die derzeitige Entwicklung der Konfliktsituation in der Ukraine mit der zunehmenden Kriegsrhetorik sowie die sich durch Waffenlieferungen zuspitzenden Situation ist Anlass für uns, an Sie mit diesem Schreiben heranzutreten.

Was ist los in unserem Heimatland? Wo ist die frühere Gemütlichkeit, die Zufriedenheit, die Gemeinschaft und die freie Selbstbestimmung, alles Dinge, für die Österreich gestanden ist.

Begonnen hat die negative Entwicklung, als im Zuge der völlig verfehlten Corona Politik der regierenden Politiker, gestützt auf bewusst nur einseitige und wie sich jetzt nach und nach bewahrheitet, falsche Informationen durch willfährige Wissenschaftler, die den angeblich unumstößlichen „wissenschaftlichen Konsens“ für sich beanspruchten, die Selbstbestimmung und die Grundrechte der Bevölkerung beseitigt wurden. Es zeigte sich erstmals deutlich eine klar erkennbare Linie, den Bürger, der Souverän des Staates sein sollte, immer mehr durch staatliche Autorität zu bevormunden. Einer der letzten Mosaiksteine in den zahllosen Rechtsakten Richtung autoritärer Regentschaft ist der vorliegende Entwurf des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes. Dieses soll das rechtliche Instrument sein, um rasch mit hoheitlichen Einschränkungen der Bürgerrechte auf eine Krise, welche die Regierung mit dem Hauptausschuss des NR selbst feststellt, reagieren zu können. Es stellt in Wahrheit ein rechtlich verbessertes Unterdrückungsinstrument, offenbar als Lehre aus dem Corona Regime dar. Aber nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich wird die Bevölkerung, insbesondere der Mittelstand, ihrer bisherigen Existenz beraubt. Mit der jetzigen Teuerungswelle, die durch Milliarden verschwendeter Steuergelder, eingesetzt für unnötige Corona Maßnahmen und die sinnlosen Wirtschaftssanktionen gegen Russland entstandenen ist, bereichern sich monopolistische Versorgungsunternehmen und der Staat, während die Bevölkerung zusehends verarmt.

In diesem Zusammenhang wurde das Volk durch seine Politiker, gestützt durch eine gleichgeschaltete Medienlandschaft, voran den ORF, laufend bewusst falsch informiert. Es darf daher niemanden verwundern, wenn das Vertrauen in die Politik im Keller ist. Dazu einige Beispiele:

• Um Panik zu schüren und Impfdruck aufzubauen wurde von Corona Toten und Intensivpatienten zufolge Corona berichtet, obwohl tatsächlich nicht einmal 25% davon tatsächlich an Covid-19 erkrankt waren.
• Gesunde, nur positiv getestete Personen, wurden als krank qualifiziert und eingesperrt
• Die unzureichend erforschte Impfung wurde als sicher (nur sehr seltene Nebenwirkungen) und wirksam (vollständige Immunität auf Dauer, zumindest 10 Jahre, bei insgesamt 2 Impfungen) dargestellt, obwohl diese nicht schützt, dafür aber enorm schadet.
• Die (tatsächlich gesundheitsschädlichen) aufgezwungenen Masken sollen wirksam vor Ansteckung schützen, obwohl nunmehr eine neue Cochrane Studie unwiderlegbar beweist, dass sie bei der Verbreitung von Atemwegsinfektionen nutzlos sind.
• Es gibt angeblich kaum Impfgeschädigte und Impftote obwohl laut EU EudraVigilance per 14.01.2023 2.148.979 Nebenwirkungen, 866.281 ernste/schwerwiegende Nebenwirkungen und 27.049 Todesfälle gemeldet wurden.

Die derzeitige (wahrscheinlich impfbedingte) Übersterblichkeit, die bei Corona zum Stillstand der Gesellschaft geführt hätte, wird nicht einmal untersucht, obwohl namhafte Wissenschaftler, auch Pathologen den eindeutigen Zusammenhang mit der Impfung nachgewiesen haben. Man tut nichts gegen die neuen impfbedingten Krankheiten und Todesarten. Vielmehr hält man sich einen Stab von „Experten“, mit denen die verfehlten Maßnahmen legitimiert werden sollen. In der Manier eines totalitären Staates wurde und wird jede Kritik im Keim erstickt und keine Diskussion zugelassen. Fundierte Wissenschaftler, deren Aussagen sich immer mehr als richtig herausstellen, werden verspottet, diskreditiert, schikaniert und ruiniert!

Ist das die Gesellschaft, die wir uns wünschen? Es ist leider Ihre Schuld, dass es so weit gekommen ist, dass ein Großteil der Bevölkerung die Staatsführung negativ sieht und ablehnt, was auch die jüngsten Wahlen zeigen. Bedenkt man, was dabei – im Übrigen mit der üppigen Parteienförderung aus Steuergeldern – an Werbung betrieben wurde, so sind die Ergebnisse überdeutlich. Hätte eine alternative politische Kraft, die wirklich den Interessen der Bürger dient, auch nur annähernd die Mittel durchschnittlicher Parteienförderung, wäre das derzeitige System der abgehobenen Politkaste Geschichte. Durch die wirtschaftlich und medial unterdrückten Alternativen hat sich unser Rechtsstaat zur Scheindemokratie entwickelt, in welcher dem Wähler vorgegaukelt wird, seine Vertreter frei bestimmen zu können. Die Institutionen und Personen klammern sich mit allen Mitteln an die Macht, sind dabei aber nicht Willens oder in der Lage, dazuzulernen.

Diese Situation zeigt sich auch in der staatlichen Position zum Ukraine Konflikt. Es wird dazu – wie bei Corona – keine Diskussion oder gar eine kontroversielle Meinung zugelassen. Die westlichen und österreichischen Gutmenschen haben wieder die einzige Wahrheit für sich gepachtet. Wer Russland nicht bedingungslos verurteilt und das Regime in der Ukraine als heldenhaften Retter der westlichen Freiheit bejubelt, ist ein „Putinversteher“, ein Antidemokrat, ein Feind der westlichen Werte und somit jedenfalls unwürdig, in ein politisches Amt ernannt zu werden. War nicht die geplante NATO-Erweiterung, von der nicht einen Millimeter abgerückt wurde, letztlich ausschlaggebend für den russischen Einmarsch? Haben dem gegenüber nicht auch die USA mit militärischen Mitteln bis zum Rand des Atomkrieges in der Kuba-Krise die Stationierung russischer Raketen im souveränen Nachbarland verhindert? Wo war Ihr Aufschrei, als mit einer öffentlichen Lüge über angebliche Massenvernichtungswaffen die USA, in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit unzähligen zivilen und militärischen Toten, den Irak erobert und besetzt sowie Libyen zerbombt hat? Wir erachten jeden Angriff auf einen souveränen Staat und jede kriegerische Aggression, gleichgültig ob sie von Russland, den USA oder sonst wem ausgeht, also auch jene in der Ukraine, als unmenschlich und verwerflich. Es ist barbarisch, die Zerstörung und das Leid, welches jeder Krieg mit sich bringt, in Kauf zu nehmen oder zu fördern. Das, was jetzt bei uns in der EU und in den USA vor sich geht, ist nicht nur eine solche Förderung, ohne auch den geringsten Versuch, eine Lösung zu finden, sondern bereits der Kriegseintritt.

Wir in Österreich können natürlich diese geopolitischen Wahnsinnstaten nicht verhindern. Wir und ganz Europa wären aber gut beraten, die Kriegssituation nicht voranzutreiben, sondern sich mit allen friedlichen und diplomatischen Mitteln für dessen Beendigung einzusetzen. Durch die immer mehr intensivierten Waffenlieferungen – es sind bereits Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge in Diskussion – hat der Konflikt das reale Potenzial, zu einem europäischen Flächenbrand zu eskalieren. Wollen Sie das mit verantworten?

Die derzeit nahezu einheitliche Position der Politiker des Westens, Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen und in der Ukraine militärisch zu besiegen, ist nicht nur gefährlich, sondern unrealistisch und verfehlt. Wir sollten uns nicht vor den Karren der Kriegstreiber und derjenigen, die davon profitieren, spannen lassen. Gerade Österreich hat eine lange Tradition, in Konflikten zu vermitteln und eine Bühne für politische Lösungen und den Frieden zu bieten. Sie sind derzeit leider von dieser Tradition zum Nachteil der eigenen Bürger weit entfernt. Nicht umsonst hat unsere früheren Banknoten das Portrait von Bertha von Suttner geziert. Hieß es da noch „Waffen nieder“, heißt es heute „mehr Waffen für den Frieden“ – so ein gefährlicher Unsinn.

Wir fordern daher, dass Sie sich der österreichischen Tradition besinnen und unter Berufung auf unsere immerwährende Neutralität jegliche, auch wirtschaftliche oder politische Unterstützung einer Kriegspartei unterlassen und auch nicht durch völlig unangebrachte Reisediplomatie fördern. Wir fordern den Ausstieg aus sämtlichen Sanktionen gegen Russland und eine klare Position in der EU, deren Sanktionen ebenso wie jegliche finanzielle oder militärische Unterstützung der Ukraine nicht mitzutragen, weil das mit unserer Neutralität nicht vereinbar ist. Wir müssen uns auf humanitäre Hilfe für beide Konfliktparteien beschränken und uns öffentlich und unablässig für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen einsetzen. Es ist notwendig, eine neutrale Plattform für dringend erforderliche indirekte und direkte Gespräche zu bieten und konsequent daran zu arbeiten, eine Eskalation des Konfliktes zu verhindern.

Daher zum Abschluss unsere Bitte:

• Besinnen Sie sich auf unsere Geschichte als Friedensstifter
• Besinnen Sie sich auf unsere Neutralität und handeln Sie danach
• Wir Österreicher wollen keinen Krieg und keine Sanktionen
• Wir wollen eine offene, ehrliche und respektvolle Diskussion miteinander
• Wir wollen keine Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte, durch welche tatsächliche oder vermeintliche Krise auch immer
• Wir wollen Selbstbestimmung und eine Politik für und nicht gegen das Volk

Wenn Sie das nicht verstehen, wird über kurz oder lang das Politbarometer ins Bodenlose sinken und das damit entstehende immer autoritärere System zu innerstaatlichen Unruhen und deren Ende führen, sollten wir bis dahin nicht durch eine internationale Konflikteskalation in Europa an den Folgen nuklearer Konfrontation ausgelöscht sein.

Hochachtungsvoll,
RA em. Dr. Kurt Lichtl
Rechtsanwälte für Grundrechte – Anwälte für Aufklärung e.V.